Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben. § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse [...] schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Grabherstellungs- und Grabnutzungsgebühren sowie sonstigen Gebühren ist verpflichtet 1. wer die[mehr]

verliehen worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Wird die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend[mehr]

Die Gebühren nach § 3 entstehen mit der Zulassung zum Markt. Sie werden mit der Anforderung zur Zahlung fällig. § 6 Einzug der Gebühren 1. Bei Wochenmärkten werden die Marktgebühren durch Beauftragte der [...] der Gemeinde eingezogen. 2. Als Nachweis für die entrichteten Gebühren gilt der Einzahlungsbeleg. Bei Wochenmärkten wird eine Empfangsbescheinigung erteilt. Diese sind während der Dauer der Märkte von [...] von den Verkäufern aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Einzahlungsbelege und Empfangsbescheinigungen sind nicht übertragbar und dürfen, abgesehen von den Inhabern von Dauerstandplätzen bei W[mehr]

haben, 4. der Inhaber der Erlaubnis die satzungsgemäß festgesetzten und zur Zahlung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Gemeindeverwaltung die sofortige[mehr]

und der Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung). (5) Die Besucherzahl ist bei allen Veranstaltungen auf die zulässige Personenzahl, die sich aus dem Bestuhlungsplan ergibt, zu beschränken und muss [...] Inventargegenstände (Gläser, Geschirr, Besteck, Kochtöpfe usw.) vom Hausmeister übergeben. Art und Anzahl werden im Übergabeprotokoll vermerkt. (4) Die Räume, Einrichtung, Ausstattung und Außenanlagen der [...] Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Überwachung der Einhaltung dieser Benutzungsordnung jederzeit und ohne Bezahlung eines Eintrittsgeldes zu gestatten. § 12 Sachbeschädigungen, sonstige Schäden, Meldepflichten (1)[mehr]

dieser Mitglied des zuständigen Landessportbundes oder einer vergleichbaren Organisation ist. Hierzu zählen u.a. Pflichtspiele. (2) Die Überlassung der Sporthalle und sonstiger Räume für die Übungszwecke [mehr]

ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse [...] durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benut[mehr]

der Sicherheitsleistung wird an den Mieter ausbezahlt. (5) Übersteigen der vom Mieter gegebenenfalls zu zahlende Schadensersatz und das vom Mieter zu zahlende Nutzungsentgelt die nach Abs. 1 und 2 bei der [...] bis 6 ist jedoch zu entrichten. § 6 Entstehen und Fälligkeit der Zahlungsansprüche (1) Ansprüche der Gemeinde Neckartailfingen auf Zahlung des Nutzungsentgelts entstehen mit der schriftlichen Vermietungszusage [...] Tarif § 4 Höhe des Nutzungsentgelts § 5 Mietfreie Nutzung § 6 Entstehen und Fälligkeit der Zahlungsansprüche § 7 Kaution, Sicherheitsleistung § 8 Ausfall angemeldeter Veranstaltungen § 9 Inkrafttreten[mehr]

Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge. b) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spielgeräte. Hat ein Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander [...] je Spielgerät, mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Absatz 2 für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt[mehr]

Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat [...] wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur [...] verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen[mehr]