Suche: Gemeinde Neckartailfingen

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] nd. II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der [...] t, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass [mehr]

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• Ortsrecht & Haushalt

Hauptorgan der Gemeinde. Die Mitglieder des Gemeinderats sind ehrenamtlich tätig. Amtszeit Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt 5 Jahre. Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem [...] n (Gemeinderäte).   Die Gemeinderäte können sich zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen. Eine Fraktion muß einschließlich etwaiger ständiger Gäste aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen [...] eine Beratung im Gemeinderat über den Inhalt einer Antwort statt, noch können Mitglieder des Gemeinderats eine von der Antwort des Bürgermeisters abweichende Antwort geben. Der Gemeinderat hat in seiner [mehr]

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet [mehr]

eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit. Als Vorsitzender des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter der Verwaltung für die [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant und rechtliche Vertretung der Gemeinde. In Baden-Württemberg beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters [...] mehr als 500 und weniger als 2.000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. In Gemeinden [mehr]

Kurz aus dem Gemeinderat Herr Sebastian Kurz hat mit Schreiben vom 23.11.2020 gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 4 Gemeindeordnung sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Er gehörte dem Gemeinderat seit seinem [...] ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO vor. Dem Antrag von Herr Sebastian Kurz auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt [...] zugestimmt. Der Vorsitzende bedankte sich mit einem kleinen Weinpräsent bei Gemeinderat Kurz für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat und wünschte ihm für seine Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Aichtal [mehr]

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• Sitzungsberichte

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden [mehr]

Feuerwehrfahrzeuge etc.), möglich sein. Gemeinderat Oswald hielt die angedachten Straßenbreiten für ausreichend gestaltet und befürwortet die Variante 3.1. Gemeinderat Bauer und Gemeinderätin Müller halten [...] für zu schmal. Gemeinderat Lorch sprach sich für eine Durchfahrbarkeit des Wohngebietes von der Hohenneuffenstraße bis zu der Reutlinger Straße aus. Gemeinderätin Schach und Gemeinderat Seitz schlossen [...] Beratung beschloss der Gemeinderat den kalkulatorischen Zinssatz ab dem 01.01.2020 in Höhe von 3,7 %. Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020 Der Gemeinderat hat in der öffentlichen [mehr]

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• Sitzungsberichte

werden kann. Herr Kommritz wird an einem separaten Termin in den Gemeinderat kommen, um die Entwurfsplanung vorzustellen. Hier wird dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, Ideen und Wünsche wie bspw. die F [...] vorgestellt. Der Vorsitzende gab einen kurzen Überblick über die naturschutzrechtlichen Belange. Der Gemeinderat diskutierte ausgiebig und beschloss am Ende, dass die weitere Umsetzung und Planung der jeweiligen [...] Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte Herr Bürgermeister Gertitschke erläuterte dem Gemeinderat und den Zuhörern den Zusammenschluss der verschiedenen Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der [mehr]

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• Sitzungsberichte

Zuschuss nach geleisteten Stunden mit den Vereinen abrechnen. Gemeinderat Seitz ist dafür den Betrag in den Haushalt einzustellen. Gemeinderat Knöll hält die Lösung als für zu kurzfristig für die Vereine [...] Pflicht. Der Gemeinderat beschloss das in den Haushalt 2020 ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € aufgenommen wird. Die Auszahlung des Zuschusses sowie das genaue Vorgehen wird zwischen dem Gemeinderat, der Verwaltung [...] abgesprochen. Antrag der Gemeinderäte Matthias Seitz, Sabine Müller und Jeannette Schach auf "Entgegenwirkung Ortskernveränderung durch Grundstücksverkäufe/Neubauten/Umbauten" Die Gemeinderäte Matthias Seitz, Sabine [mehr]

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• Sitzungsberichte

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden [mehr]