können die Partner die Verlobungsgeschenke zurückfordern. Ebenso besteht eine Schadenersatzpflicht der Person, die sich ohne wichtigen Grund von der Verlobung löst oder die die Auflösung verschuldet hat. Sie[mehr]

n oder Aktiengesellschaften). Die unternehmensverbundene Stiftung ist nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen [...] Unternehmensleitung getrennt sind. Für unternehmensverbundene Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze wie für andere Arten von Stiftungen auch. Unter bestimmten[mehr]

Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung abwenden. Sie basieren auf den Regelungen des Landeskatastrophenschutz-, des Polizei- und des [...] Maßnahmen erfolgreich waren. Eine umfassende Vorbereitung geht aber weit über den klassischen Bevölkerungsschutz hinaus: In einem Prozess des mehrfachen Wiederholens (iterativer Prozess) planen die Kommunen[mehr]

gleichzeitiger Anwesenheit Ihres Partners oder Ihrer Partnerin abgeben. Hinweis: Bei Bedarf kann das Standesamt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin hinzuziehen. Während der standesamtlichen Zeremonie erklären[mehr]

Rechnung oder der Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken tätigt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen[mehr]

ht erteilen oder eine Betreuungsverfügung verfassen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, Ihre Angelegenheiten für Sie wahrzunehmen. Dabei kann die Vollmacht [...] sind Gesundheits- oder Vermögensangelegenheiten. Für die Aufgaben, die Sie einer bevollmächtigten Person übertragen haben, darf das Gericht in der Regel keinen Betreuer bestellen. Mithilfe einer Betreu[mehr]

Lebenspartnerschaft in Deutschland im entsprechenden Personenstandsregister beurkunden lassen. Das Standesamt muss vor der Beurkundung prüfen, ob die Lebenspartnerschaft in Deutschland gültig ist. Außerdem[mehr]

rhebesatzes Der Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen hat den Gewerbesteuerhebesatz zuletzt am 12.02.2008, von 330% auf 340% festgesetzt. Der Hebesatz der Gemeinde Neckartailfingen liegt derzeit weit [...] Baden- Württemberg ist die Gemeinde Neckartailfingen verpflichtet, für die Hauptverkehrsstraßen B312 und B297 einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Freiwillig kann die Gemeinde den Umfang der Straßen ergänzen [...] behandelt: Einbringung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 Seit dem 01.01.2020 erstellt die Gemeinde Neckartailfingen den Haushaltsplan nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts. Der[mehr]

GEMEINDE NECKARTAILFINGEN BÜRGERMEISTERAMT Az.: 047.126 Geburtstagsbesuche und die Veröffentlichung der Altersjubilare im Amtsblatt und in der Nürtinger Zeitung Die Altersjubilare werden ab 2016, ab dem [...] veröffentlicht. Geburtstagsbesuche durch den Bürgermeister finden zum 80. / 85. / 90. Geburtstag statt. Ab dem 90. Geburtstag finden die Besuche jährlich statt. Die Gemeinde Neckartailfingen kommt auf Sie zu, und [...] und fragt, ob ein Besuch durch Bürgermeister Wolfgang Gogel gewünscht ist. Falls Sie keine Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Nürtinger Zeitung möchten, bitten wir Sie, das entsprechende anzukreuzen[mehr]

auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde. Die Herstellung auf einem anderen als dem Baugrundstück muss für diesen Zweck [...] Stellplatz herstellen. Statt Stellplätze sind auch Garagen zulässig. Beachten Sie jedoch, dass die Gemeinde durch Satzung bestimmen kann, dass Sie für jede Wohnung bis zu zwei Stellplätze bereitstellen müssen[mehr]