Die Bedarfsplanung 2021 wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und G [...] Schulberg lediglich bei durchschnittlich 12,91 %. Aus der heute an anderer Stelle veröffentlichten Satzung können die neuen Elternbeiträge entnommen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Erhöhung[mehr]

Fertigstellung des Protokolls wieder gelöscht. Da die aktuell gültige Geschäftsordnung hierzu keine Regelung enthält, musste diese angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurde die gesamte Geschäftsordnung[mehr]

Beschlussfassung über die Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Flurstück 1158 nach § 7 Straßengesetz In der Sitzung des Gemeinderats am 23.02.2021 wurde der Verkauf der Teilfläche Flurstück 1158 [...] Bei dieser Teilfläche handelt es sich um eine öffentliche Straße. Die Teilfläche muss nach § 7 Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr entzogen und zu einer privaten Fläche herabgestuft werden. Die Einziehung [...] bereits bekanntgemacht. Der Gemeinderat beschloß nun die Einziehung dieser Teilfläche. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-En[mehr]

Vorstellung wird unter Beachtung der Corona-Regelungen nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Verordnung entweder in Hybrid oder nur Online stattfinden 4. Bild- und Tonaufnahmen sind während der V[mehr]

Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

ft eingewiesen werden, wenn diese in der Satzung mit aufgenommen ist. Aus diesem Grund wurde vom Gemeinderat die Aufnahme der Karlstraße 7, OG, in die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und F [...] Flugsicherung (BAF) eine ablehnende Stellungnahme zum geplanten Flugverfahren abzugeben. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und G [...] im Bereich der Aufsicht wurde ein Tatbestand hinzugefügt. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und G[mehr]

chluss vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den vorgestellten Bericht zur Kenntnis. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und G[mehr]

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und Asylunterkunft eingewiesen werden, wenn diese in der Satzung mit aufgenommen ist. Aus diesem Grund ist die Karlstraße 7, OG, in die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylunterkünften [...] informiert worden. Im Juni 2018 wurde letztmalig die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylunterkünften beschlossen. Die in dieser Satzung aufgelisteten Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte [...] (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) und ist außer Kraft zu setzen sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass wegfallen (§ 17 Abs. 4 BauGB). Außerdem tritt sie außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung[mehr]

Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig [...] Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Ba[mehr]