Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem, der Einspruch gegen die Erteilung eines Patents erheben möchte) gewährt [...] gewährt werden. Hinweis: Für welche Verfahren im Einzelnen Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen können, erfahren Sie im " Merkblatt über die Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ". Die[mehr]

Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und[mehr]

nis von Wettbewerbern Einzelheiten zu diesen sogenannten absoluten Schutzhindernissen enthält das Markengesetz. Sie können eine Marke als Einzelperson oder im Namen Ihres Unternehmens anmelden. Rechtsfähige [...] der Markenschutz gelten soll. Die Anmeldung muss unbedingt ein solches Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten. Hi nweis: Wenn Sie eine Marke anmelden wollen, können Sie dies selbst tun. [...] geschieht nach der Markenanmeldung? Nachdem Sie eine Marke angemeldet haben, prüft das Deutsche Patent- und Markenamt, ob die Anmeldeerfordernisse erfüllt sind und ob der Eintragung keine absoluten Sc[mehr]

Rechnung oder der Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken tätigt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen[mehr]

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen W[mehr]

Erstellung von Lärmaktionsplänen auf Basis der Lärmkarten unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Meldung der Ergebnisse an die EU-Kommission. Die erstmalig im Jahr 2007 erstellten strategischen Lärmkarten[mehr]

ligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Eine Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit ist möglich für: kontinuierliche Schichtbetriebe Bau- [...] tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden grundsätzlich nicht zulässig. Die Ausnahmen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. [...] Ihnen für die Zeit der Saison oder Kampagne längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit muss jeweils durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen[mehr]

beteiligt. Seit 1. Januar 2010 gelten europaweit Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ). Der zulässige Jahresmittelwert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der zugelassene Einstundenmittelwert beträgt [...] PM10. Im Jahresdurchschnitt darf ihr Anteil nicht über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ansteigen. Der zulässige Tagesmittelwert liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser darf an höchstens 35 Tagen im Jahr[mehr]

Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.[mehr]

Landesluftfahrtbehörden für den Privatpilotenbereich Arten, Erwerb, Erteilung und Verlängerung von Privatpilotenlizenzen Die Teilnahme am Luftverkehr bedarf einer Luftfahrerlizenz. Zu unterscheiden sind [...] und praktischen Prüfung die Privatpilotenlizenz. Die Luftfahrerprüfungen bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Prüfungsteil: Theoretische Prüfung Die theoretische Prüfung umfasst die Fächer [...] praktische Prüfung kann erst nach bestandener theoretischer Prüfung abgelegt werden. Die Flugschule bestätigt nach erfolgter praktischer Ausbildung die Prüfungsreife und meldet den/die Bewerber/in zur praktischen[mehr]