Organe der Stiftung Tag der Erlangung der Rechtsfähigkeit Anerkennungsbehörde Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestattet. Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet aber nicht die Vermutung [...] k haben. Hinweis: Für die kirchlichen Stiftungen wird das Stiftungsverzeichnis bei der obersten Behörde der jeweiligen Religionsgemeinschaft geführt. In das Stiftungsverzeichnis werden eingetragen: Name[mehr]

schriftliche Beschwerde gegen die Einstellung einreichen. Die Beschwerde können Sie entweder selbst verfassen oder einen Rechtsanwalt um Unterstützung bitten. In einer solchen Beschwerde sollten Sie möglichst [...] n oder eine andere Vertrauensperson mitbringen, wenn die Person, die Sie vernimmt, damit einverstanden ist. Hinweis: Die Sie begleitende Person darf im selben Verfahren nicht selbst als Zeuge auftreten [...] Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die Polizei[mehr]

werden (hier können ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber), politische Streiks, die sich auf die Durchsetzung [...] Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf durch eine Gewerkschaft ist zulässig, wenn er verhältnismässig ist. Beamte, Richter und Soldaten dürfen sich an einem Streik nicht beteiligen[mehr]

Hinzuziehen der Polizei erfolgen. Durch die Aufbewahrung der Spuren kann die Entscheidung für eine Anzeige auch erst zu einem späteren Zeitpunktfallen. Auch die Polizei bietet hilfreiche Informationen zum[mehr]

Kindes nicht arbeiten können (und eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann). Übergangsgeld Zahlung bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben Insolvenzgeld Loh [...] versicherungspflichtig waren, für die Dauer der Lohnersatzleistungen die Versicherungspflicht zu beantragen. Lohnersatzleistungen (z.B. in Form von Arbeitslosengeld I) sind zwar steuerfrei, sie werden jedoch [...] Progressionsvorbehalts über den Steuersatz mitberücksichtigt. Sie müssen daher bei Ihrer Einkommensteuererklärung auch Angaben zu solchen Leistungen machen. Hinweis: Wenn Sie im Laufe eines Jahres nur solche[mehr]

Unternehmer fristgerecht eine entsprechende eindeutige Erklärung (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefonanruf) abgeben. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich die Abgabe in Textform. Ihr Widerruf muss keine Begründung [...] tel (also zum Beispiel das Internet oder das Telefon) verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber nicht vor, wenn [...] Einzelfall den Fernabsatz als Vertriebsweg wählt, etwa nur in einem Ausnahmefall eine telefonische Bestellung entgegennimmt. Beispiele für Fernkommunikationsmittel sind Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe[mehr]

Abschluss des 14. Semesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres) Rentner und Rentenantragsteller, wenn eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllt wird Personen ohne anderweitigen Kranken [...] bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte erhält eine Versichertenkarte mit seinem Namen, Geburtsdatum und der Versicherungsnummer. Diese müssen Sie bei jedem Arztbesuch vorgelegen. Bei den Leistungen [...] als Selbständige oder Selbständiger), haben Sie ein Zugangsrecht zum sogenannten Basistarif. Die Aufnahme erfolgt ohne Risikoprüfung und ohne Risikozuschläge. Er entspricht vom Leistungsumfang her dem der[mehr]

en bei Vergabeverfahren Registrierung und Benennung: kostenlose Aufnahme von Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung in die IHK-Bieterdatenbank Geeignete Bewerber um beschränkte Ausschreibungen [...] werden durch die Auftragsberatungsstelle auf Anfrage der öffentlichen Hand vermittelt. Die Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) von Unternehmen Vorträge, Schulungen und Seminare[mehr]

Fahrzeug zugelassen ist und Sie dies bei der Ummeldung Ihres Fahrzeugs beantragen. Die Mitnahme eines nur reservierten Kennzeichens in den neuen Zulassungsbezirk ist nicht möglich. Beachten Sie, dass Sie [...] öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Die Kennzeichen teilt die Zulassungsbehörde des Stadt- oder Landkreises (Zulassungsbezirk) zu, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben (bei Firmen oder Vereinen: [...] möglich ist. Amtliche Kennzeichen müssen mit einer Stempelplakette der Zulassungsbehörde versehen sein. Dies gilt nicht für zulassungsfreie Anhänger, die Wiederholungskennzeichen führen. Hinweis: Die Ausgestaltung[mehr]

elektronisch bei der zuständigen Baurechtsbehörde über deren bereitgestellten Onlinedienst ( in der Regel über das Virtuelle Bauamt) eingereicht. Die Baurechtsbehörde prüft innerhalb von fünf Arbeitstagen [...] darf zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen begonnen werden. Einzureichende Unterlagen Lageplan Bauzeichnungen Darstellung der Grundstücksentwässerung * Erklärung zum Standsicherheitsnachweis [...] Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, können im Kenntnisgabeverfahren bei der Baurechtsbehörde angezeigt werden. Für folgende Vorhaben kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden:[mehr]