übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

Betrag von 10,00 Euro gewährt. Für die Ausbildung der Schüler des Musikvereins Neckartailfingen e. V. und der Neckar-Bätscher e.V. an der Musikschule Neckartailfingen e.V., gewährt die Gemeinde einen Zuschuss [...] Ausbildungsgebühren. Dieser Zuschuss wird nach Mitteilung der Nennung der einzelnen Schüler direkt mit der Musikschule Neckartailfingen abgerechnet. Voraussetzung für eine Förderung ist die regelmäßige [...] Vereine und Organisationen, für die eine spezielle Förderung durch die Gemeinde vorgesehen ist (z.B. Musikschule), h) Vereine und Organisationen, die überwiegend private Interessen verfolgen. Über die Aufnahme[mehr]

auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 40 Bemessung [...] auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekannt- gabe des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G[mehr]

der Mieter. Dies gilt auch für Schäden und Verluste, die durch Dritte verursacht werden. Auf ein Verschulden des Mieters kommt es dabei nicht an. Eventuell aufgetretene Schäden und Verluste werden von der[mehr]

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Die Gemeinde Neckartailfingen stellt die in § 1 genannte Einrichtung vorrangig den Einwohnern, den Schulen, ortsansässigen Körperschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Institutionen – nachstehend ort [...] davon unberührt. § 4 Regelbelegung der Einrichtung (1) Als Regelbelegung gelten Nutzungen für den Schulsport und die regelmäßigen Übungs- und Trainingszeiten der Vereine, gewerblichen und privaten sowie [...] und Probenbetrieb) (1) Wird die Sporthalle regelmäßig für den Übungsbetrieb belegt (§ 4), dürfen Schüler, Vereinsangehörige und sonstige Nutzer die Einrichtung grundsätzlich nur in Anwesenheit des vera[mehr]

veranlasst wird. 2 § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts (1) Schuldner des Nutzungsentgelts sind der Mieter und der Auftraggeber. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Anzuwendender Tarif [...] e vom 20.11.2018 Inhaltsübersicht § 1 Nutzungsentgelt, Miete, Betriebskosten, Kostenersatz § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts § 3 Anzuwendender Tarif § 4 Höhe des Nutzungsentgelts § 5 Mietfreie Nutzung[mehr]

veranlasst wird. § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts (1) Schuldner des Nutzungsentgelts sind der Mieter und der Auftraggeber. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Anzuwendender Tarif [...] Änderung am 10.10.2006 Inhaltsübersicht § 1 Nutzungsentgelt, Miete, Betriebskosten, Kostenersatz § 2 Schuldner des Nutzungsentgelts § 3 Anzuwendender Tarif § 4 Höhe des Nutzungsentgelts § 5 Mietfreie Nutzung[mehr]

(Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und [...] 3. (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses [...] Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß[mehr]

der App gelöst. 2.3.3 Schuldner des Entgelts Schuldner des Entgelts sind die Benutzer des Parkplatzes und der Fahrzeughalter. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 2.4 Öffnungszeiten 2[mehr]