zugezogenen Einwohner so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet. Rechtsstellung Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 5.000 Einwohnern 14 Mitglieder. Einberufung und Ablauf einer Gemeinderatssitzung Einberufung Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats [...] gebunden. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, für die der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, oder die der Gemeinderat dem Bürgermeister übertragen hat (durch die Hauptsatzung). Damit kommen dem[mehr]

gegenüber der Gemeinde. Um dieses Zusammenwirken zwischen der Gemeinde und den Vereinen zu gewährleisten und damit ein gesundes Vereinsleben zu schaffen, das zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger vorgenommen [...] kultureller oder sportlicher Art für die Bevölkerung durchführen, b) auf Wunsch der Gemeinde bei der Programmgestaltung mindestens einer Veranstaltung der Gemeinde kostenlos mitwirken und c) sich aktiv am [...] Ehrenpreise von der Gemeinde Neckartailfingen erhalten. Bei bedeutenden Begegnungen im Ausland kann die Gemeinde den örtlichen Vereinigungen ein Erinnerungsgeschenk der Gemeinde für den Gastgeber bewilligen[mehr]

als 100.000 Einwohnern möglich. Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte [...] Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirk wohnen. [...] aufgegliedert werden. In diesen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirken können Bezirksbeiräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder[mehr]

Bau einer neuen Straße) oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit (z.B. Erholungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger oder der Landschaftsschutz) die Einziehung erfordern. Wenn die öffentliche [...] n genehmigungspflichtig ist. Strom, Wasser, Gas oder Telekommunikation - vieles wird für Bürgerinnen und Bürger unsichtbar durch unterirdisch verlegte Leitungen bis zu den eigenen vier Wänden transportiert [...] verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Es entfallen mit der Entwidmung alle straßenrechtlichen[mehr]

Als interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen[mehr]

wie das Krisenmanagement der Kommunen und die Hochwasservorhersage des Landes. So können Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch einen Blick auf die Gefahrenkarten erkennen, inwieweit sie von Hochwasser[mehr]

sowie Hinweise auf Sehenswürdigkeiten, Museen und Gedenkstätten. LEO–BW wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger Baden–Württembergs und darüber hinaus an alle Menschen, die sich für das Land interessieren[mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer [...] und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

allgemein gebundener Mietwohnungen an bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel an Bürger der jeweiligen Gemeinde, ist ausgeschlossen. Der geförderte Wohnraum ist den Mietenden während der Bindungsdauer[mehr]

wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürgerinnen und Bürger eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz [...] eingetragen. Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern[mehr]