Verletzung eines anderen vorsätzlich herbeigeführt. Beschränkte Geschäftsfähigkeit - ab dem 7. Lebensjahr Verträge und andere Rechtsgeschäfte werden in der Regel erst dann wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter [...] während der Unterrichtszeit ausgeführt werden. Nähere Regelungen zu der Frage, was eine "leichte Arbeit" ist, finden sich in § 5 JArbSchG.[mehr]

Kinder einen Kindergarten besuchen. Ein Kind hat vom 3. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Besuch ist jedoch freiwillig. Der Rechtsanspruch gilt für deutsche [...] Angebote unterschiedlich sein. Der Träger des Kindergartens ist auch immer Ihr Ansprechpartner. Handelt es sich beispielsweise um eine kirchliche Einrichtung, können Sie sich an den Pfarrer und die Ki [...] anzusehen. In inklusiven Gruppen werden Kinder, die aufgrund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Förderung bedürfen, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut. Erkundigen Sie sich frühzeitig nach freien[mehr]

Prozess, der zum Ziel hat, dass sich dauerhaft und rechtmäßig zugezogene Personen rasch in die Gesellschaft integrieren können. Verständnis füreinander setzt jedoch die Möglichkeit der Verständigung voraus[mehr]

eine letztwillige Verfügung eingesetzten Erben einen Anspruch auf Geldzahlung. Der Anspruch entsteht erst mit Ihrem Tod. Falls Sie diesen Anspruch auszuhebeln versuchen, indem Sie den Pflichtteilsberechtigten [...] aber geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil in der Höhe des Differenzbetrages. Achtung: Der Pflichtteilsanspruch[mehr]

haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin. Dieser Anspruch besteht schon mit dem Getrenntleben. Sind Sie sich nicht über die Zahlung [...] für Ihren eigenen Unterhalt sorgen können (Bedürftigkeit) und die unterhaltspflichtige Person aus dem eigenen Einkommen und Vermögen zu dem Unterhalt beitragen kann (Leistungsfähigkeit). Die Höhe der U [...] bestanden hat, aufrechterhalten. Der jeweilige Unterhalt richtet sich nach dem Lebensbedarf der unterhaltsbedürftigen Person und nach der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person. Sehr problematisch[mehr]

Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch. Dadurch wird dem oder der Verletzten eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart. Verneint das Gericht den Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin [...] aber auch der Ersatz von entgangenem Lohn oder Krankenhauskosten). Daneben kann bei Personenschäden Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld bestehen. Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung [...] beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, mit der Auflage, für das Opfer zur Wiedergutmachung eine bestimmte[mehr]

zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen nur zur Erhaltung und Verwaltung des Stiftungsvermögens betreiben und keine darüber hinausgehenden äußeren Zwecke verfolgen ("S [...] bestimmten Voraussetzungen gelten zudem Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten nach dem Handelsgesetzbuch oder dem Publizitätsgesetz. Hinweis: Unternehmensverbundene Stiftungen werden gelegentlich auch[mehr]

schnellstmöglich ein Konto bei einer Bank eröffnen. Dies ist wichtig, da in Deutschland fast alle Geldgeschäfte bargeldlos erfolgen. Vor allem die staatlichen Leistungen, aber auch die Löhne und Gehälter erhalten[mehr]

folgenden Fällen sollten Sie in jedem Fall ein Testament errichten: Sie möchten die Nachfolge eines gewerblichen Unternehmens regeln. Sie vererben größere Werte. Sie möchten eine vertraute Person als Alleinerben [...] vernichten. Ein neues Testament setzt ein älteres außer Kraft, soweit das spätere mit dem früheren in Widerspruch steht. Ein öffentliches Testament müssen Sie zuvor aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen[mehr]

erlangen. ausreichende erfinderische Tätigkeit Auf dem jeweiligen technischen Gebiet tätige Fachleute dürfen nicht ohne Weiteres auf die gefundene Lösung kommen. gewerbliche Anwendbarkeit Eine Erfindung ist [...] Erfindungen. Auch für den Gebrauchsmusterschutz sind die Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit (materielle Schutzvoraussetzungen) entscheidend. Wenn alle formellen Erfordernisse [...] ist eine Lehre zum technischen Handeln. Als Erfindungen gelten unter anderem nicht: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen und Programme für Datenv[mehr]