GEMEINDE NECKARTAILFINGEN BÜRGERMEISTERAMT Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Bade [...] berg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen am 29.04.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren (Abwassersatzung) vom 22.02.2022, zuletzt geändert [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

GEMEINDE NECKARTAILFINGEN BÜRGERMEISTERAMT Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung [...] berg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen am 29.04.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes [...] Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Absatz 4 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. 3 § [...] Schlussvorschriften (1) Diese Satzung tritt am 01. August 2025 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit tritt die Verwaltungsgebührenordnung vom 19. September 2006 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder w[mehr]

gen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für[mehr]

jedoch die zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz[mehr]

Können Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle. Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere Beratungsstellen. Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, sollten [mehr]

Als Betreiberin oder Betreiber bestimmter industrieller Anlagen müssen Sie regelmäßig die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Die Emissi[mehr]

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzli[mehr]

Wenn Sie Arbeiten mit Gefahrstoffen unter Abweichung von den Regelungen der Gefahrstoffverordnung durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Um die Ausnahme zu erhalten [...] belegen können, dass die von Ihnen getroffene Maßnahme oder das Vorhaben dem Schutzziel der Gefahrstoffverordnung entspricht. Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für: Abweichung von Lagerv[mehr]

gen, explosionsgefährlichen Stoffen umgehen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Um eine solche Erlaubnis erwerben zu können, müssen Sie in der Regel im Vorfeld an einem Lehrgang[mehr]