und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dies gilt auch, wenn Ihr Gegner gegen den Mahnbescheid teilweise Widerspruch eingelegt hat. Der[mehr]

zuständige Integrationsfachkraft. Grundsätzlich kommen sowohl finanzielle Leistungen als auch die Teilnahme an Maßnahmen in Betracht. Sie haben auf die Förderung keinen Rechtsanspruch.[mehr]

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozial[mehr]

Regelungen sind in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) aufgeführt. Gültigkeitsdauer Abhängig von der Messgeräteart kann die Eichfrist ein halbes Jahr oder mehrere Jahre betragen. Sie beträgt beispielsweise [...] und Messwerte der Einsatzbereiche "geschäftlicher oder amtlicher Verkehr oder im öffentlichen Interesse" müssen geeicht sein. Dies sind beispielsweise Ladentischwaagen, Kraftstoffzapfsäulen, Taxameter [...] sowie für Kraftstoffzapfsäulen und Heizöltankwagen 2 Jahre oder für Gewichtstücke 4 Jahre. Die Eichfrist eines Messgeräts endet, wenn es beispielsweise die Verkehrsfehlergrenzen nicht mehr einhält oder[mehr]

eine Genehmigung erteilt wurde. Wenn Sie Anhang-A-Exemplare zu kommerziellen Zwecken verwenden möchten, müssen Sie daher eine Vermarktungsgenehmigung beantragen. Die Vermarktung ohne Genehmigung ist verboten [...] damit sehr weit gefasst. Die Vermarktungsgenehmigung können Sie online oder per Mail oder Post beantragen.[mehr]

Nummer 4.4.3.3. Die im zweiten und dritten Spiegelstrich Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine enge Kooperation mit einem Kindergarten nachweisen Bei Sprac[mehr]

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung haben, können Sie in direktem Anschluss keine Niederlassungserlaubnis erhalten. Die Zeiten, in denen Sie sich zum Studium oder zur Ausbildung[mehr]

Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist eine staatliche gewährte Geldzulage zur Förderung von Anlagen zur Vermögensbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie ist eine staatliche Prämie für vermögens[mehr]

Sie können vom Land Baden-Württemberg auf Antrag Zuschüsse für Maßnahmen erhalten, die der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen dienen. Zuschussfähig sind Ausgaben, die bei Sicherungs-, Instandsetzungs- [...] Eigentümer, Besitzerin und Besitzer oder sonstige zur Unterhaltung eines Kulturdenkmals verpflichtete Person in bestimmten Fällen als Erwerberin oder Erwerber eines Grundstücks, auf dem sich ein besonders [mehr]

Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können. Es gibt Gewichtssätze mit Gewichten von 1 kg, 2 kg, 5 kg und 10 kg [mehr]