Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 gab es eine Übergangsfrist, geregelt im Brexit-Übergangsgesetz. Dana[mehr]

Breitbandausbau in Baden-Württemberg über eine Mitfinanzierung zum Förderprogramm des Bundes. Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines technologieneutralen und zukunftsfähigen Gigabitausbaus in Baden-Württemberg[mehr]

benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn das Schiff oder Boot mit einem Motor betrieben wird und die Maschinenleistung über 4,4 Kilowatt liegt das Segelboot mehr als zwölf Quadratmeter[mehr]

Krankentransporte betreiben oder Ihren schon genehmigten Krankentransportbetrieb verlängern, ändern oder erweitern? Dann müssen Sie vor Beginn des Betriebs der Änderung oder Erweiterung eine Genehmigung einholen [...] einholen. Achtung: Die Genehmigung erhalten Sie für höchstens vier Jahre. Wenn Sie den Betrieb nach Ablauf der Genehmigungsdauer fortführen möchten, müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf eine neue Genehmigung[mehr]

betreiben oder deren Betrieb wesentlich ändern möchten, müssen Sie vorher eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde für Strahlenschutz beantragen. Die zuständige Behörde prüft den Antrag und die von Ihnen [...] ung in der Humanmedizin, Zahnmedizin oder Tiermedizin ist die geplante Inbetriebnahme oder die wesentliche Änderung des Betriebs anzuzeigen. Zu den Röntgeneinrichtungen gehören neben konventionellen R [...] Computertomographen, Knochendichte-Messgeräte, Mammographie-Geräte und Röntgentherapie-Geräte. Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen ist unverzüglich einer von[mehr]

Bei der Errichtung, der Erweiterung oder dem Betrieb eines Geheges müssen Sie verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Naturschutz, Forst, Baurecht und Veterinärwesen beachtet. Möglicherweise sind[mehr]

Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf [...] der Lage, allen Unterhalt zu gewähren, sind minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren vorrangig, solange sie im Haushalt der Eltern oder [...] auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des Betreuungsunterhalts Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs[mehr]

Übernahme einer bestehenden Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Sie als neue Betreiberin oder neuer Betreiber der Anlage verpflichtet, diesen Betreiberwechsel unverzüglich bei der zuständigen [...] und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen). Sie erleichtern aber mit einer Anzeige zu einem Betreiberwechsel bei solchen Anlagen der zuständigen Behörde die Kommunikation[mehr]

Betäubungsmittel dürfen prinzipiell ins Ausland mitgenommen werden. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen verordnen. Für die Reisevorbereitung ist aber [...] die Reise geht. Bei Reisen in eines der Länder, in denen das Schengener Abkommen gilt, ist eine vom Arzt ausgefüllte Bescheinigung (nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitzuführen;[mehr]

Vor allem in größeren Städten ist in manchen Wohngebieten das Parken nur mit dem Bewohnerparkausweis erlaubt. Die Parkerlaubnis kann entweder nur zu bestimmten Zeiten oder rund um die Uhr gelten. Der [mehr]