einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragt? Dann können Sie bei der zuständigen Behörde ebenfalls beantragen, bereits vor der erforderlichen Genehmigung mit dem Bau der Anlage beginnen zu können. Die zuständige [...] erfüllen müssen. Eine Wiederherstellung des früheren Zustands ist erforderlich, sofern die beantragte Anlage nicht genehmigungsfähig sein sollte.[mehr]

Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugenanwältinnen[mehr]

einlegen und eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Hinweis: Bei der bloßen Anzeige einer Straftat handelt es sich demgegenüber um die Mitteilung eines strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie[mehr]

örderung"; auch als zusätzliche Förderung möglich), Ergänzungsförderung für nachträglich zum Haushalt hinzugekommene Kinder (Familienzuwachs) Eine zusätzliche Förderung ist insbesondere möglich bei: ab [...] Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung erhalten. Dies gilt für: Neubau oder Erwerb neuen Wohnraums, der selbst genutzt wird, Änderungs- und Erwe [...] speziellen Wohnbedürfnissen beziehungsweise altersgerechtem Umbau des selbst genutzten Wohnraums. Die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen und durch Zuschüsse. Der geförderte Wohnraum wird für einen[mehr]

Sie müssen sich bei der Meldebehörde abmelden, wenn Sie ins Ausland umziehen oder eine Ihrer Wohnungen (zum Beispiel eine Nebenwohnung) aufgeben, ohne gleichzeitig eine neue Wohnung zu beziehen. Wenn [mehr]

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände[mehr]

Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt wurden? Dann können Sie eine Patientenbeschwerde einlegen.[mehr]

Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Ausweisdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Je nach Reiseziel sind das: Reisepass Person[mehr]

Frist kann für gesetzlich Versicherte ein Anspruch auf Krankengeld bestehen bei: andauernder Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung Höhe [...] der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen. Achtung: Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit, eine Altersrente, ein Ruhegehalt oder [...] Im Krankheitsfall erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt in den meisten Fällen sechs Wochen lang weiter ausbezahlt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Nach Ablauf dieser Frist[mehr]

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt [...] genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der zuständigen Behörde. Auf Antrag ist es möglich, eine solche Genehmigung auch abschnitts- beziehungsweise stufenweise durch mehrere [...] Teilgenehmigungen zu erteilen. Mit einer Teilgenehmigung können Sie mit der Errichtung sowie dem Betrieb des genehmigten Projektabschnitts beginnen. Eine Teilgenehmigung kann im Einzelfall zu einer schnelleren[mehr]