Aktuelles: Gemeinde Neckartailfingen

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Stellungnahme zu den Unterstellungen über BM Gertitschke

auf der facebook-Seite "Neckartailfingen"

Auf der Facebook-Seite „Neckartailfingen“ wurde dargestellt, dass Bürgermeister Gertitschke in der letzten Gemeinderatssitzung bei der Beratung des Tagesordnungspunkts „Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen“ drei Gemeinderäten Befangenheit „vorgeworfen“ hätte.

Dies ist falsch. Die Befangenheit von drei Gemeinderäten wurde von Bürgermeister Gertitschke festgestellt und den Gemeinderäten nicht „vorgeworfen“. Nach den Regelungen der Gemeindeordnung hat jeder Gemeinderat selber die Pflicht, bei jedem Tagesordnungspunkt zu prüfen, ob eine Befangenheit bei ihm vorliegen könnte.  Befangenheit liegt vor, wenn eine Entscheidung einem Gemeinderat einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Auch nur die Möglichkeit einer Befangenheit ist zu benennen. Da dies nicht getan wurde hat die Verwaltung den Sachverhalt benannt. Hierzu ist der Bürgermeister laut Gemeindeordnung verpflichtet.

Auf der facebook-Seite „Neckartailfingen“ wurde jedoch nicht dargestellt, dass Bürgermeister Gertitschke Gemeinderat Kurz aufgefordert hat, selber einzuschätzen ob eine Befangenheit bei ihm vorliegt oder nicht. Dies hat Gemeinderat Kurz abgelehnt und eine Klarstellung von Bürgermeister Gertitschke eingefordert. Nach der Klarstellung des Sachverhalts hat Gemeinderat Kurz das Ratsrund verlassen. Sobald ein Gemeinderatsmitglied das Ratsrund verlässt gilt die Befangenheit als akzeptiert.

Seltsam ist m.E., dass nun im Nachhinein das formale Vorgehen kritisiert wird. Gemeinderat Kurz hätte jederzeit den Antrag auf Abstimmung über seine Befangenheit stellen können. Dies hat er nicht getan. Nach einer Prüfung des Sachverhalts durch den Gemeindetag ist der Beschluss rechtskräftig und die Feststellung der Befangenheit formal richtig durchgeführt worden.

Die Prüfung ob ein Gruppeninteresse vorliegt ist noch nicht abgeschlossen.

Auf der Facebook-Seite Neckartailfingen wurde weiterhin behauptet, dass „…Gemeinderäte ohne Grund von…“ der „… Beratung und Stimmabgabe…“ ausgeschlossen wurden, „…womöglich, weil Sie gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen könnten. Eine solche Behauptung und Unterstellung sagt mehr über den Verfasser aus, als über Bürgermeister Gertitschke. Zu fragen ist, warum muss ein Gemeinderat dem Bürgermeister etwas unlauteres Unterstellen und nützt nicht die von der Gemeindeordnung gegebenen Möglichkeiten, den Antrag zu stellen, um seine Befangenheit rechtskräftig ausschließen zu lassen?

Parkgebühren am Aileswasensee

Auf der Facebook-Seite Neckartailfingen wurde ebenso geschrieben, dass sich „… an den Parkgebühren…“ „.. in dieser Saison wohl nichts mehr ändern...“ wird. „Durch eine moderate Anpassung der Parkgebühren, welche seit mindestens sieben Jahren nicht verändert wurden, könnte die Gemeinde jährlich zwischen 35.000 und 40.000 Euro an Mehreinnahmen erzielen. Schade, dass wir uns beim Thema Kindergarten jedes Jahr mit einer Erhöhung der Gebühren befassen, aber beim Aileswasensee lassen wir uns jedes Jahr Beträge im mittleren fünfstelligen Bereich durch die Lappen gehen.“

In der Oktobersitzung 2019 hat die Verwaltung die Erhöhung der Parkgebühren beim Gemeinderat beantragt. Dieser Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren am Aileswasensee wurde vom Gemeinderat und auch von Gemeinderat Kurz abgelehnt.

Befangenheit von Gemeinderäten

Ich bin der Ansicht, sobald ein Gemeinderat einen Vor- oder Nachteil von einem Beschluss haben könnte sollte er vom Ratsrund abrücken und an der Debatte und Abstimmung nicht teilnehmen. Allein die Möglichkeit einer Befangenheit ist vom einzelnen Gemeinderat selber zu benennen. Anschließen kann immer über einen Befangenheitsantrag im Gemeinderat abgestimmt werden. Dies werden wir zukünftig so umsetzen.

 

Gerhard Gertitschke

Bürgermeister

 

Infobereiche

Kinderfest
Das traditionelle Kinderfest in Neckartailfingen wurde erstmalig bereits im Jahre 1884 als Kinderfest im Pfarrkalender erwähnt. Dieses Fest wurde in den nachfolgenden Jahren als Maienfest und als Kinderfest benannt. Das Kinderfest wird seit dem Jahre 1991 von der Neckartailfinger Kinderfest GbR in Zusammenarbeit mit der Gemeinde durchgeführt und organisiert.
Naherholungsgebiet Aileswasen
Das Naherholungsgebiet in der Gemeinde Neckartailfingen hat als zentralen Punkt den Aileswasensee mit dem dortigen Seehaus. Es handelt sich hier nicht um einen natürlichen See, sondern er ist aus einer ehemaligen Kiesgrube heraus entstanden.