Vergabekriterien können Punkte erzielt werden: - Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit (auch nebenberuflich) der Eltern, 2 - schulische oder beruflicheAusbildung der Eltern, - Teilnahme der Eltern an Maßnahmen [...] gemeinsamen Haushalt und nur ein Elternteil ist erwerbstätig oder in Ausbildung/Studium (Nachweis erforderlich, Anlage 1 oder Studienbescheinigung) 1 Ein Elternteil ist alleinerziehend*** und berufstätig bzw. [...] Elternteile* leben mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt, beide sind erwerbstätig, in Ausbildung/Studium oder in Elternzeit** (Nachweis erforderlich, Anlage 1) 3 Hierzu werden die zutreffenden Punkte des[mehr]

20:00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

von den zum Markt zugelassenen Verkäufern Gebühren für die Abhaltung des Marktes und die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren oder [...] oder Gegenstände verkauft oder feilbietet. § 3 Gebühren für einmal jährlich stattfindende Märkte (Frühlingsmarkt, Sommermarkt, Kunsthandwerkermarkt, Weihnachtsmarkt,) 1. Die Marktgebühren werden wie folgt [...] 50 € jährlich § 5 Entstehen und Fälligkeit Die Gebühren nach § 3 entstehen mit der Zulassung zum Markt. Sie werden mit der Anforderung zur Zahlung fällig. § 6 Einzug der Gebühren 1. Bei Wochenmärkten werden[mehr]

weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit [...] verbringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die gemäß § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Markt bestimmt sind, 4. Motorräder, Fahrräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge m [...] Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen. § 8 Sauberhaltung der Märkte (1) Das Marktgelände darf nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht auf das[mehr]

Verkaufsstellen in Neckartailfingen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Diese Satzung tritt[mehr]

Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z. B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen [...] genannten Orten 3,75 Prozent des Spieleinsatzes. b) ohne Gewinnmöglichkeit und 1. aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG = 100 Euro 2. aufgestellt an einem sonstigen [...] Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. (3) Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht[mehr]

betreibt das Bürgerhaus .Kelter" als Betriebgewerblicher Art. Die Gemeinde verfolgt mit dem Betrieb keine Gewinnerzielungsabsicht. (3) Das Bürgerhaus .Kelter" wird auf Antrag vermietet a) an Vereine und Or [...] Konzerte, Theateraufführungen, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Proben- und Übungsbetrieb, Seminare, Fortbildungsveranstaltungen, Ausstellungen u.ä.}, b) an gewerblicheBetriebe zur Abhaltung von Veranstaltungen [...] gesellschaftlicher, betrieblicher und gewerblicher Art (Theateraufführungen, Tagungen, Seminare, Fortbildungsveranstaltungen, Ausstellungen Präsentationen, Betriebsversammlungen, Betriebsfeiern, Firmenjubiläumsfeiern[mehr]

Arten der Förderung 1. Jugendförderung 2. Grund- und mitgliederbezogene Förderung 3. Förderung von vereinseigenen Anlagen 4. Förderung von Anschaffungen 5. Förderung von Investitionen 6. Förderung durch [...] und 4 werden als Geschäft der laufenden Verwaltungbehandelt und können erst nach der Genehmigung der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes des laufenden Jahres durch die Verwaltung berechnet und ausbezahlt [...] Neckartailfingen finanziell möglich und durchführbar ist. II. Förderungsgrundsätze 1. Die Gemeinde Neckartailfingen fördert nach diesen Richtlinien die örtlichen Vereine (Vereine, die ihren Sitz und ihren W[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsent [...] t, den ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren [...] 1 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung[mehr]

Übermittlungssperren 8 17 Gewerbewesen 17.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung 17.1.1 Gewerbeanmeldung 48,00 EUR/Vorgang 17.1.2 Gewerbeummeldung 32,00 EUR/Vorgang 17.1.3 Gewerbeabmeldung 26,50 EUR/Vorgang 17 [...] 2 Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister 16,00 EUR/Vorgang 17.3 Sonstige öffentliche Leistungen im Gewerberecht 16,00 EUR/ZE 18 Spielgeräte 18.1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, 4. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung[mehr]