Suche: Gemeinde Neckartailfingen

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] nd. II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der [...] t, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass [mehr]

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• Ortsrecht & Haushalt

Hauptorgan der Gemeinde. Die Mitglieder des Gemeinderats sind ehrenamtlich tätig. Amtszeit Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt 5 Jahre. Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem [...] n (Gemeinderäte).   Die Gemeinderäte können sich zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen. Eine Fraktion muß einschließlich etwaiger ständiger Gäste aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen [...] eine Beratung im Gemeinderat über den Inhalt einer Antwort statt, noch können Mitglieder des Gemeinderats eine von der Antwort des Bürgermeisters abweichende Antwort geben. Der Gemeinderat hat in seiner [mehr]

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet [mehr]

eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit. Als Vorsitzender des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter der Verwaltung für die [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant und rechtliche Vertretung der Gemeinde. In Baden-Württemberg beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters [...] mehr als 500 und weniger als 2.000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. In Gemeinden [mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden [mehr]

g Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). 2 III. Bürgermeister § 4 Rechtsstellung Der [mehr]

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Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden [mehr]

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung [mehr]

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen [mehr]

angedacht. Gemeinderat Hess-Bauer möchte diese Fläche für einen möglichen zukünftigen Gemeinbedarf freihalten und plädiert für eine Situierung an der Neckarallee wie ursprünglich angedacht. Gemeinderat Oswald [...] öffentliche Grünfläche und 2000 Quadratmeter Verkehrsfläche. Der Gemeinderat spricht sich aufgrund der zu dichten Bebauung als auch dem von Gemeinderat Hess-Bauer genannten Grund gegen den Entwurf aus und bittet [...] rechnen. Gemeinderat Abele erkundigte sich nach den Kosten für das zentrale Spielgerät welches als „optional“ dargestellt wurde. Herr Frank informiert, dass er mit ca. 18.000 € rechnet. Gemeinderat Lorch [mehr]