Verjährung von Ansprüchen, zum Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen und zu einem möglichen Wettbewerbsverbot der Verkäuferin oder des Verkäufers empfehlenswert: Klärung etwaiger Haftungsfragen (z.B. N[mehr]

Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Andere Anlageformen sind zulässig, wenn sie zwischen Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter und Ihnen als Mieterin oder Mieter vereinbart[mehr]

elektronisch bei der zuständigen Baurechtsbehörde über deren bereitgestellten Onlinedienst ( in der Regel über das Virtuelle Bauamt) eingereicht. Die Baurechtsbehörde prüft innerhalb von fünf Arbeitstagen [...] darf zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen begonnen werden. Einzureichende Unterlagen Lageplan Bauzeichnungen Darstellung der Grundstücksentwässerung * Erklärung zum Standsicherheitsnachweis [...] Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, können im Kenntnisgabeverfahren bei der Baurechtsbehörde angezeigt werden. Für folgende Vorhaben kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden:[mehr]

berg führen möchten, erfahren in der Leistungsbeschreibung "Qualitätszeichen Baden-Württemberg beantragen" die nötigen Einzelheiten. Auch für nicht vorverpackte Lebensmittel gibt es Vorschriften, zum Beispiel[mehr]

Gericht entscheidet im Einzelfall darüber. Hinweis: Als Eltern dürfen Sie für Ihr Kind zwar einen Strafantrag stellen. Sie dürfen aber nicht für Ihr Kind vor Gericht aussagen. Um Kinder, die Opfer von Straftaten [...] Jugendlichen in der Regel nicht direkt befragen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit oder der angeklagten Person ist leichter möglich. Erziehungsberechtigte dürfen ihre Kinder immer begleiten. Da es für Kinder[mehr]

jedoch freiwillig. Der Rechtsanspruch gilt für deutsche und ausländische Kinder, soweit diese sich berechtigt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Da sich die Gemeinden beziehungsweise die Träger der [...] besteht je nach Einzelfall die Möglichkeit, dass der Teilnahmebeitrag beziehungsweise die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen wird.[mehr]

für die Kinderbetreuung aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht leisten können, können Sie beantragen, dass die Gebühr ganz oder teilweise erlassen oder vom Jugendamt übernommen wird.[mehr]

trägerspezifisches pädagogisches Konzept und Profil. Wenn Sie Ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung anmelden möchten, wenden Sie sich an die Gemeinde, den Träger der Kindertageseinrichtung oder direkt an die[mehr]

Religionsgemeinschaften trauen lassen. Eine kirchliche Trauung ist ohne vorherige standesamtliche Eheschließung möglich. Bei den meisten Kirchen ist sie aber Voraussetzung für eine kirchliche Trauung. Für die[mehr]

netto-treibhausgasneutralen Kommunalverwaltung stehen. Um die Kommunen im Land als Antragsteller zu entlasten, wurde die Antragstellung und Abwicklung so weit wie möglich vereinfacht. Zu den Kernelementen der [mehr]