Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt wurden? Dann können Sie eine Patientenbeschwerde einlegen.[mehr]

nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine Gebrauchsmusteranmeldung möglich ist.Die folgenden Punkte sollen Ihnen einen Überblick zur Vorgehensweise rund um [...] sollten Sie Ihre Erfindung auf jeden Fall geheim halten, damit sie später die Schutzvoraussetzung der Neuheit erfüllt und angemeldet werden kann.[mehr]

Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.[mehr]

die Erteilung eines regulären Reisedokumentes bei einer Passbehörde nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist. Hier finden Sie Hinweise zur Ausstellung deutscher Reisedokumente und zu deren Anerkennung im [...] bei der Bundespolizei für eine zeitlich befristete Auslandsreise einen Reiseausweis als Ersatz beantragen. Sie müssen die Dringlichkeit nachweisen und es dürfen keine sicherheitsrelevanten Bedenken bestehen [...] Abflug oder die Ausreise unmittelbar bevorstehen, werden die Papiere nicht ausgestellt. Bei einer Einreise wird grundsätzlich kein Reiseausweis als Passersatz ausgestellt. Ausnahme: Für deutsche Staatsangehörige[mehr]

bei der Auslandsvertretung, um die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes bemühen. Bei der Beantragung eines Reiseausweises für Ausländer sollten Sie möglichst Nachweise über entsprechende Bemühungen [...] die es auch im deutschen Passrecht gibt. Hinweis: Einen Reiseausweis können Sie auch erhalten als Flüchtling aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise Staatenlose oder Staatenloser aufgrund [...] Ausführliche Informationen dazu finden Sie im Text " Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen ".[mehr]

ausgestellt werden, um eine unbillige Härte zu vermeiden oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Nur Staatsangehörige eines der folgenden Staaten können einen Notreiseausweis erhalten: [...] Schweiz Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland, in der EU, den anderen EWR-Staaten oder der Schweiz (und zur Rückkehr [...] besitzen, können bei der Ausländerbehörde vor Antritt ihrer Reise einen " Reiseausweis für Ausländer " beantragen. Für deutsche Staatsangehörige gibt es als Passersatz einen eigenen Reiseausweis . Der Notreiseausweis[mehr]

einen Notreiseausweis beantragen. Dies gilt auch für Staatsangehörige von Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind oder wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland [...] Ihren Reisepass verloren haben oder er Ihnen gestohlen worden sein, müssen Sie Ersatzreisedokumente beantragen. Für nicht deutsche Staatsangehörige, die einen solchen Passersatz benötigen, können je nach Einzelfall [...] können Sie bei der Ausländerbehörde vor Antritt Ihrer Reise einen "Reiseausweis für Ausländer" beantragen. Achtung: Die Ersatzreisedokumente für Ausländer dürfen nicht mit dem Ausweisersatz für Ausländer[mehr]

in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.[mehr]

ersten Tag des Monats der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem letzten Tag des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats [...] geteilt. Die jeweils ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person. Dabei überträgt das Familiengericht die Hälfte [...] sogenannten Ausgleichswert, auf die ausgleichsberechtigte Person. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person, deren Versorgung gekürzt wird. Ausnahmsweise werden Anrechte[mehr]

Bereich eines Zonenhalteverbots Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, aber durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist Parken während der Ladezeiten[mehr]