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der Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände [...] nach § 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des[mehr]

der Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände [...] nach § 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des [...] ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf[mehr]

der Statistik ist § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz –BStatG). Erhoben werden die Tatbestände [...] nach § 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des [...] ihrer Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] Gemeinde Neckartailfingen Landkreis Esslingen Satzung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des Kunsthandwerker – und Krämermarkts Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes [...] für Baden – Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen am 28.06.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Jeweils am 1. Sonntag im Oktober dürfen anlässlich des Kunsthandwerker – und Kr[mehr]

Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 29.12.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 13.11.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.06.2006, außer [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 7 Anlage zu § 2 der Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 15.12.2009 Platz, Markttage und [...] GEMEINDE NECKARTAILFINGEN BÜRGERMEISTERAMT Landkreis Esslingen Az.: 730.03 - Schw Fertigung Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) vom 15.12.2009 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Ba[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] 1 1. Fassung Gemeinde Neckartailfingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 23.02.2016 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24. Juli 2000 [...] 330, berichtigt S. 683) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen am 13.11.2001 folgende Satzung über die Erhebung von Marktgebühren beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde Neckartailfingen[mehr]

gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 [...] breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamt [...] Staffeln sind Gehwege im Sinne dieser Satzung. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg[mehr]

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund i. S. des § 5 Abs. 3 im Ge- meindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde Neckartailfingen [...] ng nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hun- desteuer vom 01. Januar 2014 außer Kraft [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

über das Verbrennen von größeren Mengen pflanzlicher Abfälle im Außenbereich gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen[mehr]