Standbenutzung verursachten Schäden, sofern sie nicht nachweisen, dass weder sie noch ihr Personal ein Verschulden trifft. § 10 Gebührenpflicht Für die Benutzung der Marktanlagen werden Gebühren nach der Satzung[mehr]

für die Abhaltung des Marktes und die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer auf dem Markt Waren oder Gegenstände verkauft oder feilbietet. § 3 Gebühren[mehr]

Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen und[mehr]

Zahlt Ihr Schuldner nicht, haben Sie die Möglichkeit, ihm eine Zahlungsaufforderung (Mahnung) zu schicken. Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die g [...] Leistung zu erbringen. Durch die Mahnung wird Ihr Schuldner noch einmal daran erinnert, dass seine Zahlung fällig ist. Gleichzeitig gerät Ihr Schuldner nach dem Eintritt der Fälligkeit durch die Mahnung [...] gerechtfertigt ist (zum Beispiel der Schuldner kündigt an, dass er zahlen wird und tut es dann doch nicht). Handelt es sich um eine „Entgeltforderung“, hat Ihr Schuldner also eine Geldzahlung an Sie als [mehr]

bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches[mehr]

erfordert eine theoretische und praktische Ausbildung. Die Ausbildung kann nur bei einer genehmigten Flugschule durchgeführt werden. Die zuständige Landesluftfahrtbehörde (Baden-Württemberg: Regierungspräsidium [...] Ausbildung Die praktische Prüfung kann erst nach bestandener theoretischer Prüfung abgelegt werden. Die Flugschule bestätigt nach erfolgter praktischer Ausbildung die Prüfungsreife und meldet den/die Bewerber/in[mehr]

Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für: Flugzeuge Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber) Motorsegler Segelflugzeuge Freiballone (Beispiel: He[mehr]

Die Krankheitsursache spielt grundsätzlich keine Rolle. Ist die Arbeitsunfähigkeit durch ein Verschulden des Beschäftigten entstanden, z.B. vorsätzliches Handeln der beschäftigten Person oder ein Ver[mehr]

Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser eingetragen sein, damit sie als Entwurfsverfasser für Bauvorlagen zur Errichtung[mehr]

Die Gemeinde Neckartailfingen stellt die in § 1 genannte Einrichtung vorrangig den Einwohnern, den Schulen, ortsansässigen Körperschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Institutionen – nachstehend ort [...] davon unberührt. § 4 Regelbelegung der Einrichtung (1) Als Regelbelegung gelten Nutzungen für den Schulsport und die regelmäßigen Übungs- und Trainingszeiten der Vereine, gewerblichen und privaten sowie [...] und Probenbetrieb) (1) Wird die Sporthalle regelmäßig für den Übungsbetrieb belegt (§ 4), dürfen Schüler, Vereinsangehörige und sonstige Nutzer die Einrichtung grundsätzlich nur in Anwesenheit des vera[mehr]