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Neckartailfingen

Pressebericht aus dem Gemeinderat vom 14.07.2020

Musikschule Neckartailfingen

hier: Zuschussantrag der Musikschule 2020

 

Die Musikschule in Neckartailfingen beantragt mit Schreiben vom 26.05.2020 einen Zuschuss für das Jahr 2020 in Höhe von 25.715,- €. Der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler durch die Musikschule wird über Landeszuschüsse und über die Beiträge der Eltern finanziert. Die an der Musikschule Neckartailfingen beteiligten Gemeinden Aichtal, Altenriet, Altdorf, Bempflingen, Schlaitdorf, Neckartenzlingen und Neckartailfingen finanziert den restlichen Fehlbetrag über Zuschüsse.

Die meisten Schüler/innen der Musikschule Neckartailfingen kommen aus den Gemeinden Aichtal 255 (Vorjahr 301) Schüler/innen, Neckartailfingen 142 (Vorjahr 123 Schüler/innen). Die angehängte Schülerstatistik zeigt, dass zum 01.01.2020 insgesamt 646 Schüler/innen an der Musikschule unterrichtet werden. Im Jahr 2019 waren es 696 Schüler/innen. Dies bedeutet eine Reduzierung um insgesamt 50 Schüler/innen. Bei den 646 Schüler/innen sind 40 auswärtige Schüler sowie 21 Erwachsene mit enthalten, die aber bei den Zuschussanträgen nicht berücksichtigt werden, da diese die Unterrichtsgebühren vollständig selber tragen müssen.

In der Übersicht „Zuschüsse Gemeinden“ ist ersichtlich, dass die Gemeinde Neckartailfingen 185,- € Zuschuss-Pauschale pro Schüler bereitstellt. Somit trägt die Gemeinde Neckartailfingen mit einem Zuschuss von 25.715,- € den höchsten Anteil der Zuschüsse je Schüler/in. Die anderen Gemeinden bezuschussen jeden einzelnen Schüler mit 120,- €.

Die Musikschule Neckartailfingen kann ihren Bildungsauftrag auf hohem Niveau erfüllen. Dies zeigen die überragenden Ergebnisse der letzten Jahre beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“. Um dieses Niveau zu halten oder gar zu verbessern muss die Musikschule Neckartailfingen insbesondere bei der Akquise des Lehrpersonals wettbewerbsfähig bleiben.

Die Gemeinde Neckartailfingen hat als Standortvorteil und Namensgeber in den vergangenen Jahren immer einen höheren Zuschuss als die anderen Verbandsgemeinden getragen. Auch im Falle eines über das bestehende Maß hinaus entstehenden Fehlbetrags steht die Gemeinde Neckartailfingen finanziell für diesen Betrag ein. Zusätzlich wird das zur Verfügung gestellte Musikschulbüro und die Unterrichtsräume unentgeltlich der Musikschule Neckartailfingen für den Übungsbetrieb überlassen. Darüber hinaus hat die Musikschule im alten Grundschulgebäude einen Raum erhalten, um die räumlichen Bedingungen für den Betrieb der Musikschule weiter zu verbessern.

Herr Saure, der Leiter der Musikschule, geht auf die jüngsten Veränderungen und Entwicklungen im Bereich der Musikschule ein. Er dankte Herrn Gertitschke für die schnelle Bereitstellung der, für den Musikschulbetrieb notwendigen, Unterrichtsräume. Er stellt das Konzept für den kommenden Betrieb der Musikschule und die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen vor.

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Zuschussantrag der Musikschule Neckartailfingen e. V. für das Jahr 2020 in Höhe von 25.715,00 Euro zu.

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden (Januar bis Juli 2020)

In den Monaten Januar bis Juli 2020 sind bei der Verwaltung Spenden in Höhe von 1.010 Euro und Sachspenden für 585 Euro für Einrichtungen innerhalb der Gemeinde eingegangen. Über die Annahme von Spenden über 100 Euro ist im Gemeinderat ein entsprechender Beschluss zu fassen.

Spenden können durch den Gemeinderat angenommen werden, wenn keinerlei Einflussnahme auf die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung sowie der bedachten Einrichtung durch die Spender gesehen wird.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

 

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen)     

Die Vertreter/-innen des Gemeinde- und Städtetages sowie der 4 Kirchenleitungen in Baden-Württemberg haben die Empfehlungen für die Elternbeiträge in den Kindergärten für das Kindergartenjahr 2020/2021 festgelegt. Es wird empfohlen, die Elternbeiträge um 1,9 % zu erhöhen.

Dabei gehen sie davon aus, dass es den Einrichtungen zunehmend gelingen wird, den teilnehmenden Kindern den zeitlichen Betreuungsrahmen anzubieten, der auch vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkung möglich war. 

Damit gewährleisten die Träger auch in Zeiten einer solch einschneidenden Pandemie ein bedarfsgerechtes und qualitativ beachtliches Angebot der Kinderbetreuung und zugleich der frühkindlichen Bildung und leisten damit einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der jetzigen Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten, besonders zur Bewältigung der Hygieneanforderungen, auch finanziell zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona-Pandemie zu verzeichnen sind.

Die Vertreter/innen des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, diese Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 1,9 %.

Diese moderate Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Demnach ist es angesichts der erheblich rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wie auch der Kirchen geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten.

Gemeinderat Oswald sprach sich gegen die Gebührenerhöhung aus, er bewertet diese Entscheidung als ein politisches Signal – Bildung soll kostenlos sein. Gemeinderat Guillen schloß sich der Meinung an.

Gemeinderätin Schach ist für die Erhöhung Gebühren, da Gebühren kostendeckend zu gestalten sind und ansonsten die Kosten die Allgemeinheit tragen muss.

Nach kurzer weiterer Beratung stimmte der Gemeinderat gegen die Gebührenerhöhung.

 

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kernzeitenbetreuung für 2020/2021

Für die Kernzeitenbetreuung werden jeweils 11 Monatsbeiträge erhoben, der August als Hauptferienmonat ist beitragsfrei.

Der nachfolgende Vorschlag für eine Neufestsetzung der Elternbeiträge in der Kernzeit orientiert sich analog an den Empfehlungen der Vertreter/-innen des Gemeinde- und Städtetages sowie der 4 Kirchenleitungen in Baden-Württemberg aus dem Bereich der Kindertageseinrichtungen.

Die Verwaltung schlägt entsprechend der Empfehlung die folgende Erhöhung der Kernzeitbeiträge für das Schuljahr 2020/2021, gültig ab 01.01.2021, um 1,9 % vor:

Gemeinderat Oswald bewertete diesen Antrag anders, da es sich hier um eine reine Dienstleistung der Gemeinde handelt.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 % für die Kernzeitbetreuung für das Schuljahr 2020//2021 gültig ab 01.01.2021 zu.

 

Bausachen

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Baugrundstück: Flst.Nr. 4017/9, Gartenstraße 89, 72666 Neckartailfingen

Bauvorhaben: Neubau Doppelgarage

Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen.

 

 

Antrag auf Baugenehmigung

Baugrundstück: Flst.Nr. 247, Karlstraße 50

Bauvorhaben: Umbau eines Einfamilienhauses und Neubau eines Doppelcarports

Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen.

 

Kindertagesstätte Schulberg Neugestaltung Außenbereich

hier: Vergabe Spielausstattung

In der Gemeinderatssitzung am 16.06.2020 wurde das Büro Freiraum + Landschaft mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung für die Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte Schulberg beauftragt.

Neben der Instandsetzung und Neugestaltung des Spielgeländes muss die Spielausstattung erneuert werden. Die Lieferzeit für die Spielanlage beträgt nach Vergabe und Beauftragung bieterunabhängig ca. 12 Wochen. Hochgerechnet steht die Spielausstattung damit ca. Anfang Oktober 2020 zur örtlichen

Montage zur Verfügung. Eine Vergabe zu dem jetzigen Zeitpunkt hat den Vorteil, dass die Spielanlage zeitlich unabhängig von der Ausschreibung Gewerk Landschaftsbauarbeiten produziert werden kann und dann auch kurz nach Baubeginn zur Verfügung steht. Das Gewerk Landschaftsbauarbeiten wird im Juli ausgeschrieben. Die Eröffnung der Angebote ist Anfang September geplant, so dass die Vergabe durch den Gemeinderat in der Sitzung am 15.9.2020 erfolgen kann. Damit wäre ein Baubeginn ab ca. Anfang Oktober möglich.

Für die Ausstattung wurden 4 Spielgerätehersteller angefragt. Herr Frank erläuterte die Angebote und die jeweiligen Besonderheiten. Momentan läuft noch die Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten. Sollte in diesem Rahmen ein finanzieller Handlungsspielraum entstehen, wären zusätzliche Ausstattungen im Nachgang möglich.

Gemeinderätin Barth erkundigte sich, ob die Bestellungen auch auf beide Firmen aufgeteilt werden können?

Herr Frank würde die Bestellung nicht aufteilen, da man dann auch beim Punkt Aufbau, Gewährleistung etc. immer mit 2 Ansprechpartnern arbeiten müsste was .

Gemeinderat Oswald bemängelte, dass die Kriterien Frachtkosten sowie Gewährleistung in der Entscheidungsfindung zu gering gewichtet wurden.

Gemeinderätin Hecke plädierte dafür die gesamte Vergabe in den September zu vertagen wenn auch die Ausschreibungsergebnisse für den Landschaftsbau vorliegen.

Gemeinderat Bauer gab zu bedenken das mittlerweile ein Zeitdruck besteht das Vorhaben schnell umzusetzen.

Gemeinderätin Schach bat auch darum möglichst den aktuellen MWST-Vorteil zu nutzen.

Nach kurzer weiterer Beratung vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Spielausstattung an die Fa. Krambamboul zu einem Angebotspreis für 35.623,60 € (brutto).

 

Kläranlage Neckartailfingen

hier: Vergabe Anschaffung Containerwagen mit Zubehör

In seiner Sitzung am 23.07.2019 hat der Gemeinderat die Arbeiten für den neuen Sandklassierer in der Kläranlage Neckartailfingen vergeben.

Um den Betrieb des neuen Sandklassierers zu gewährleisten, muss ein Containerwagen angeschafft werden.

Zum Betrieb des Sandklassierers sind Auffangbehälter für die Sammlung und anschließende Entsorgung des Sandes erforderlich. Derzeit werden 1m³ Rollcontainer verwendet. Aufgrund der Bauart können diese jedoch nur zur Hälfte gefüllt werden da sie ansonsten nicht mehr von Hand verfahren werden können. Aus diesem Grund wird angestrebt eine 5m³ Absetzmulde auf einem Containerwagen anzuschaffen. Der Containerwagen ist erforderlich da die Platzverhältnisse sehr beengt sind. Der Wagen wird dann mit dem Container aus der Beladestelle gefahren und kann direkt vom Containerfahrzeug aufgenommen werden.

Es wurden vier Firmen angefragt, jedoch nur ein Angebot, das von der Fa. Kugler aus Nagold ist eingegangen. Der Containerwagen mit Zubehör beläuft sich auf 9.665,18 € inkl. MWSt. Die Verwaltung empfahl die Vergabe an die Fa. Kugler GmbH aus Nagold.

Für die Erneuerung des Sandklassierers sind im Haushalt 2020 50.000 € eingestellt.

Der Gemeinderat beschloss nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Watzlawik, vom Ingenieurbüro Watzlawik, die Beschaffung des Containerwagens zum Angebotspreis von 9.665,18 € incl. MwSt an die Fa. Kugler GmbH aus Nagold zu vergeben.

 

Aileswasensee

hier: Parkierungssystem

Der Aileswasensee hat derzeit an schönen Tagen einen enormen Zulauf. Das ist sicherlich ein Resultat der Einschränkungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Geschlossene Freibäder, bzw. nur eingeschränkt benutzbaren Freibäder, Kurzarbeit, Urlaub zu Hause usw. Damit sind die vorhandenen Parkplätze an diesen Tagen vollständig belegt. Das bedeutet die Besucher des Aileswasensees suchen sich andere Parkmöglichkeiten, vor allem in der Vorstadt. 

Um dieses Parken in der Vorstadt zu vermeiden, bzw. zu regeln, gibt es die Möglichkeit für dieses abgeschlossene Gebiet ein Bewohnerparkgebiet auszuweisen.  

 

Informationen zur Parkraumbewirtschaftung- Bewohnerparkausweise

 
  • Was ist ein Bewohnerparkausweis?

Der Bewohnerparkausweis befreit den Inhaber davon, die Parkgebühren in einer Zone mit Parkraumbewirtschaftung zu entrichten. Er ist in der Parkraumzone gültig.

  • Wie bekomme ich einen Bewohnerparkausweis?

Die Person muss in der entsprechenden Parkzone behördlich gemeldet sein und nachweisen, dass das Kfz dauerhaft genutzt wird, um einen Ausweis zum Parken zu erhalten.

Voraussetzungen sind:

  • Die Person muss in einem Bewohnerparkgebiet ihre alleinige Wohnung bzw. vorwiegend genutzte Wohnung haben und entsprechend gemeldet sein.
  • Die Person darf über keine Garage oder privaten Parkplatz verfügen.
  • Das Kraftfahrzeug, für das eine Bewohnerparkberechtigung ausgestellt werden soll, muss auf die Person zugelassen sein oder dauerhaft von ihr genutzt werden.
  • Nach Ablauf der Gültigkeit des Bewohnerausweises, muss ein neuer Antrag gestellt werden.
  • Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner sind Gebühren in Höhe von

10,20 € bis 30,70 € pro Jahr fällig (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – Anlage Nr. 265)

Bürgermeister Gertitschke sieht im nächsten Schritt ein Angebot für ein Parkraumkonzept als für notwendig sofern der Gemeinderat diese Option prüfen lassen möchte.

Gemeinderätin Hecke sieht die Neckartailfinger Bürger als die leidtragenden an, die für einen Parkausweis bezahlen müssten.

Gemeinderat Bauer sieht ein solches Konzept ebenfalls als skeptisch an. Er spricht sich für mehr Kontrollen und strengere Strafen für Falschparker aus.

Gemeinderat Kurz regt für den Parkplatz am Aileswasensee eine Schrankenlösung an. Gemeinderätin Barth verbindete damit den Vorteil, dass der Vollzugsdienst dann ausschließlich den Bereich in der Vorstadt kontrollieren müsste. Den Bereich der Sporthalle könnte man als Kurzparkzone ausweisen.

 

 

Pressebericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

 

Städtebauliches Konzept zum Baugebiet "Neckarallee"

Das Architekturbüro Baldauf ist mit der städtebaulichen Entwicklung der unbebauten Flurstücke entlang der Neckarallee bis zum Rathaus beauftragt. 3.000 m2 der Fläche ist für ein Pflegeheim geplant. Über diese Fläche ist eine Reservierungsvereinbarung mit der „Wohngemeinschaft für Senioren“ (WGfS) abgeschlossen worden. Der Städtebauliche Entwurf des Architekturbüros Baldauf sieht eine alternative Position neben dem Rathaus für das Pflegeheim vor. Die Begründung hierfür liegt darin, dass die bestehende Wohnbebauung entlang der Neckarallee fortzuführen.

Die WGfS hat der Gemeinde angeboten über das Pflegeheim hinaus eine Kindertageseinrichtung zu bauen und eine generationsübergreifende Arbeit für Senioren und Kinder umzusetzen. Auch dies wurde im städtebaulichen Konzept berücksichtigt.

Bürgermeister Gertitschke betonte den Entwurfsstatus, welcher in der Sitzung diskutiert werden sollte. Es handle sich nicht um einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Im Folgenden stellt er das seit 1987 bestehende Unternehmen WGfS, und deren Pläne für ein Haus mit Pflegeappartements, vor.

Die WGfS will Neckartailfingen mit den Zukunftspflegekonzepten bereichern und unterstützen:

  • Servicewohnen der Zukunft: Pflegeappartements
  • Ambulanter Pflegedienst 24 h
  • Ergänzt um Betreutes Wohnen
  • Tagespflege und WG´s
  • Begegnungsstätte für Alt und Jung: Bistro

Im Entwurf ist eine zentrale Situierung zwischen dem Rathaus und der Hirschstraße angedacht.

Gemeinderat Hess-Bauer möchte diese Fläche für einen möglichen zukünftigen Gemeinbedarf freihalten und plädiert für eine Situierung an der Neckarallee wie ursprünglich angedacht.

Gemeinderat Oswald erinnerte sich, dass das Areal in der Vergangenheit als Standort für ein Hotel im Gemeinderat vorgesehen war und versteht die Ablehnung nicht.

Gemeinderätin Schach findet die Lage gut, den Bau jedoch zu wuchtig und bittet um Alternativvorschläge.

Gemeinderätin Barth erkundigt sich nach den Parkmöglichkeiten und nach den Auswirkungen auf den Verkehr in diesem Bereich. Bürgermeister Gertitschke informierte, dass in diesem Entwurf die Optionen für eine Parkierung, beispielsweise einer Tiefgarage, noch nicht abschließend geprüft wurden.

Gemeinderat Bauer erkundigt sich, ob Vereinsaktivitäten und –feste auf dem Rathausplatz und der damit verbundene Lärm ein Problem darstellen würden. Frau Amos-Ziegler, Geschäftsführerin der WGfS, verneint dies, sie würde diese Aktivitäten sogar begrüßen – diese stellen eine willkommene Unterhaltung für die Bewohner dar. Andere Standorte der WGfS sind ebenfalls sehr zentral gelegen.

Frau Rößler, Baldauf Architekten, erläuterte den gesamten Planungsentwurf sowie die mögliche Erschließung.

Das Gebiet gliedert sich in drei Zonen. In Zone 1, der öffentlichen Zone, könnte auf einer Grundstücksfläche von ca. 3000 Quadratmetern der Neubau von Pflegeappartements entstehen. Die Zone 2 sieht einen zwei-gruppigen Kindergarten und fünf Wohneinheiten vor. In Zone 3 wären versetzte Mehrfamilienhäuser, mit insgesamt 52 Wohneinheiten, angedacht. Die Flächenbilanz gliedert sich wie folgt: 8500 Quadratmeter Flurstücksfläche, 1200 Quadratmeter öffentliche Grünfläche und 2000 Quadratmeter Verkehrsfläche.

Der Gemeinderat spricht sich aufgrund der zu dichten Bebauung als auch dem von Gemeinderat Hess-Bauer genannten Grund gegen den Entwurf aus und bittet um einen alternativen Entwurf.

 

KITA Schulberg Außenbereich

In der Gemeinderatssitzung am 12.11.2020 wurden die Finanzmittel für die Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte Schulberg, für das Jahr 2020, in Höhe von 190.000,00 Euro beschlossen.

Der Bedarf die Außenanlagen zu erneuern wurde u.a. im Rahmen der jährlichen sicherheitstechnischen Überprüfung der Kinderspielgeräte angemahnt und dokumentiert. Die meisten Spielgeräte (teilweise 25 Jahre und älter) müssen neu beschafft oder gemäß den aktuellen Normen ertüchtigt werden. Ziel ist ebenfalls für die betreuten Kinder unter 3 Jahren einen eingefriedeten Bereich zu schaffen, mit norm-gerechten Spielgeräten. Siehe Anlage „Freianlagen Konflikte und Defizite“.

Ein erster Gestaltungsentwurf wurde im Folgenden gemeinsam von den Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte, der Verwaltung und des Landschaftsarchitekten Frank, vom Büro Freiraum + Landschaft, konkretisiert und ausgearbeitet. Im Hinblick auf das Budget wurden u.a. Vorhaben wie ein Aussenschrank im Hohlraum unter dem bestehenden Gebäudesockel oder eine Spielnische mit Sitzecke und ein teilüberdachter Spielturm (Anlage „Freianlagen Entwurf“ als Optional dargestellt) gestrichen.

Gemäß der aktuellen Kostenberechnung ist derzeit mit Kosten in Höhe von 182.138,38 Euro (brutto) zu rechnen.

Gemeinderat Abele erkundigte sich nach den Kosten für das zentrale Spielgerät welches als „optional“ dargestellt wurde. Herr Frank informiert, dass er mit ca. 18.000 € rechnet. Gemeinderat Lorch wollte wissen, ob das Spielgerät später installiert werden kann? Dies bestätigte Herr Frank, jedoch mit höheren Kosten.

Der Gemeinderat beauftragte das Büro Freiraum + Landschaft mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung für die Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte Schulberg

 

Bausachen                                                                                                                                                          

Antrag auf Baugenehmigung

Baugrundstück: Flst.Nr. 2732, Nürtinger Straße 76

Bauvorhaben: Nutzungsänderung der Hoffläche in Parkfläche und Änderung des Sichtwinkels

Einvernehmen erteilt.

 

Gebührenerhebung Notbetreuung und eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten und der Kernzeit     

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Kindertageseinrichtungen und die Kernzeitbetreuungen ab 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen bleiben. Im Rahmen ihrer Beschlüsse vom 15.04.2020 wurde zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern festgelegt, dass die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden und die Kindertageseinrichtungen für den regulären Betrieb weiterhin geschlossen bleiben.

Von der Landesregierung wurde gefordert, für die geschlossenen Einrichtungen eine Notbetreuung anzubieten, für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Betrieben tätig sind. In einem weiteren Schritt können auch Eltern, die eine Präsenzpflicht am Arbeitsplatz nachweisen und keine andere Kinderbetreuung sicherstellen können, ihre Kinder in der Notbetreuung der Kindertagesstätten und der Kernzeit anmelden. Die Anzahl der Kinder ist dadurch zwischenzeitlich stetig gestiegen. Seit 18.05.2020 wurde der Kreis der Notbetreuung auf Vorschüler und Sprachförderkinder ausgeweitet.

Es besteht nun die Möglichkeit in den Kindertagestätten und der Kernzeit wieder in einen eingeschränkten Regelbetrieb einzusteigen. Das bedeutet, dass der Betrieb bis zu 50 % der in der Betriebserlaubnis definierten Kinderzahl erreichen darf. Die Gemeinde wird in den Einrichtungen ab dem 15.06.2020 mit dem eingeschränkten Regelbetrieb beginnen.

Für die Monate April bis Juli wurden die Gebühren für die Kindertagesstätten und der Kernzeit vorerst unter Vorbehalt ausgesetzt.

Das Land hat allen Gemeinden zur Unterstützung der Familien landesweit für die Monate April und Mai 100 Mio. € ausbezahlt. Die Gemeinde hat einen anteiligen Betrag für die Monate April und Mai in Höhe von 45.5888,06 € erhalten.

Gleichzeitig hat die Gemeinde weniger Einnahmen von rund 25.000 € pro Monat.

Für die Abrechnung der in Anspruch genommenen Notbetreuung möchte sich die Gemeinde an den Abrechnungsmodus 1/20 je Betreuungstag der Verbandsgemeinden anschließen. Bei der Berechnung wird von durchschnittlich 20 möglichen Betreuungstagen im Monat ausgegangen. D.h. für die Notbetreuung in der Kindertagesstätte wird der jeweilige Monatsbeitrag eines Kindes mit einem 1/20 je betreuten Tag abgerechnet.

In der Kernzeit werden die angemeldeten Tage im Monat nach dem jeweiligen Modell abgerechnet.

Gemeinderat Kurz beantragt erfolgreich 50 % der Gebühren für den Monat März den Eltern aus dem Gemeindehaushalt zu erstatten.

Der Gemeinderat beschloss die Gebühren für die in den Kindertagesstätten und der Kernzeit nicht in Anspruch genommenen Betreuung ab dem Monat April bis zum Beginn eines uneingeschränkten Regelbetriebs zu erlassen.

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in den Kindertagesstätten und der Kernzeitbetreuung ab dem Monat April bis zum Beginn eines uneingeschränkten Regelbetriebs beschloss der Gemeinderat,

  • für den Monat März werden 50 % der Gebühren erstattet,
  • in den Kindertagesstätten für die Kinder in der Notbetreuung im gebuchten Modell mit 1/20 je Betreuungstag abzurechnen,
  • in der Kernzeit für die Kinder in der Notbetreuung die angemeldeten Tage im Monat im gebuchten Modell abzurechnen.
 

Vorberatung der Verwaltungsratssitzung des Verwaltungsverbands Neckartenzlingen am 17.06.2020          

In der Sitzung des Gemeinderats am 12.11.2019 wurde das Thema „Wechsel zum Nussbaumverlag als neuen Verleger des Amtsblatts des Gemeindeverwaltungsverbands“ beraten. Der Gemeinderat hatte sich für einen Wechsel ausgesprochen.

Ein zentraler Grund für einen Wechsel liegt darin, dass im Jahr 2017 vom NAK-Verlag die Digitalisierung von Verlagsangeboten angekündigt wurde. Eine Umsetzung ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Der NAK-Verlag hat mitgeteilt, dass digitalisierte Angebote im Zusammenhang mit der Erstellung des Amtsblatts zukünftig nicht entwickelt und nicht verfolgt werden.

D.h., das aktuelle Amtsblatt kann lediglich im PDF-Format als ePaper auf der gemeindeeigenen Homepage gelesen werden. Eine komfortable Darstellung des Amtsblatts auf digitalen Endgerätenden ist nicht möglich.

Der Nussbaum –Verlag bietet neben dem Printmedium ebenso digitalisierte Formen des Amtsblatts.

Die bisherige Abonnement-Gebühr für das gedruckte Amtsblatt beträgt 15,- € jährlich. Das Abonnement beim Nussbaum-Verlag beträgt aktuell 33,20 € jährlich und soll ab 2022 auf 37,20 € erhöht werden.  

Gemeinderätin Hecke erkundigte sich, ob es auch ein rein digitales Angebot gibt und ob alle Neckartailfinger Neukunden wären. Dies bestätigt Bürgermeister Gertitschke.

Der Gemeinderat beschlossden Wechsel zum Nussbaum-Verlag zur Erstellung des Amtsblatts des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen zum 01.01.2021.

 

Pressebericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Wasserversorgung Baggersee Aileswasensee

In den letzten Jahren ist aufgrund der klimatischen Veränderungen in den Sommermonaten ein starkes Absenken des Wasserstandes des Aileswasensees zu beobachten. In Absprache mit der Gemeinde Neckartenzlingen wurde durch das Ingenieurbüro Riker und Rebmann geprüft, ob eine Wasserversorgung des Aileswasensees durch den stillgelegten aber in Betrieb gehaltenen Brunnen „Heiligenbrunnen“ umgesetzt werden kann.

Als ehemaliger Baggersee verfügt der Aileswasensee nicht über einen natürlichen Zulauf. Im Sommer sinkt der Wasserspiegel daher analog zum Grundwasserspiegel bzw. dem Wasserstand des Neckars.

Durch die Absenkung des Wasserspiegels sowie die niedrigere Sauerstoffsättigung des wärmeren Wassers bei einer gleichzeitig erhöhten Nährstoffkonzentration kann der Fischbestand des Sees gefährdet werden. In weiterer Folge kann es zu einem sogenannten "Umkippen" des Gewässers kommen. Dies ist in 2019 beim May-Eyth-See in Stuttgart-Hofen passiert. Die ökologische Herstellung des Max-Eyth-Sees dauert nun weit über 10 Jahre.

Rund 170 Meter westlich vom Ufer des Aileswasensees entfernt auf der Gemarkung Neckartenzlingen befindet sich die Grundwasserentnahmestelle „Heiliger Brunnen“.

Bis zum Jahr 2009 wurden von der Gemeinde Neckartenzlingen aus dem Heiligen Brunnen etwa 260 m³ Grundwasser pro Tag entnommen. Die Entnahme aus dem Brunnen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Neckartenzlingen wurde zugunsten des Trinkwasserbezugs durch den Zweckverband Filderwasserversorgung (im Folgenden als FiWa bezeichnet) aufgegeben. Seitdem wird der bestehende Brunnen zur Notversorgung vorgehalten. Durch die Entnahme von Wasser aus dem Heiligen Brunnen und Einleitung in den Aileswasenssee könnte ein Teil des verdunstenden Wassers ersetzt und damit ein Beitrag zum Schutz der Fische im Aileswasensee geleistet werden.

Vorrangig wird der Brunnen weiterhin für die Notversorgung der Gemeinde Neckartenzlingen vorgehalten.

Kurz vor der Bundesstraße B297 ist über eine Seitenspange der Hochbehälter der Gemeinde Altdorf angeschlossen. Dieser dient zukünftig auch als zweiter (Fernwasser-) Versorgungsweg für die Gemeinden Altdorf und Neckartenzlingen.

Hierfür plant die FiWa die Herstellung einer zweiten, redundanten Verbindungsleitung vom Anschlussschacht A 49 zum PW Heiligen Brunnen.

Die Gemeinde Neckartailfingen und die FiWa beabsichtigen daher eine gemeinsame Leitungstrasse herzustellen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf ca. 40.000 € (netto) zzgl. der Nebenkosten geschätzt. Hierin enthalten ist eine Position von 4.225,- € (netto) für die Verlegung der Wasserleitung auf der Gemarkung Neckartailfingen. Dieser Teil der Maßnahme würde in Eigenleistung durch den Anglerverein hergestellt.

Die Verlegung des Wasserrohrs unter der Bundesstraße 312 bildet den größten Kostenanteil mit einer Kostenschätzung von 9.975,- € (netto). Das Wasserrohr soll durch eine Spülbohrung unter der Bundesstraße verlegt werden.

Nach Rücksprache mit der FiWa bietet es sich an, die Kosten für die Herstellung der gemeinsamen Spühlbohrung aufzuteilen.

Herr Simon Fetzer vom Ingenieurbüro Riker und Rebmann, Herr Arnd Hemmen, 1. Vorsitzender vom Anglerverein Neckartailfingen e.V., sowie Roland Haller, 2. Vorsitzender vom Anglerverein Neckartailfingen stellten das Projekt in der Sitzung vor.

Herr Hemmen erläuterte dem Gremium die Biologie des Sees und den erhofften Effekt durch die geplante Frischwasserversorgung. Der Aileswasensee ist sehr seicht und verschlammt zunehmend. Da parallel die Sommer immer heißer werden, führe dies mittelfristig zu einem Kippen des Sees. Dieser Entwicklung müsse man dringend entgegenwirken um den See weiterhin nutzen zu können.

Da jedoch das Brunnenwasser bis zu 20 Grad kälter ist als der See ist es notwendig das Wasser oberirdisch zu verdüsen. Dadurch werde das kalte Wasser besser verteilt, der See mit Sauerstoff angereichert und eine Rückverkeimung des Brunnens ausgeschlossen.

Herr Fetzer erläuterte dem Gremium den bestehenden Brunnen und dessen Aufbau. Derzeit entspricht der Brunnen nicht den aktuellen Erfordernissen der Trinkwasserverordnung. Er stellt den geplanten Leitungsweg dar und geht auf die geplante Kostenverteilung zwischen der Gemeinde, der Filderwasserversorgung sowie dem Anglerverein Neckartailfingen e.V. ein.

Gemeinderat Oswald erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der Versorgungsleitung? Herr Hemmen hofft auf eine Realisierung bis zu dem Frühjahr 2021.

Der Gemeinderat stimmte der Installation einer Wasserleitung zur Bewässerung des Aileswasensee sowie der Trassenführung zu.

 

Haushaltskonsolidierung

hier: Einsparungen im Haushalt 2020         

Der Haushaltsplan 2020 enthält einen Fehlbetrag in Höhe von 341.400,- €. In der Planung sind Einnahmen von 1,5 Mio. € Gewerbesteuer sowie 240.000,- € Vergnügungssteuer vorgesehen. Aktuell können im Bereich der Gewerbesteuer Mindereinnahmen, in Folge der Corona-Pandemie, in Höhe von 125.000,- € verbindlich angenommen werden. Darüber hinaus kann gesagt werden, dass die Einnahmen im Bereich der Vergnügungssteuer bis einschließlich Juni um ca. 60.000,- € zurückgehen werden.

Die Verwaltung geht von weiteren Mindereinnahmen aus. Diese lassen sich z.Zt. noch nicht verbindlich darstellen. Aufgrund dieser Situation macht die Verwaltung den Vorschlag folgende geplante Ausgaben in 2020 zu reduzieren bzw. bis zur Sitzung des Gemeinderats am 15. September 2020 auszusetzen. Die Verwaltung geht davon aus, dass im September 2020 eine Bewertung des Haushaltsjahres 2020 möglich ist um über die Ausgaben erneut zu entscheiden.

Insgesamt könnten 335.500 € Minderausgaben im Haushaltsjahr 2020 erzielt werden.

Bürgermeister Gertitschke möchte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen.

Er möchte die Auswirkungen genau im Blick behalten und den Gemeinderat über den Verlauf immer wieder auf dem Laufenden halten.

Gemeinderat Kurz stellte alternative Einsparvorschläge der FFW-Fraktion vor, welche sich auf 548.000 € summieren. Beim Starkregenrisikomanagement sprach sich Gemeinderat Kurz dafür aus die umliegenden Kommunen miteinzubeziehen, da deren Hänge die Folgen des Starkregens in Neckartailfingen mitunter verursachen.

Die Außenanlage des KITA Schulberg soll weiterhin an einem Stück neu realisiert werden.

Bürgermeister Gertitschke korrigierte, dass die Ansätze für das Organisationsgutachten sowie für das Starkregenrisikomanagement bereits laufen und nicht herausgenommen werden können.

Gemeinderat Oswald gab zu bedenken, dass nicht alle Einsparvorschläge 1:1 ergebniswirksam sind.

Gemeinderat Hess-Bauer war dafür die Ausgaben für das Kinderfest zu behalten um handlungsfähig zu bleiben. Bürgermeister Gertitschke stimmte dem Vorschlag zu.

Gemeinderat Schach hielt die Einsparungen, vor allem im Bereich der Infrastruktur, für schwierig, da die liquiden Mittel vorhanden sind und die Verschiebung der Maßnahmen lediglich zu einem Aufgabenstau führen.

Bürgermeister Gertitschke betonte, dass es lediglich um eine Aussetzung der Ausgabenansätze nicht um eine Streichung handle. Ziel wäre es die Finanzen zu stabilisieren.

Der Gemeinderat stimmte der Aussetzung der in der Vorlage der FFW-Fraktion, korrigiert um die Ansätze des Organisationsgutachtens, Starkregenrisikomanagements sowie für das Kinderfest, dargestellten Haushaltsansätze, in Höhe von 378.000 €, zu.

 

Tiefbaumaßnahmen

hier: Beauftragung der Ausschreibungen

Im Haushalt 2020 sind die Kosten für folgende Tiefbaumaßnahmen geplant.

1.Verbindungsweg zwischen Homerscher Gasse und betoniertem Feldweg auf Altdorfer Gemarkung

Der Weg wird von Radfahrern stark befahren und ist in diesem Teilstück nur mit Schotter befestigte. Bei Regen wird der Weg immer wieder ausgewaschen. Der Weg sollte deshalb ertüchtigt werden. Und zwar mit Auffräsen des Unterbaues, Stabilisieren des Untergrundes mit Kalk/Zement und aufbringen einer bituminösen Tragdeckschicht mit 7cm Stärke. Die Baukosten inkl. MwSt. betragen hier 55.000,-.

Gemeinderat Lorch gab zu bedenken, dass diese Strecke bereits jetzt von Autofahrern viel genutzt wird was durch den Ausbau verstärkt wird.

Gemeinderat Müller war dafür den Radweg zu ertüchtigen um das Radwegenetz sinnvoll weiter auszubauen. Evtl. könnten Hindernisse aufgebaut werden.

Herr Watzlawik gab zu bedenken, dass der Weg auch von der Landwirtschaft genutzt wird.

Das Problem sei die starke Auswaschung durch die Hanglage erklärt Bürgermeister Gertitschke.

Gemeinderat Seitz war dafür den Weg endlich zu ertüchtigen, um die Mängel im Radwegenetz abzubauen.

Nach kurzer weiterer Beratung stimmte der Gemeinderat gegen die Maßnahme.

 

2.Weg von der Kreisstraße 1229 (Autmutbrücke) zur Liebenau/ Modellflugplatz

Das 200 Meter lange Steilstück muss aufgefräst und stabilisiert werden. Es soll eine bituminöse Tragdeckschicht aufgebracht werden. Die Baukosten inkl. MWSt. betragen hier 40.000,-.

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat gegen die Maßnahme.

 

3.Sanierung des Straßenbelags in der Grötzinger Straße von der Einmündung Lichtenaustraße bis zum Drosselweg

Erneuert werden soll hier die Wasserleitung, die schon verschiedene Brüche hatte, die Schäden am Entwässerungskanal werden mittels Innensanierung behoben. die Randsteine und die Gehwege bleiben weitestgehend erhalten. Der Belag der Fahrbahn wird komplett erneuert. Zur Kostensicherheit müssen noch Baggerschürfe zur Feststellung der Stärke des Unterbaus sowie eine Kanalbefahrung und eine Bitumenuntersuchung durchgeführt werden. Es werden vorerst die Schätzkosten aus dem Haushalt zu Grunde gelegt. Diese betragen 270.000 € für die Straßenerneuerung sowie 140.000 € für die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich somit auf 410.000 €.

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat für die Maßnahme.

Bausache

Antrag auf Baugenehmigung

Bausache: Abbruch bestehender Garage + Neubau eines Mehrfamilienhauses mit oberirdischen Stellplätze 

Baugrundstück: Flst.Nr. 3603, Liebenaustraße 5

Der Gemeinderat verweigerte das kommunale Einvernehmen.

 

Elektronische Ratsarbeiten – Beschaffung von Endgeräten

Seit Dezember 2019 verfügt die Gemeinde Neckartailfingen über eine neue Homepage. Ziel war die Benutzerfreundlichkeit und das Angebot, sowohl für die Verwaltung als auch für die Besucherinnen und Besucher und den Gemeinderat deutlich zu erhöhen.

Die neue Homepage wurde ebenfalls mit einem Ratsinformationssystem ausgestattet. Das Ratsinformationssystem ist die technische Grundlage für eine papierlose Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Bürger und Bürgerinnen sowie für den Gemeinderat.

Die Verwaltung plant eine Übergangsphase bis zu der Sommerpause. In dieser Phase erhalten die Gemeinderäte weiterhin die Sitzungsunterlagen zusätzlich in Papierform.

Nach der Sommerpause sollen die Gemeinderatssitzungen papierlos erfolgen. Hierfür benötigt jedes Gremienmitglied ein Endgerät, um über die Homepage auf die zur Verfügung gestellten Unterlagen zugreifen zu können.

Die Verwaltung schlägt vor für die Anschaffung eines Endgerätes jedem Gemeinderatsmitglied einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € pro Legislaturperiode zu gewähren. Die Sorge dafür, dass z.B. nichtöffentliche Sitzungsunterlagen vor Zugriffen Dritter geschützt werden, trägt das Gemeinderatsmitglied.

Die bestmögliche Übersicht bietet selbstverständlich das größtmögliche Display, ist aber auch eine individuelle Geschmacksfrage. Die Rechenleistung ist bei allen vorgeschlagenen Geräten ausreichend.

Gemeinderat Knöll war dafür den Zuschuss nicht pauschal, sondern nur gegen Rechnungsnachweis bis maximal 500,00 € auszuzahlen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gremienmitglieder für die Umsetzung der elektronischen Ratsarbeit einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500 €, gegen Rechnungsnachweis, pro Legislaturperiode erhalten sollen.

 

Mikrofonanlage für den Sitzungssaal

hier: Vergabe der Leistungen          

Im Haushalt 2020 sind im Teilhaushalt 1 Produktgruppe 1110 „Innere Verwaltung, Steuerung“ 25.000 € für die Installation einer Mikrofonanlage im Sitzungssaal eingeplant. Der Grund hierfür waren Beschwerden der Zuhörer, dass die Beratungen akustisch nicht verfolgt werden können.

Installiert werden sollen 18 Mikrofone für 14 Gemeinderäte, drei Mitarbeiter sowie ein Mikrofon für externe Fachleute, die in den Sitzungen Sachverhalte vortragen. Hinzu kommen zwei Lautsprecher über die die Zuhörer die Beratungen akustisch verfolgen können.

Es wurden drei Angebote eingeholt. Billigster Bieter mit 16.779,- € brutto war die Firma Lang Showtechnik aus Nürtingen. Die Firma Lang Showtechnik ist in Neckartailfingen bekannt und seit vielen Jahren bei Veranstaltungen (Fasnet und Häsabstauben) ein verlässlicher Kooperationspartner in Sachen Beschallung.

Bürgermeister Gertitschke verzichtet auf den Sachvortrag, da die Ausgabe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausgesetzt wurde.

Nach kurzer weiterer Beratung stimmte der Gemeinderat gegen die Installation einer Mikrofonanlage im Sitzungssaal des Rathauses.

Pressebericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

 

Städtebauliche Studie für das geplante Neubaugebiet „Biegel“

 

Der erste städtebauliche Entwurf wurde dem Gemeinderat am 28.01.2020 vorgestellt und diskutiert. Das Büro Baldauf wurde beauftragt die Varianten mit breiteren Erschließungsstraßen zu planen und die Befahrbarkeit, auch mit größeren Fahrzeugen, zu simulieren.

Darüber hinaus wurde über die Erschließungswege debattiert. Kernpunkt ist die Frage, ob es eine Durchfahrung des neuen Wohngebietes von der Hohenneuffenstrasse bis zur Reutlinger Straße geben, oder diese Option lediglich für Feuerwehr- und Müllfahrzeuge etc. möglich sein soll.

Ein abgestimmter städtebaulicher Entwurf ist Voraussetzung um im Folgenden durch die Fa. Wüstenrot eine erste Eigentümerinformation und -befragung, hinsichtlich der Mitwirkungsbereitschaft, durchführen zu können.

Die Fa. Wüstenrot wurde durch den Gemeinderat mit folgenden Leistungen beauftragt:

 
  • •    Eine Zusammenstellung der Gebietsdaten
  • •    städtebauliches Konzept
  • •    Erste Prüfung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer
  • •    Wirtschaftlichkeitsanalyse
  • •    Fazit zur wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit
 

Ein möglicher Bebauungsplan kann selbstverständlich in der Gestaltung noch angepasst werden.

Frau Rößler, vom Büro Baldauf Architekten, stellte gemeinsam mit Hauptamtsleiter Rapp drei städtebauliche Entwürfe dem Gremium vor. Das angedachte Baugebiet würde über die Reutlinger Straße und Hohenneuffenstraße erschlossen werden. Auf dem 4,8 Hektar großen Gelände am Ortsausgang Richtung Altdorf könnten, je nach Entwurf, zwischen 152 und 164 Wohneinheiten für bis ca. 335 bis 361 Einwohner entstehen.

Als Wohneinheiten wurde eine ausgewogene Mischung aus Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Kettenhäusern sowie Mehrfamilienhäusern angedacht um möglichst allen nachgefragten Wohnformen gerecht zu werden. Die jeweilige Anzahl variiert, je nach Entwurf, in geringem Umfang. Es wurde ein erhöhter Stellplatzschlüssel von 2 Stellplätzen je Wohneinheit und 1,5 Stellplätzen je Einheit eines Mehrfamilienhauses eingeplant. Die Erhöhung der Stellplatzanzahl je Wohneinheit ist, gemäß der Landesbauordnung, maximal auf zwei möglich. Die Straßen sollen zweckmäßig, unterschiedlich breit ausgebaut werden. Sie reicht von 5,5 m bis 11 m im Bereich der Haupterschließung. Dadurch sollen möglichst viele öffentliche Stellplätze gewonnen werden und eine vernünftige Verkehrsabwicklung, auch für alle Infrastrukturfahrzeuge (Müll-, Ambulanz-, Bau-, Feuerwehrfahrzeuge etc.), möglich sein.

Gemeinderat Oswald hielt die angedachten Straßenbreiten für ausreichend gestaltet und befürwortet die Variante 3.1.

Gemeinderat Bauer und Gemeinderätin Müller halten die Straßenbreiten der breiten Haupterschließungsstraßen für ausreichend, bewerten jedoch die 5,5 m breiten Stichstraßen in einzelne Wohnhöfe als für zu schmal.

Gemeinderat Lorch sprach sich für eine Durchfahrbarkeit des Wohngebietes von der Hohenneuffenstraße bis zu der Reutlinger Straße aus. Gemeinderätin Schach und Gemeinderat Seitz schlossen sich dieser Meinung an.

Die Verwaltung befürwortet die Variante in der es eine Durchfahrmöglichkeit gibt, die Nutzung lediglich Infrastrukturfahrzeugen gestattet ist. Dies wäre beispielsweise mit versenkbaren Pollern sicherzustellen.

Hauptamtsleiter Rapp informierte, dass der städtebauliche Entwurf kein Bebauungsplan darstellt, sondern lediglich die Machbarkeit eines Baugebietes darstellen soll. Auch ist der Entwurf notwendig um im Folgenden auf die Grundstückseigentümer zuzugehen um eine Mitwirkungsbereitsschaft für ein neues Baugebiet prüfen zu können.

Herr Schaal, Fa. Wüstenrot, merkte an, dass der Entwurf erfahrungsgemäß bis zu dem Beschluss eines Bebauungsplanes sich noch ändern wird. Auch gibt er zu bedenken, dass die letztendlichen Baugrundstückspreise umso höher werden je mehr Flächenverbrauch durch die Erschließungsstraßen verursacht wird.

Der Gemeinderat entschied sich für die Variante 3.1 auf deren Grundlage die Fa. Wüstenrot die Prüfung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer vornimmt.

 

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

Sowohl haushaltsrechtliche als auch gebührenrechtliche Vorschriften schreiben eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals vor. 

Nach § 12 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO a. F.) sind für kostenrechnende Einrichtungen kalkulatorische Zinsen zu veranschlagen. Gleiches gilt nach § 14 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) auch bei der Gebührenbemessung. Auch im neuen doppischen Haushalt ist es zulässig, kalkulatorische Zinsen zu veranschlagen (§ 4 Abs. 3 GemHVO). Dabei hat der Gesetzgeber bewusst keinen festen Zinssatz genannt, um der Entwicklung am Kapitalmarkt Raum zu geben. Vielmehr wurde bestimmt, dass eine angemessene Verzinsung zu Grunde gelegt werden muss. Angemessen im Sinne der Vorschriften dürfte ein Mischzinssatz sein, der sich aus dem Zinssatz längerfristiger Geldanlagen und dem längerfristigen Zinssatz für Kommunalkredite zusammensetzt. Beide Werte werden gleich gewichtet. 

Im Hinblick auf eine kontinuierliche Gebührenpolitik sollte als Zinssatz ein längerfristiger Mittelwert gewählt werden. Eine ständige Anpassung an die Zinsbewegung auf dem Kapitalmarkt würde die Stetigkeit der Kostenrechnung stören. Dagegen kann ein mehrjähriger Durchschnitt Extreme auffangen. Die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes ist eine finanzpolitische Entscheidung des Gemeinderats. Ziel der Ausrichtung des kalkulatorischen Zinssatzes nach einem längerfristigen Mittelwert ist, die Benutzer einer öffentlichen Einrichtung über die gesamte Nutzungsdauer der Einrichtung möglichst gleichmäßig mit Gebühren zu belasten. Bereits bei der Beratung der Änderungen bei den Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2020 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.12.2019 über die Festlegung des kalkulatorischen Zinses entschieden. Für den Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde der kalkulatorische Zins auf 3,7 % festgesetzt.

Bei der Gemeinde Neckartailfingen beläuft sich der kalkulatorische Zinssatz für den gesamten Haushalt seit dem Jahr 2015 auf 4,0 %. Angesichts der geschilderten Sachlage hält es die Verwaltung für sachgerecht, den Zinssatz für das Haushaltsjahr 2020 für den gesamten Haushalt bis auf weiteres mit 3,7 % in Ansatz zu bringen (in Anlehnung an den kalk. Zins für den Wasser- und Abwasserbereich).

Kämmerin Oertelt beurteilt den Zins als, auch durch die Prüfungsbehörde, für genehmigungsfähig.

Gemeinderat Oswald sieht den Bürger über den kalkulatorischen Zinssatz als zusätzlich belastet an. Er informierte, dass keine Guthabensverzinsung momentan im Bereich von 3,7 % erzielbar ist und spricht sich für einen Zins in Höhe 2,5 % aus. Gemeinderat Knöll würde einen niedrigeren kalkulatorischen Zins begrüßen.

Gemeinderätin Schach erkundigte sich, ob eine Senkung auf 2,5 % zulässig wäre, was Kämmerin Oertelt bestätigt.

Sie beurteilte jedoch einen Zins, angelehnt an die durch den Gemeinderat beschlossenen kalkulatorischen Zinsen für Wasser und Abwasser, als für gerechtfertigt und nachvollziehbar.

Bürgermeister Gertitschke schlug vor, den Zins, auch im Hinblick auf den Haushaltsbeschluss, zu beschließen, jedoch im folgenden Jahr den Zins erneut zu behandeln und ggf. anzupassen.

Nach kurzer weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat den kalkulatorischen Zinssatz ab dem 01.01.2020 in Höhe von 3,7 %.

   

Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 10.03.2020 den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung und den Stellenplan für das Jahr 2020 vorberaten. Die in der Sitzung beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet. Dem Gemeinderat wird nun ein gebundenes überarbeitetes Exemplar vorgelegt.

Durch die Änderungen ergibt sich nun ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von – 341.400 €. Dieses negative Ergebnis ergibt sich aus 9.729.800 € ordentlichen Erträgen und 10.071.200 € ordentlichen Aufwendungen. 

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 2.470.000 € aus Investitionstätigkeit und ein Saldo des Finanzhaushalts von – 2.208.800 €.

Kämmerin Oertelt erläutert den Haushaltsplan und geht auf die, durch die Corona-Krise bedingt, ungewisse Weiterentwicklung der Einnahmen ein. Sie betont, dass dies angesichts der gestiegenen Personalkosten sowie der notwendigen Investitionen im Bereich von Instandhaltung und beschlossenen Infrastrukturprojekten, ein Risiko darstellt.

Eine Eröffnungsbilanz liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

 

Haushaltsrede von Gemeinderat Oswald:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gertitschke, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie schnell sich Dinge ändern und den Blickwinkel verschieben, zeigt uns dieser Tage extrem ein Virus mit dem Namen SARS-CoV-2. Die Erkrankung, die es auslöst, heißt COVID 19. Bei einem schweren Verlauf führt diese zu Problemen mit dem Atmen und zu Lungenentzündungen. Das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Das ist der Grund, warum unsere Sitzung heute nicht in üblicher Umgebung im Rathaus und nur mit genügend Abstand zueinander stattfinden kann. Auch schlimm, zumindest seit ich Gemeinderat bin, erstmals fällt die Nachsitzung aus.

Sie werden es mir glauben, wenn ich sage, das sind nicht die Randbedingungen, die ich mir für meine erste Haushaltsrede, die ich für Fraktion und Kollegen vortrage, gewünscht habe. Auf der anderen Seite macht es mir die Arbeit aber auch leichter, denn vieles was im Plan heute noch drinsteht wird vor dem Hintergrund geänderter Einnahmen obsolet werden. Die getroffenen Annahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach so keinen Bestand mehr haben. Also welche Vorhaben hätte ich zu kritisieren und was müsste noch gefordert werden?

Grundsätzlich glaube ich schon das unsere in den Haushaltsplan eingeflossenen Beschlüsse und Festlegungen ausgewogen waren. Ich gebe aber auch dem Kollegen Mathias Seitz recht, der meint, dass wir den Haushalt zwar heute beschließen, dieser aber mit unserem gegenwärtigen Wissen so nicht entstanden wäre. Das gegenwärtige Wissen wird uns jedoch auch nicht, zumindest nicht mehr, mittelfristig und schon gar nicht langfristig planen lassen. Die Finanzsituation wird sich durch Corona wesentlich dynamischer ändern als ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

Seit Jahren wächst unsere Wirtschaft, an die Vollbeschäftigung haben wir uns gewöhnt, die Steuereinnahmen des Bundes sind kontinuierlich die letzten Jahre gestiegen. Dass sowas nicht über Jahre konserviert werden kann, ist eine historische Tatsache. Ich bin lange genug im Beruf, um das Auf und Ab aus eigener Erfahrung zu kennen. Nur die Wellenlänge und die Amplitude der Ereignisse sind variabel.

Es war also zu erwarten, dass schon allein wegen der schieren Länge des weltweiten Aufschwungs dieser irgendwann zu Ende gehen muss. Natürlich gab es bereits Anzeichen für die Flaute, die auch ohne Corona zu erwarten gewesen wäre, z.B. die Verwerfungen in der deutschen Autoindustrie, die Klimakrise oder das politische Chaos in den USA mit Zolldiskussionen und Rückkehr in alte Denkmuster von Nationalstaaten.

Bevor ich zu unserem Haushalt komme möchte ich noch einige Zahlen zu Steuern aufzählen, die uns einschätzen lassen, auf was wir uns ggf. vorbereiten müssen....klicken Sie hier zu weiteren Erläuterungen.

Mit dem Beispiel 2015 habe ich ein Jahr mit einem geringeren Gewerbesteuer-Aufkommen der letzten Jahre gewählt. Tatsächlich waren die Einnahmen daraus in den Jahren davor und danach höher. Damit wollte ich aber den vorsichtigen Ansatz der Verwaltung aufzeigen, der bereits mit Rückzahlungserwartungen zusammenhängt. Nachdem mein Unternehmen laufend für mehr als die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens verantwortlich ist, kann ich durchaus verstehen, wenn sie die Anmerkungen auf den Seiten 18 und 19 im Haushaltsplan auf uns beziehen. Das ist zum Glück nichtzutreffend. Ich sage zum Glück, denn wer viel Steuern bezahlt der verdient auch viel. Wir erwarten keine Rückzahlung. Im Gegenteil, wir erwarten für 2018 noch eine Nachzahlung in Höhe von ca. € 170.000.- Andere Gemeinden, die von uns ebenfalls Gewerbesteuer bekommen, z.B. Neckartenzlingen, sind da schneller und haben bereits abgerechnet. Leider weiß ich nicht wie die Zahlen in einen öffentlichen Haushalt eingehen. Nach dem Zufluss oder nach der Entstehung. Eigentlich kann es die Entstehung nicht sein, denn für das Jahr 2018 haben wir bereits einen Rechnungsabschluss.

Jetzt offenbart sich natürlich das ich als Ingenieur über bilanztechnische Finessen keine Kenntnisse habe. Es ist so, dass ohne spezifische Ausbildung es nicht ganz einfach ist den Haushaltsplan im Detail zu verstehen. Meine Herangehensweise ist deshalb der gesunde Menschenverstand, die Denkart einer schwäbischen Hausfrau bezüglich des verfügbaren Haushaltsgeldes und das ohne Kreditkarte. Nur was im Portemonnaie ist, kann auch ausgegeben werden. Es sei denn, in den Seitenfächern befinden sich noch Reserven aus den Vormonaten. Genau so möchte ich auf unseren Haushalt eingehen, nicht unbedingt mit dem Blick auf das Detail, sondern nur auf das Ergebnis.

Die Betrachtung des Ergebnisses ist einfach: Wieviel nehmen wir ein und wieviel geben wir aus. Die neue Haushaltssystematik kommt mir bei dieser Betrachtung mehr entgegen als der bisherige Kamerale Haushalt.

Heute beschließen wir einen Haushalt der bei zutreffen aller Annahmen ein negatives Ergebnis von ca. 350.000.- € für die Gemeinde bedeutet. Diese Zahl belastet unser Basiskapital. Leider habe ich nicht finden können wie hoch das eigentlich ist, oder ob wir mit der Umstellung nun bei null anfangen müssen. Das wird sich wohl mit dem ersten Rechnungsabschluss nach dem neuen System klären.

Auf Seite 17 werden wir darauf hingewiesen, dass sofern Jahresfehlbeträge vorliegen, auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wird. Das kann uns nicht gefallen und diese Tatsache sollte bei all unseren Entscheidungen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht um die Investitionen an sich, auch nicht um Schulden. Schulden für Sachwerte sind in Ordnung, es gibt einen Gegenwert. Aber Schulden zu machen, um zum Beispiel in Urlaub zu gehen ist natürlich nicht in Ordnung. Auch wenn wir im laufenden Jahr noch keine Schulden machen müssen, unsere Ausgaben sollten trotzdem dieser Grundregel folgen. Natürlich verstehe ich, dass dies bei Sozialleistungen grundsätzlich nicht geht, der rote Faden aber muss bleiben. Erwirtschaften müssen wir Abschreibungen und Zinsen und danach sollte noch etwas bleiben, um weitere Investitionen vornehmen zu können und Ressourcen für nachfolgende Generationen aufzubauen.

Auf Seite 32 des Haushaltsplans finden wir die wesentlichen Angaben. Der Saldo aus Einnahmen durch den Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Zuweisungen vom Land und unseren Transferleistungen beträgt ca. 1,1 Mio. €. Gehen wir davon aus, dass die Steuereinahmen nicht nur aber auch und ganz besonders wegen Corona zurückgehen werden, das Verhältnis von Zuweisungen und Transferleistungen aber gleichbleibt, können wir unseren künftigen Fehlbetrag abschätzen. Persönlich rechne ich mit einem Rückgang von 15 bis 20% aus den genannten 1,1 Mio. €. Grundsteuer und Hundesteuer werden sich nicht ändern, es sei denn wir ändern sie, aber darauf komme ich noch zurück. Sicher wird aber der Ansatz bei der Vergnügungssteuer nicht standhalten. Die prognostizierten Einnahmen mit € 240.000.- müssen sicherlich im Verhältnis zu der angeordneten Betriebsschließung heruntergerechnet werden. Bleibt noch die bereits betrachtete Gewerbesteuer. Nachdem der Planansatz 2020 dem Ansatz aus 2015 entspricht ist der Knick im Aufschwung meiner Meinung nach bereits eingepreist. Das sollte standhalten, zusammenfassend müssen wir gedanklich die Einnahmeseite schon mal um ca. 300.000.- € reduzieren. Eine sportliche Aufgabe, die in erster Linie nur die Verwaltung leisten kann, wäre, nun den äquivalenten Betrag auch auf der Ausgabenseite einzusparen. Im veranschlagten ordentlichen Ergebnis minus 341.400.- € sind nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen enthalten. Dabei handelt es sich um Abschreibungen in Höhe von 940.800.- € und aufgelöste Investitionszuwendungen in Höhe von 292.400.- €. Ohne diese Beträge würde sich ein Ergebnis in Höhe von ca. plus 307.000.- € ergeben.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren bereits viel Geld in ihre kommunale Infrastruktur gesteckt. Ein liebeswertes Neckartailfingen wurde geschaffen und es wird weiter daran gearbeitet.

Der Ergebnishaushalt zeigt uns nun deutlich, wie wir mit unseren Ressourcen wirtschaften. Bei all diesen Gebäuden und gemeindlichen Investitionen müssen die Abschreibungen entsprechend den Vorgaben der doppischen Haushaltsführung Jahr für Jahr erwirtschaftet werden.

Ich habe mich im Internet umgesehen, weil ich wissen wollte wie sieht es bei den Nachbarn aus. Gefunden habe ich eine Gemeinde in der Nähe, die beinahe identische Einnahmen und Ausgaben hat und demnach auch ein ähnliches, jedoch leicht höheres negatives Ergebnis. Ein großer Vorteil auf unserer Seite, wir werden im Gegensatz zu dieser Gemeinde im Jahr 2020 noch keinen Kredit brauchen, obwohl wir in etwa gleich viel Geld ausgeben werden.

Aber zurück nach Neckartailfingen. In seinen abschließenden Bemerkungen auf Seite 29 nennt Herr Bürgermeister Gertitschke die Zielsetzungen der Gemeinde bei den Investitionen. Das meiste kann ich unterschreiben, beim Thema Grundschulgebäude wird man gut beraten sein, die Varianten kritisch zu hinterfragen und zu bewerten. Wir werden es uns nicht mehr leisten können, so wie seinerzeit bei der Festhalle geschehen, das geplante Budgets überschritten werden. Bauen erst nach Kostensicherheit wird die Lehre daraus sein müssen.

Auf der gleichen Seite gibt der Bürgermeister ein weiteres, ein für die Gemeinde wesentliches Ziel, das sich auf eine Anmerkung der Rechtsaufsichtsbehörde bezieht, vor. Es geht dabei um die Anhebung der Kostendeckungsgrade der gemeindeeigenen Einrichtungen. Das ist nichts Populäres und wird den Bürgern nicht gefallen. So manch ein Gemeinderat wird hier über seinen Schatten springen müssen. Ich persönlich werde mich bei den Kindergartengebühren schwertun, weil es meine Überzeugung ist, dass solange Schulen und Universitäten gratis und hoffentlich nicht umsonst sind, auch Kindergärten nichts kosten dürfen. Auf Gemeindeebene werden wir diesen Punkt leider nicht lösen können.

Bevor wir jedoch daran gehen Erhöhungen zu beschließen, müssen wir uns erst über die Verluste bei den Einnahmen im Klaren sein. Miet- und Pachtausfälle bei der Festhalle, der Kelter und am Aileswasen. Zudem müssen Rückzahlung und Zahlungsausfälle bei Kindergartengebühren und in der Kernzeitbetreuung zu berücksichtigen sein.

Etwas unkomplizierter könnte eine angemessene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden. Aber auch dabei müssen wir uns über die Auswirkungen der Maßnahme für den Ort, im Klaren sein.

Was wir auch machen werden, alle Maßnahmen werden leichter zu vermitteln sein, wenn der Bürger erkennt, dass auch die öffentliche Hand in ihrem Kernbereich alle Anstrengungen unternimmt, um Einsparungen zu erzielen.

Abschließend muss ich noch einmal die Seite 29 zitieren. Dort steht. „Zum Jahresende 2023 werden die liquiden Mittel jedoch aufgebraucht sein.“ Ich verstehe den Satz nicht, das ist auch jetzt nicht entscheidend und wird sich sicherlich aufklären. Trotzdem der Hinweis warum ich ihn nicht verstehe. Wenn ich die mittelfristige Finanzplanung auf Seite 28 aufaddiere verbleiben uns 2023 noch ca. 1.860.000.-€. Die Zahl stimmt auch in etwa mit der Angabe auf Seite 140 und der Zahl in der Grafik auf Seite 26 überein. Lediglich die Balken in der Grafik sind nicht korrekt dargestellt.

Zum Thema Finanzplanung ist es mir ein Bedürfnis auf einen Beschluss hinzuweisen, den der Gemeinderat 2017 gefällt hat, nur weil man darauf aus war, die meiner Meinung nach überhaupt nicht repräsentative Zahl der pro Kopf Verschuldung zu senken. Wir haben 2,4 Mio. € Liquidität aufgegeben, um ca. 1,86 Mio. € Schulden zu tilgen. Dafür haben wir genau € 546.950.- Vorfälligkeitsentschädigung oder auch Strafzins genannt in Kauf genommen. Meine seinerzeitige Mahnung, eine Entscheidung, die auf Basis der früheren aktuellen Situation getroffen wurde, nicht durch eine Entscheidung, die sich ebenfalls nur auf eine aktuelle Lage bezieht, kostenträchtig zu ändern, blieb leider ohne Mehrheit.

Wir erleben gerade wie schnell sich Konstellationen ändern können. Lassen sie uns den Haushalt verabschieden, am finalen Jahresergebnis können wir noch arbeiten.

Josef Oswald“

 

 

Haushaltsrede von Gemeinderätin Schach:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gertitschke,

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werter Vertreter der Presse, (Herr Fritz),

in der öffentlichen Sitzung am 10.03.2020 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplanentwurf für 2020 vorberaten und einige Änderungen angeregt. Diese wurde nun teilweise in den heute zu beschließenden Haushaltsplan eingearbeitet. Die heutige Beschließung des Haushaltsplanes ist dringend notwendig, damit die geplanten Projekte zügig umgesetzt werden können.

Der Haushaltsplan 2020 ist für unsere Gemeinde der erste doppische Haushalt. Die Doppik hat die Kameralistik abgelöst. Dies wurde gesetzlich verankert und kostete die Kommune für (Umstellung der Software, Schulungen, Bewertung von Vermögen etc.) 6stellige Euro-Beträge. Die Umstellung war für unsere Mitarbeiter der Verwaltung eine große Herausforderung, da z.B. das ganze Anlagevermögen ermittelt (es gab in der Vergangenheit teilweise keine Aufzeichnungen) und bewertet werden musste.  Dies wurde mit externer Unterstützung sehr gut gemeistert und es kann in Zukunft darauf aufgebaut werden. Hierfür herzlichen Dank an Frau Oertelt und Frau Single-Fritz und dem restlichen Team der Kämmerei. Für die Zukunft müssen noch genaue Ziele und Kennzahlen definiert werden, um der geforderten kostendeckenden Gebührenerhebung gerecht zu werden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und damit verbundenen Konjunktureinbruch kann noch nicht abgesehen werden, wie sich die Einnahmenseite 2020 und in den Folgejahren entwickeln wird. Im Mai und November werden jährlich die neuen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung der Kommune als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt. Es wird mit größeren Einbußen z.B. bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu rechnen sein. Die Ertrags- und Finanzlage sollte daher im Jahr 2020 durch einen Zwischenbericht im Herbst 2020 überprüft werden.

Unsere Gemeinde verfügt glücklicher Weise über einen hohen Rücklagenstand, der ihr in dieser Zeit zugutekommt. Daher muss keine Kreditermächtigung für das Jahr 2020 vorgenommen werden. Für die folgende Haushalte muss jedoch vorsichtiger geplant werden und ev. eine Prioritätenliste für anstehende Projekte erstellt werden. Was sich die Gemeinde bei den vielen anstehenden Projekte in der nächsten Zeit überhaupt noch leisten kann wird sich zeigen und es muss genau überlegt werden wo die Steuergelder am sinnvollsten ausgegeben werden.

Nun zu den geplanten Zahlen: (vor Corona)

Der Haushalt 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit einem negativ veranschlagten Gesamtergebnis von rd. € -340 T ab. Ziel ist es für die Folgejahre ein positiv veranschlagtes Gesamtergebnis zu erreichen damit dieses das Eigenkapital vergrößert und nicht verringert. Dies kann durch Kosteneinsparungen oder Einnahmensteigerungen erfolgen.

Im vorliegenden Haushaltsplan wurden als Einnahmen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mit rd. € 3. Mill. angesetzt. Die Gewerbe- und Vergnügungssteuer mit rd. € 1,7 Mill. Insgesamt somit € 4,7 Mill. Wie sich die Höhe der Zahlen letztendlich in 2020 rückläufig entwickeln bleibt abzuwarten.

Der aktuell negative Saldo des Finanzhaushaltes von rd. € -2.2 Mill. kann aus den vorhandenen Rücklagen von rd. € 6. Mill. ausgeglichen werden. Die restlichen € 3.8 Mill. können in den Folgejahren eingeplant werden. In welcher Höhe sich diese Zahlen letztendlich in 2020 rückläufig entwickeln und somit Mehrentnahmen aus den Rücklagen bedeutet, bleibt abzuwarten. Auch bestehen bereits Verpflichtungsermächtigungen von rd. € 3 Mill. u.a. für Hochwasserschutz, Anbau Liebenau-Kindertagesstätte, was zur fast völligen Auflösung der Rücklage nach Durchführung der Investitionen im Folgejahr führt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner beträgt rd. € 280,00. Dies ist unter dem Landesdurchschnitt von rd. € 350,00 und für unsere Gemeinde erfreulich. Dies ist aber auch darauf zurück zu führen, dass geplante Projekte noch nicht umgesetzt wurden, die ev. eine Neuverschuldung nach sich gezogen hätten. 

Die Personalkosten stehen mit rd. € 3. Mill. zu buche. Dies ist eine Steigerung zum Vorjahr (geplant € 2,7 Mill.) um 11%. Dies ist ua. im sozialen Bereich bei den Kindertagesstätten zu verzeichnen. Der Betreuungsschlüssel wird jährlich überprüft und angepasst.

Die wichtigste Investition ist weiterhin der Hochwasserschutz. Ohne Hochwasserschutz kann gar nicht oder nur erschwert gebaut werden. Dieser besteht aus 5. Bauabschnitten und die Umsetzung kann erst erfolgen, wenn alles mit den entsprechenden Behörden abgeklärt ist. Hierzu möchten wir noch immer einen Sachstandsbericht vom dem beauftragten Büro Fritz. Wie ist der Stand bei dem ausstehenden wasserrechtlichen Gutachten? Wir bitten nochmal um eine schriftliche Zusammenfassung der noch fehlenden Unterlagen bzw. noch zu tätigten Abstimmungsarbeiten mit den Behörden je Bauabschnitt.

Weitere wichtige Investitionen sind die Sanierung der Liebenauschule, der Anbau der Kindertagesstätte Liebenau um 2 weitere Gruppen, die Neuanlage bzw. Sanierung der Außenanlage der Kindertagesstätte Schulberg.

Ein weiteres großes Anliegen ist die schnelle Weiterentwicklung unseres Friedhofes um den neuen Bedürfnissen unser Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Hier gilt es dem beauftragen Unternehmen zügig alle notwendigen Unterlagen zukommen zulassen, damit die bauliche Umsetzung zumindest teilweise in 2021 erfolgen kann. Hier gibt es keinen zeitlichen Aufschub mehr!

Die Städtebauliche Entwicklung „Biegel“ und „Neckarallee“ mit der möglichen Ansiedlung eines Alten- und Pflegeheimes ist ebenso oberste Priorität. Die ersten Schritte wurden hier bereits eingeleitet. Ebenso die Überprüfung der kommunalen Möglichkeiten bei der Mitgestaltung der neuen Bauobjekte (Abbruch von alten Bauernhäusern) im Ortskern ist noch vorzunehmen.

Bezüglich der Kanalisation und dem Klärwerk sind weitere Instandhaltungs-maßnahmen geplant, hier sind die Instandhaltungsmaßnahmen jedoch auf das Minimalste zu reduzieren. Dies betrifft u.a. der Fahrbahn Belag am Rechengebäude auf der Kläranlage.

Die Straßen- und Feldwegsanierung muss jährlich oder in einem Zeitintervall von 2-3 Jahre erfolgen. Hierzu sollte ein Straßen-/Feldwegverzeichnis geführt werden, aus dem bereits aufgetretene Rohrbrüche, reparaturbedürftige Fahrbahn Beläge, Ergebnisse der Befahrungen der Kanalisation usw. festgehalten werden, damit in der Zukunft eine Prioritätenliste bei der Sanierung von Straßen und Feldwegen erstellt werden und die priorisierten Sanierungskosten in den Haushalt entsprechend aufgenommen werden können, auch längerfristig. Hier gilt Straßensanierung vor Feldwegsanierung. Bezüglich der Feldwegsanierung sollte vor Beginn der Sanierung noch mögliche Fördermittelanträge abgeprüft werden.

Unseren Vereinen gilt weiterhin unsere finanzielle Unterstützung zum Erhalt Ihrer Geschäftstätigkeit. Vor allem jetzt in Zeiten von Corona, wo viele Veranstaltungen, wie auch unser geliebtes Kinder- und Heimatfest, abgesagt werden mussten, bedeutet das für viele Vereine erhebliche Geldeinbußen. Hier müsste über eine außerordentliche Bezuschussung nachgedacht werden.

Für unsere Feuerwehr ist für die Neubeschaffung eines MTW eine Planungsrate eingestellt. Somit kann wieder auf einen vollfunktionsfähigen Fuhrpark bei Einsätzen zurückgegriffen werden. Vielen Dank an unsere Feuerwehr und deren Familien für ihren persönlichen Einsatz für unsere Gemeinde.

Nach wie vor sind wir der Meinung die Parkgebühren für den Aileswasensee zu erhöhen und alle Badeseenutzer auch finanziell an den Kosten der Betreibung des Sees zu beteiligen. Dieses Thema muss nochmal in einer Sitzung behandelt werden.

Der im alten Schulhaus angedachte Jugendraum konnte bis jetzt leider nicht umgesetzt werden. Es sind erneut Mängel am Boden im Untergeschoss des alten Schulhauses aufgetreten. Diese sollten fachmännisch überprüft werden. Bis heute gibt es allerdings keine Rückmeldung zum Sachstand. Auch hier unsere bitte dieses Thema weiter zügig zu behandeln, damit unsere Kinder und Jugendlichen eine Treffmöglichkeit zumindest nach Corona haben.

Leider gibt es noch viele nicht umgesetzte Beschlüsse aus den Vorjahren wie u.a. Starkregenrisikomanagement, Überdachung von Buswärterhäuschen sowie mechatronische Türschlösser an der Liebenausporthalle und -schule. Es handelt sich hier zwar um kleinere Maßnahmen, einige Beschlüsse haben jedoch für unsere Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung und sollte jetzt auch zeitnah umgesetzt werden.

Dank zu sagen gilt es auch noch den Vereinen, der Kirche und sonstigen Institutionen die mit ihren ehrenamtlichen Aktionen für die Mitmenschen eine tragende Säule in der Gemeinde sind.

Ebenso bedanken wir uns bei unserem Hauptamtsleiter Herrn Rapp für die geleistete Arbeit und Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowie Herrn Bürgermeister Gertitschke.

Wir wünschen uns weiterhin ein gutes Miteinander hier im Gremium und mit der Verwaltung und schauen zuversichtlich in die Zukunft Neckartailfingens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Neckartailfingen, den 28.04.2020

Junge Bürger & CDU Neckartailfingen

 

Jeannette Schach, Thomas Knöll, Felix Bauer, Norman Hess-Bauer“

 

Haushaltsrede von Bürgermeister Gertitschke:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren

Bei der Einbringung und Verabschiedung des Haushalts 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass dies unter deutlich veränderten Bedingungen als in den letzten Jahren geschieht.

Die wirtschaftliche Situation habe ich als nach wie vor stabil beschrieben. Die Arbeitslosenzahlen waren niedrig. Das Wirtschaftsministerium rechnete mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 %. die Stimmung in den Unternehmen war positiv und die Auftragsbücher gefüllt.

Allerdings wurde in der Industrie davon ausgegangen, dass das Tempo des Wachstums deutlich nachlassen wird.

Dass wir nun Ende April 20 mit dem Lockdown in der Wirtschaft auf nahezu null sind, war für niemanden von uns vorstellbar.

Die Corona-Krise führt dazu, dass unser Haushalt mit vielen Fragezeichen und Variablen verbunden ist. Welche Einnahmen und Zuweisungen in welcher Höhe erzielt werden können ist aktuell nicht planbar. D.h., wir müssen überlegen, welche Prioritäten wir bei den Investitionen setzen wollen. Dies wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.

Darüber hinaus wird ebenso die Frage zu stellen sein, wo können wir für die kommenden Jahre unsere Einnahmeseite stärken.

Corona-Krise ist die eine Seite, doch die andere Seite ist das Haushaltssystem eines doppischen Haushalts, das wir zukünftig berücksichtigen müssen.

Aktuell zeichnet sich ab, dass wir nach 2023 über keine Liquiden Mittel verfügen können. Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern.

Im landesweiten Mittel liegt die Grundsteuer A bei 359% Punkten, die Grundsteuer B bei 355%-Punkten.

Beide Werte sind in Neckartailfingen seit 2008 auf 300% und 320%-Punkten festgelegt.

 

Eine ähnliche Situation lässt sich für die Gewerbesteuer darstellen:

Hier liegt der Wert bei 340%-Punkten, der landesweite Durchschnitt liegt bei 352%-Punkten.

Landesweit liegt die Gewerbesteuereinnahme im Schnitt bei etwas mehr als 41% des gesamten Steueraufkommens einer Gemeinde.

 

In Neckartailfingen liegen wir bei knapp über 21% Gewerbesteueranteil an den gesamten Steuereinnahmen. Diese Zahlen zeichnen den Handlungsspielraum, der uns in Neckartailfingen gegeben ist.

Aber auch hier werden wir genau überlegen müssen, wie wir und zu welchem Zeitpunkt wir diesen Handlungsspielraum nutzen wollen.

Denn das Corona-Jahr 2020 trifft viele Unternehmen und Gewerbetreibende auch in Neckartailfingen.

Die Hebesätze anzupassen könnte für viele Unternehmen die Situation verschärfen und würde für die Gemeinde kurzfristig keinen positiven Effekt bringen.

Dies alles gilt es gut abzuwägen und zu berücksichtigen.

Und das gilt ebenso für jegliche Gebührenerhöhungen.

Auch die Überplanung des Friedhofs ist im HH 2020 berücksichtigt sowie der Hochwasserschutz.

Sie sehen auch in diesem Jahr ist der Haushaltsplan geprägt von baulichen Maßnahmen.

Im Blick behalten müssen wir jedoch auch die Unterhalts- und Folgekosten z.Bsp für Gebäude aber auch für den laufenden Betrieb der Verwaltung.

Die Kosten für Personalausgaben z.Bsp. für einen steigenden Bedarf in der Kinderbetreuung.

Unsere Absicht ein neues Baugebiet auszuweisen und weitere gemeindeeigene Flächen städtebaulich zu entwickeln führt zur Ausweitung der Infrastruktur. Auch dies wird Investitions- und Unterhaltskosten nach sich ziehen.

 

Sehr geehrte Gemeinderäte,

ich möchte mich nicht nur bezüglich der Haushaltsaufstellung recht herzlich für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit hier im Gremium bei Ihnen bedanken.

Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Gemeinde, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Insbesondere der Kämmerin Frau Oertelt.

In der aktuellen Krankheitsphase von Frau Oertelt möchte ich mich ganz besonders bei der stellv. Kämmerin Frau Single-Fritz bedanken. Sie haben in den letzten Monaten die Kämmerei hervorragend geführt und gleichzeitig die Widrigkeiten bei der Systemumstellung zum neuen Kommunalen Haushaltsrecht gemeinsam mit Frau Wurmbauer sehr gut gemeistert. Vielen Dank dafür.

Liebe Gemeinderäte, der Begriff der Unsicherheitstoleranz, also die Fähigkeit Unsicherheiten auszuhalten macht aktuell immer wieder die Runde, wenn es darum geht mit der aktuellen Corona-Krise umzugehen.

Die Toleranz und die Fähigkeit mit Unsicherheiten umzugehen wird als Schlüsselqualifikation für das 21. Jahrhundert bezeichnet.

Wir werden von dieser Qualifikation in den nächsten Monaten viel benötigen. Denn Unsicherheit in der Planung und Umsetzung wird zunehmen.

Wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen, mit und nicht trotz der Ungewissheit.

Ich habe hier keine Bedenken, dass wir dies in guter Tradition, die wir hier in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung haben, gemeinsam bewältigen werden.

 

Gerhard Gertitschke

Bürgermeister“

 

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung 2020 sowie den Stellenplan und alle weiteren Anlagen. Die Finanzplanung für die Jahr 2021 bis 2023 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Naherholungsgebiet Aileswasen

hier: Beratung und Entscheidung über die Einführung eines Badebetriebes bzw. Naturbades

In der Gemeinderatssitzung am 15.10.2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung eines Badebetriebes beauftragt. Im Folgenden hat die Verwaltung die rechtlichen, als auch die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft und aufbereitet.

Derzeit wird der Aileswasensee als Badestelle angeboten, die Wasserqualität gemäß der Badegewässerverordnung (BadegVO 2008) des Landes Baden-Württemberg, durch das Landratsamt Esslingen, regelmäßig überwacht. Eine Badestelle ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die Gemeinde im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde und der unteren Wasserbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät.

Badestellen bzw. Naturbäder haben unterschiedliche Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Bei Naturbädern hat der Betreiber zusätzlich auch eine Aufsichtspflicht.

Jeder der ein Bad in Betrieb nimmt, schafft juristisch gesehen eine Gefahrenquelle. Die Rechtsprechung hat festgelegt, welche denkbaren und zumutbaren Maßnahmen der Betreiber eines Bades ergreifen muss, um Schäden abzuwenden, die eventuell Besuchern drohen. In Bädern beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht nur auf den baulichen und technischen Zustand der Gebäude und Anlagen. Sie umfasst auch die Aufsicht über die Badegäste.

Gemeinderat Knöll sprach sich dafür aus die bisherige Organisation des Sees zu behalten und lediglich die Parkgebühren zu erhöhen.

Gemeinderat Oswald bittet um die Erarbeitung eines Konzeptes wie sämtliche Nutzer des Aileswasensees an den Betriebskosten beteiligt werden können.

Gemeinderat Lorch schloss sich dem Vorschlag an, er beklagt das regelmäßige Parkchaos welches immer wieder im Sommer in der Vorstadt stattfindet.

Die Verwaltung prüft im Folgenden Lösungsmöglichkeiten.

 

Antrag aus dem Gemeinderat: "Berichterstattung über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen"

Die Gemeinderäte Karl Lorch, Susanne Reichel und Sebastian Kurz stellten an die Verwaltung den Antrag das Thema " Berichterstattung über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen“ zu beraten.

Der Antrag wurde nicht von einem notwendigen Viertel der Gemeinderäte gestellt, siehe §34 Abs. 1 GemO i.V.m §13 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen.

Der Antrag wurde dennoch behandelt und wie folgt beschlossen:

  • Die Einberufung des Gemeinderates unter Angabe der Tagesordnung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt über das Ratsinformationssystem. Ebenfalls werden die Beratungsunterlagen über das Ratsinformationssystem zugesandt bzw. veröffentlicht.
  • Innerhalb einer Woche nach der Sitzung veröffentlicht die Gemeindeverwaltung auf der Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ einen Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung, analog zu dem Gemeindeamtsblatt.
  • Die Niederschrift wird, nachdem sie von mindestens 2 Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, unterzeichnet wurde, auf der Homepage der Gemeinde, über das Ratsinformationssystem, veröffentlicht.
  • Zusätzlich zur Niederschrift der Gemeinderatssitzungen wird ein fortlaufendes Beschluss-Protokoll geführt, welches sämtliche Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung einschließlich des jeweiligen Antrags im Wortlaut, eventuelle Änderungsanträge, und das Abstimmungsergebnis enthält. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung werden hinzugefügt sobald die Öffentlichkeit hergestellt wird. Das „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ wird nach jeder Sitzung aktualisiert.
 

 

Bausachen

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Bauvorhaben: Neubau von 4 Reihenhäuser, 4 Garagen und 4 Stellplätzen

Baugrundstück: Flst.Nr. 4222, 4222/1, 4222/2, 4222/3, Ziegelhaldenstraße 7, 7/1, 7/2 und 7/3, Neckartailfingen

Der Gemeinderat erteilte zu dem Bauvorhaben das kommunale Einvernehmen.

   

Antrag auf Baugenehmigung

Baugrundstück: Flst. 4256, Hohenneuffenstraße, 72666 Neckartailfingen

Bauvorhaben: Neubau von 4 Reihenhäusern und 2 Doppelhaushälften mit 4 Carports und 8 Stellplätzen

Der Gemeinderat verweigerte dem Bauvorhaben kommunale Einvernehmen.

 

   
http://www.neckartailfingen.de//rathaus-buergerservice/gemeinderat/sitzungsberichte