Sitzungsberichte: Gemeinde Neckartailfingen

Städtebauliche Studie für das geplante Neubaugebiet „Biegel“

Der erste städtebauliche Entwurf wurde dem Gemeinderat am 28.01.2020 vorgestellt und diskutiert. Das Büro Baldauf wurde beauftragt die Varianten mit breiteren Erschließungsstraßen zu planen und die Befahrbarkeit, auch mit größeren Fahrzeugen, zu simulieren.

Darüber hinaus wurde über die Erschließungswege debattiert. Kernpunkt ist die Frage, ob es eine Durchfahrung des neuen Wohngebietes von der Hohenneuffenstrasse bis zur Reutlinger Straße geben, oder diese Option lediglich für Feuerwehr- und Müllfahrzeuge etc. möglich sein soll.

Ein abgestimmter städtebaulicher Entwurf ist Voraussetzung um im Folgenden durch die Fa. Wüstenrot eine erste Eigentümerinformation und -befragung, hinsichtlich der Mitwirkungsbereitschaft, durchführen zu können.

Die Fa. Wüstenrot wurde durch den Gemeinderat mit folgenden Leistungen beauftragt:

• •    Eine Zusammenstellung der Gebietsdaten
• •    städtebauliches Konzept
• •    Erste Prüfung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer
• •    Wirtschaftlichkeitsanalyse
• •    Fazit zur wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit

Ein möglicher Bebauungsplan kann selbstverständlich in der Gestaltung noch angepasst werden.

Frau Rößler, vom Büro Baldauf Architekten, stellte gemeinsam mit Hauptamtsleiter Rapp drei städtebauliche Entwürfe dem Gremium vor. Das angedachte Baugebiet würde über die Reutlinger Straße und Hohenneuffenstraße erschlossen werden. Auf dem 4,8 Hektar großen Gelände am Ortsausgang Richtung Altdorf könnten, je nach Entwurf, zwischen 152 und 164 Wohneinheiten für bis ca. 335 bis 361 Einwohner entstehen.

Als Wohneinheiten wurde eine ausgewogene Mischung aus Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Kettenhäusern sowie Mehrfamilienhäusern angedacht um möglichst allen nachgefragten Wohnformen gerecht zu werden. Die jeweilige Anzahl variiert, je nach Entwurf, in geringem Umfang. Es wurde ein erhöhter Stellplatzschlüssel von 2 Stellplätzen je Wohneinheit und 1,5 Stellplätzen je Einheit eines Mehrfamilienhauses eingeplant. Die Erhöhung der Stellplatzanzahl je Wohneinheit ist, gemäß der Landesbauordnung, maximal auf zwei möglich. Die Straßen sollen zweckmäßig, unterschiedlich breit ausgebaut werden. Sie reicht von 5,5 m bis 11 m im Bereich der Haupterschließung. Dadurch sollen möglichst viele öffentliche Stellplätze gewonnen werden und eine vernünftige Verkehrsabwicklung, auch für alle Infrastrukturfahrzeuge (Müll-, Ambulanz-, Bau-, Feuerwehrfahrzeuge etc.), möglich sein.

Gemeinderat Oswald hielt die angedachten Straßenbreiten für ausreichend gestaltet und befürwortet die Variante 3.1.

Gemeinderat Bauer und Gemeinderätin Müller halten die Straßenbreiten der breiten Haupterschließungsstraßen für ausreichend, bewerten jedoch die 5,5 m breiten Stichstraßen in einzelne Wohnhöfe als für zu schmal.

Gemeinderat Lorch sprach sich für eine Durchfahrbarkeit des Wohngebietes von der Hohenneuffenstraße bis zu der Reutlinger Straße aus. Gemeinderätin Schach und Gemeinderat Seitz schlossen sich dieser Meinung an.

Die Verwaltung befürwortet die Variante in der es eine Durchfahrmöglichkeit gibt, die Nutzung lediglich Infrastrukturfahrzeugen gestattet ist. Dies wäre beispielsweise mit versenkbaren Pollern sicherzustellen.

Hauptamtsleiter Rapp informierte, dass der städtebauliche Entwurf kein Bebauungsplan darstellt, sondern lediglich die Machbarkeit eines Baugebietes darstellen soll. Auch ist der Entwurf notwendig um im Folgenden auf die Grundstückseigentümer zuzugehen um eine Mitwirkungsbereitsschaft für ein neues Baugebiet prüfen zu können.

Herr Schaal, Fa. Wüstenrot, merkte an, dass der Entwurf erfahrungsgemäß bis zu dem Beschluss eines Bebauungsplanes sich noch ändern wird. Auch gibt er zu bedenken, dass die letztendlichen Baugrundstückspreise umso höher werden je mehr Flächenverbrauch durch die Erschließungsstraßen verursacht wird.

Der Gemeinderat entschied sich für die Variante 3.1 auf deren Grundlage die Fa. Wüstenrot die Prüfung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer vornimmt.

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

Sowohl haushaltsrechtliche als auch gebührenrechtliche Vorschriften schreiben eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals vor. 

Nach § 12 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO a. F.) sind für kostenrechnende Einrichtungen kalkulatorische Zinsen zu veranschlagen. Gleiches gilt nach § 14 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) auch bei der Gebührenbemessung. Auch im neuen doppischen Haushalt ist es zulässig, kalkulatorische Zinsen zu veranschlagen (§ 4 Abs. 3 GemHVO). Dabei hat der Gesetzgeber bewusst keinen festen Zinssatz genannt, um der Entwicklung am Kapitalmarkt Raum zu geben. Vielmehr wurde bestimmt, dass eine angemessene Verzinsung zu Grunde gelegt werden muss. Angemessen im Sinne der Vorschriften dürfte ein Mischzinssatz sein, der sich aus dem Zinssatz längerfristiger Geldanlagen und dem längerfristigen Zinssatz für Kommunalkredite zusammensetzt. Beide Werte werden gleich gewichtet. 

Im Hinblick auf eine kontinuierliche Gebührenpolitik sollte als Zinssatz ein längerfristiger Mittelwert gewählt werden. Eine ständige Anpassung an die Zinsbewegung auf dem Kapitalmarkt würde die Stetigkeit der Kostenrechnung stören. Dagegen kann ein mehrjähriger Durchschnitt Extreme auffangen. Die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes ist eine finanzpolitische Entscheidung des Gemeinderats. Ziel der Ausrichtung des kalkulatorischen Zinssatzes nach einem längerfristigen Mittelwert ist, die Benutzer einer öffentlichen Einrichtung über die gesamte Nutzungsdauer der Einrichtung möglichst gleichmäßig mit Gebühren zu belasten. Bereits bei der Beratung der Änderungen bei den Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2020 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.12.2019 über die Festlegung des kalkulatorischen Zinses entschieden. Für den Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde der kalkulatorische Zins auf 3,7 % festgesetzt.

Bei der Gemeinde Neckartailfingen beläuft sich der kalkulatorische Zinssatz für den gesamten Haushalt seit dem Jahr 2015 auf 4,0 %. Angesichts der geschilderten Sachlage hält es die Verwaltung für sachgerecht, den Zinssatz für das Haushaltsjahr 2020 für den gesamten Haushalt bis auf weiteres mit 3,7 % in Ansatz zu bringen (in Anlehnung an den kalk. Zins für den Wasser- und Abwasserbereich).

Kämmerin Oertelt beurteilt den Zins als, auch durch die Prüfungsbehörde, für genehmigungsfähig.

Gemeinderat Oswald sieht den Bürger über den kalkulatorischen Zinssatz als zusätzlich belastet an. Er informierte, dass keine Guthabensverzinsung momentan im Bereich von 3,7 % erzielbar ist und spricht sich für einen Zins in Höhe 2,5 % aus. Gemeinderat Knöll würde einen niedrigeren kalkulatorischen Zins begrüßen.

Gemeinderätin Schach erkundigte sich, ob eine Senkung auf 2,5 % zulässig wäre, was Kämmerin Oertelt bestätigt.

Sie beurteilte jedoch einen Zins, angelehnt an die durch den Gemeinderat beschlossenen kalkulatorischen Zinsen für Wasser und Abwasser, als für gerechtfertigt und nachvollziehbar.

Bürgermeister Gertitschke schlug vor, den Zins, auch im Hinblick auf den Haushaltsbeschluss, zu beschließen, jedoch im folgenden Jahr den Zins erneut zu behandeln und ggf. anzupassen.

Nach kurzer weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat den kalkulatorischen Zinssatz ab dem 01.01.2020 in Höhe von 3,7 %.

Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 10.03.2020 den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung und den Stellenplan für das Jahr 2020 vorberaten. Die in der Sitzung beschlossenen Änderungen wurden von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet. Dem Gemeinderat wird nun ein gebundenes überarbeitetes Exemplar vorgelegt.

Durch die Änderungen ergibt sich nun ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von – 341.400 €. Dieses negative Ergebnis ergibt sich aus 9.729.800 € ordentlichen Erträgen und 10.071.200 € ordentlichen Aufwendungen. 

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 2.470.000 € aus Investitionstätigkeit und ein Saldo des Finanzhaushalts von – 2.208.800 €.

Kämmerin Oertelt erläutert den Haushaltsplan und geht auf die, durch die Corona-Krise bedingt, ungewisse Weiterentwicklung der Einnahmen ein. Sie betont, dass dies angesichts der gestiegenen Personalkosten sowie der notwendigen Investitionen im Bereich von Instandhaltung und beschlossenen Infrastrukturprojekten, ein Risiko darstellt.

Eine Eröffnungsbilanz liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Haushaltsrede von Gemeinderat Oswald:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gertitschke, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie schnell sich Dinge ändern und den Blickwinkel verschieben, zeigt uns dieser Tage extrem ein Virus mit dem Namen SARS-CoV-2. Die Erkrankung, die es auslöst, heißt COVID 19. Bei einem schweren Verlauf führt diese zu Problemen mit dem Atmen und zu Lungenentzündungen. Das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Das ist der Grund, warum unsere Sitzung heute nicht in üblicher Umgebung im Rathaus und nur mit genügend Abstand zueinander stattfinden kann. Auch schlimm, zumindest seit ich Gemeinderat bin, erstmals fällt die Nachsitzung aus.

Sie werden es mir glauben, wenn ich sage, das sind nicht die Randbedingungen, die ich mir für meine erste Haushaltsrede, die ich für Fraktion und Kollegen vortrage, gewünscht habe. Auf der anderen Seite macht es mir die Arbeit aber auch leichter, denn vieles was im Plan heute noch drinsteht wird vor dem Hintergrund geänderter Einnahmen obsolet werden. Die getroffenen Annahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach so keinen Bestand mehr haben. Also welche Vorhaben hätte ich zu kritisieren und was müsste noch gefordert werden?

Grundsätzlich glaube ich schon das unsere in den Haushaltsplan eingeflossenen Beschlüsse und Festlegungen ausgewogen waren. Ich gebe aber auch dem Kollegen Mathias Seitz recht, der meint, dass wir den Haushalt zwar heute beschließen, dieser aber mit unserem gegenwärtigen Wissen so nicht entstanden wäre. Das gegenwärtige Wissen wird uns jedoch auch nicht, zumindest nicht mehr, mittelfristig und schon gar nicht langfristig planen lassen. Die Finanzsituation wird sich durch Corona wesentlich dynamischer ändern als ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

Seit Jahren wächst unsere Wirtschaft, an die Vollbeschäftigung haben wir uns gewöhnt, die Steuereinnahmen des Bundes sind kontinuierlich die letzten Jahre gestiegen. Dass sowas nicht über Jahre konserviert werden kann, ist eine historische Tatsache. Ich bin lange genug im Beruf, um das Auf und Ab aus eigener Erfahrung zu kennen. Nur die Wellenlänge und die Amplitude der Ereignisse sind variabel.

Es war also zu erwarten, dass schon allein wegen der schieren Länge des weltweiten Aufschwungs dieser irgendwann zu Ende gehen muss. Natürlich gab es bereits Anzeichen für die Flaute, die auch ohne Corona zu erwarten gewesen wäre, z.B. die Verwerfungen in der deutschen Autoindustrie, die Klimakrise oder das politische Chaos in den USA mit Zolldiskussionen und Rückkehr in alte Denkmuster von Nationalstaaten.

Bevor ich zu unserem Haushalt komme möchte ich noch einige Zahlen zu Steuern aufzählen, die uns einschätzen lassen, auf was wir uns ggf. vorbereiten müssen....klicken Sie hier zu weiteren Erläuterungen.

Mit dem Beispiel 2015 habe ich ein Jahr mit einem geringeren Gewerbesteuer-Aufkommen der letzten Jahre gewählt. Tatsächlich waren die Einnahmen daraus in den Jahren davor und danach höher. Damit wollte ich aber den vorsichtigen Ansatz der Verwaltung aufzeigen, der bereits mit Rückzahlungserwartungen zusammenhängt. Nachdem mein Unternehmen laufend für mehr als die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens verantwortlich ist, kann ich durchaus verstehen, wenn sie die Anmerkungen auf den Seiten 18 und 19 im Haushaltsplan auf uns beziehen. Das ist zum Glück nichtzutreffend. Ich sage zum Glück, denn wer viel Steuern bezahlt der verdient auch viel. Wir erwarten keine Rückzahlung. Im Gegenteil, wir erwarten für 2018 noch eine Nachzahlung in Höhe von ca. € 170.000.- Andere Gemeinden, die von uns ebenfalls Gewerbesteuer bekommen, z.B. Neckartenzlingen, sind da schneller und haben bereits abgerechnet. Leider weiß ich nicht wie die Zahlen in einen öffentlichen Haushalt eingehen. Nach dem Zufluss oder nach der Entstehung. Eigentlich kann es die Entstehung nicht sein, denn für das Jahr 2018 haben wir bereits einen Rechnungsabschluss.

Jetzt offenbart sich natürlich das ich als Ingenieur über bilanztechnische Finessen keine Kenntnisse habe. Es ist so, dass ohne spezifische Ausbildung es nicht ganz einfach ist den Haushaltsplan im Detail zu verstehen. Meine Herangehensweise ist deshalb der gesunde Menschenverstand, die Denkart einer schwäbischen Hausfrau bezüglich des verfügbaren Haushaltsgeldes und das ohne Kreditkarte. Nur was im Portemonnaie ist, kann auch ausgegeben werden. Es sei denn, in den Seitenfächern befinden sich noch Reserven aus den Vormonaten. Genau so möchte ich auf unseren Haushalt eingehen, nicht unbedingt mit dem Blick auf das Detail, sondern nur auf das Ergebnis.

Die Betrachtung des Ergebnisses ist einfach: Wieviel nehmen wir ein und wieviel geben wir aus. Die neue Haushaltssystematik kommt mir bei dieser Betrachtung mehr entgegen als der bisherige Kamerale Haushalt.

Heute beschließen wir einen Haushalt der bei zutreffen aller Annahmen ein negatives Ergebnis von ca. 350.000.- € für die Gemeinde bedeutet. Diese Zahl belastet unser Basiskapital. Leider habe ich nicht finden können wie hoch das eigentlich ist, oder ob wir mit der Umstellung nun bei null anfangen müssen. Das wird sich wohl mit dem ersten Rechnungsabschluss nach dem neuen System klären.

Auf Seite 17 werden wir darauf hingewiesen, dass sofern Jahresfehlbeträge vorliegen, auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wird. Das kann uns nicht gefallen und diese Tatsache sollte bei all unseren Entscheidungen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht um die Investitionen an sich, auch nicht um Schulden. Schulden für Sachwerte sind in Ordnung, es gibt einen Gegenwert. Aber Schulden zu machen, um zum Beispiel in Urlaub zu gehen ist natürlich nicht in Ordnung. Auch wenn wir im laufenden Jahr noch keine Schulden machen müssen, unsere Ausgaben sollten trotzdem dieser Grundregel folgen. Natürlich verstehe ich, dass dies bei Sozialleistungen grundsätzlich nicht geht, der rote Faden aber muss bleiben. Erwirtschaften müssen wir Abschreibungen und Zinsen und danach sollte noch etwas bleiben, um weitere Investitionen vornehmen zu können und Ressourcen für nachfolgende Generationen aufzubauen.

Auf Seite 32 des Haushaltsplans finden wir die wesentlichen Angaben. Der Saldo aus Einnahmen durch den Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Zuweisungen vom Land und unseren Transferleistungen beträgt ca. 1,1 Mio. €. Gehen wir davon aus, dass die Steuereinahmen nicht nur aber auch und ganz besonders wegen Corona zurückgehen werden, das Verhältnis von Zuweisungen und Transferleistungen aber gleichbleibt, können wir unseren künftigen Fehlbetrag abschätzen. Persönlich rechne ich mit einem Rückgang von 15 bis 20% aus den genannten 1,1 Mio. €. Grundsteuer und Hundesteuer werden sich nicht ändern, es sei denn wir ändern sie, aber darauf komme ich noch zurück. Sicher wird aber der Ansatz bei der Vergnügungssteuer nicht standhalten. Die prognostizierten Einnahmen mit € 240.000.- müssen sicherlich im Verhältnis zu der angeordneten Betriebsschließung heruntergerechnet werden. Bleibt noch die bereits betrachtete Gewerbesteuer. Nachdem der Planansatz 2020 dem Ansatz aus 2015 entspricht ist der Knick im Aufschwung meiner Meinung nach bereits eingepreist. Das sollte standhalten, zusammenfassend müssen wir gedanklich die Einnahmeseite schon mal um ca. 300.000.- € reduzieren. Eine sportliche Aufgabe, die in erster Linie nur die Verwaltung leisten kann, wäre, nun den äquivalenten Betrag auch auf der Ausgabenseite einzusparen. Im veranschlagten ordentlichen Ergebnis minus 341.400.- € sind nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen enthalten. Dabei handelt es sich um Abschreibungen in Höhe von 940.800.- € und aufgelöste Investitionszuwendungen in Höhe von 292.400.- €. Ohne diese Beträge würde sich ein Ergebnis in Höhe von ca. plus 307.000.- € ergeben.

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren bereits viel Geld in ihre kommunale Infrastruktur gesteckt. Ein liebeswertes Neckartailfingen wurde geschaffen und es wird weiter daran gearbeitet.

Der Ergebnishaushalt zeigt uns nun deutlich, wie wir mit unseren Ressourcen wirtschaften. Bei all diesen Gebäuden und gemeindlichen Investitionen müssen die Abschreibungen entsprechend den Vorgaben der doppischen Haushaltsführung Jahr für Jahr erwirtschaftet werden.

Ich habe mich im Internet umgesehen, weil ich wissen wollte wie sieht es bei den Nachbarn aus. Gefunden habe ich eine Gemeinde in der Nähe, die beinahe identische Einnahmen und Ausgaben hat und demnach auch ein ähnliches, jedoch leicht höheres negatives Ergebnis. Ein großer Vorteil auf unserer Seite, wir werden im Gegensatz zu dieser Gemeinde im Jahr 2020 noch keinen Kredit brauchen, obwohl wir in etwa gleich viel Geld ausgeben werden.

Aber zurück nach Neckartailfingen. In seinen abschließenden Bemerkungen auf Seite 29 nennt Herr Bürgermeister Gertitschke die Zielsetzungen der Gemeinde bei den Investitionen. Das meiste kann ich unterschreiben, beim Thema Grundschulgebäude wird man gut beraten sein, die Varianten kritisch zu hinterfragen und zu bewerten. Wir werden es uns nicht mehr leisten können, so wie seinerzeit bei der Festhalle geschehen, das geplante Budgets überschritten werden. Bauen erst nach Kostensicherheit wird die Lehre daraus sein müssen.

Auf der gleichen Seite gibt der Bürgermeister ein weiteres, ein für die Gemeinde wesentliches Ziel, das sich auf eine Anmerkung der Rechtsaufsichtsbehörde bezieht, vor. Es geht dabei um die Anhebung der Kostendeckungsgrade der gemeindeeigenen Einrichtungen. Das ist nichts Populäres und wird den Bürgern nicht gefallen. So manch ein Gemeinderat wird hier über seinen Schatten springen müssen. Ich persönlich werde mich bei den Kindergartengebühren schwertun, weil es meine Überzeugung ist, dass solange Schulen und Universitäten gratis und hoffentlich nicht umsonst sind, auch Kindergärten nichts kosten dürfen. Auf Gemeindeebene werden wir diesen Punkt leider nicht lösen können.

Bevor wir jedoch daran gehen Erhöhungen zu beschließen, müssen wir uns erst über die Verluste bei den Einnahmen im Klaren sein. Miet- und Pachtausfälle bei der Festhalle, der Kelter und am Aileswasen. Zudem müssen Rückzahlung und Zahlungsausfälle bei Kindergartengebühren und in der Kernzeitbetreuung zu berücksichtigen sein.

Etwas unkomplizierter könnte eine angemessene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden. Aber auch dabei müssen wir uns über die Auswirkungen der Maßnahme für den Ort, im Klaren sein.

Was wir auch machen werden, alle Maßnahmen werden leichter zu vermitteln sein, wenn der Bürger erkennt, dass auch die öffentliche Hand in ihrem Kernbereich alle Anstrengungen unternimmt, um Einsparungen zu erzielen.

Abschließend muss ich noch einmal die Seite 29 zitieren. Dort steht. „Zum Jahresende 2023 werden die liquiden Mittel jedoch aufgebraucht sein.“ Ich verstehe den Satz nicht, das ist auch jetzt nicht entscheidend und wird sich sicherlich aufklären. Trotzdem der Hinweis warum ich ihn nicht verstehe. Wenn ich die mittelfristige Finanzplanung auf Seite 28 aufaddiere verbleiben uns 2023 noch ca. 1.860.000.-€. Die Zahl stimmt auch in etwa mit der Angabe auf Seite 140 und der Zahl in der Grafik auf Seite 26 überein. Lediglich die Balken in der Grafik sind nicht korrekt dargestellt.

Zum Thema Finanzplanung ist es mir ein Bedürfnis auf einen Beschluss hinzuweisen, den der Gemeinderat 2017 gefällt hat, nur weil man darauf aus war, die meiner Meinung nach überhaupt nicht repräsentative Zahl der pro Kopf Verschuldung zu senken. Wir haben 2,4 Mio. € Liquidität aufgegeben, um ca. 1,86 Mio. € Schulden zu tilgen. Dafür haben wir genau € 546.950.- Vorfälligkeitsentschädigung oder auch Strafzins genannt in Kauf genommen. Meine seinerzeitige Mahnung, eine Entscheidung, die auf Basis der früheren aktuellen Situation getroffen wurde, nicht durch eine Entscheidung, die sich ebenfalls nur auf eine aktuelle Lage bezieht, kostenträchtig zu ändern, blieb leider ohne Mehrheit.

Wir erleben gerade wie schnell sich Konstellationen ändern können. Lassen sie uns den Haushalt verabschieden, am finalen Jahresergebnis können wir noch arbeiten.

Josef Oswald“

Haushaltsrede von Gemeinderätin Schach:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gertitschke,

Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werter Vertreter der Presse, (Herr Fritz),

in der öffentlichen Sitzung am 10.03.2020 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplanentwurf für 2020 vorberaten und einige Änderungen angeregt. Diese wurde nun teilweise in den heute zu beschließenden Haushaltsplan eingearbeitet. Die heutige Beschließung des Haushaltsplanes ist dringend notwendig, damit die geplanten Projekte zügig umgesetzt werden können.

Der Haushaltsplan 2020 ist für unsere Gemeinde der erste doppische Haushalt. Die Doppik hat die Kameralistik abgelöst. Dies wurde gesetzlich verankert und kostete die Kommune für (Umstellung der Software, Schulungen, Bewertung von Vermögen etc.) 6stellige Euro-Beträge. Die Umstellung war für unsere Mitarbeiter der Verwaltung eine große Herausforderung, da z.B. das ganze Anlagevermögen ermittelt (es gab in der Vergangenheit teilweise keine Aufzeichnungen) und bewertet werden musste.  Dies wurde mit externer Unterstützung sehr gut gemeistert und es kann in Zukunft darauf aufgebaut werden. Hierfür herzlichen Dank an Frau Oertelt und Frau Single-Fritz und dem restlichen Team der Kämmerei. Für die Zukunft müssen noch genaue Ziele und Kennzahlen definiert werden, um der geforderten kostendeckenden Gebührenerhebung gerecht zu werden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und damit verbundenen Konjunktureinbruch kann noch nicht abgesehen werden, wie sich die Einnahmenseite 2020 und in den Folgejahren entwickeln wird. Im Mai und November werden jährlich die neuen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung der Kommune als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt. Es wird mit größeren Einbußen z.B. bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu rechnen sein. Die Ertrags- und Finanzlage sollte daher im Jahr 2020 durch einen Zwischenbericht im Herbst 2020 überprüft werden.

Unsere Gemeinde verfügt glücklicher Weise über einen hohen Rücklagenstand, der ihr in dieser Zeit zugutekommt. Daher muss keine Kreditermächtigung für das Jahr 2020 vorgenommen werden. Für die folgende Haushalte muss jedoch vorsichtiger geplant werden und ev. eine Prioritätenliste für anstehende Projekte erstellt werden. Was sich die Gemeinde bei den vielen anstehenden Projekte in der nächsten Zeit überhaupt noch leisten kann wird sich zeigen und es muss genau überlegt werden wo die Steuergelder am sinnvollsten ausgegeben werden.

Nun zu den geplanten Zahlen: (vor Corona)

Der Haushalt 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit einem negativ veranschlagten Gesamtergebnis von rd. € -340 T ab. Ziel ist es für die Folgejahre ein positiv veranschlagtes Gesamtergebnis zu erreichen damit dieses das Eigenkapital vergrößert und nicht verringert. Dies kann durch Kosteneinsparungen oder Einnahmensteigerungen erfolgen.

Im vorliegenden Haushaltsplan wurden als Einnahmen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mit rd. € 3. Mill. angesetzt. Die Gewerbe- und Vergnügungssteuer mit rd. € 1,7 Mill. Insgesamt somit € 4,7 Mill. Wie sich die Höhe der Zahlen letztendlich in 2020 rückläufig entwickeln bleibt abzuwarten.

Der aktuell negative Saldo des Finanzhaushaltes von rd. € -2.2 Mill. kann aus den vorhandenen Rücklagen von rd. € 6. Mill. ausgeglichen werden. Die restlichen € 3.8 Mill. können in den Folgejahren eingeplant werden. In welcher Höhe sich diese Zahlen letztendlich in 2020 rückläufig entwickeln und somit Mehrentnahmen aus den Rücklagen bedeutet, bleibt abzuwarten. Auch bestehen bereits Verpflichtungsermächtigungen von rd. € 3 Mill. u.a. für Hochwasserschutz, Anbau Liebenau-Kindertagesstätte, was zur fast völligen Auflösung der Rücklage nach Durchführung der Investitionen im Folgejahr führt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner beträgt rd. € 280,00. Dies ist unter dem Landesdurchschnitt von rd. € 350,00 und für unsere Gemeinde erfreulich. Dies ist aber auch darauf zurück zu führen, dass geplante Projekte noch nicht umgesetzt wurden, die ev. eine Neuverschuldung nach sich gezogen hätten. 

Die Personalkosten stehen mit rd. € 3. Mill. zu buche. Dies ist eine Steigerung zum Vorjahr (geplant € 2,7 Mill.) um 11%. Dies ist ua. im sozialen Bereich bei den Kindertagesstätten zu verzeichnen. Der Betreuungsschlüssel wird jährlich überprüft und angepasst.

Die wichtigste Investition ist weiterhin der Hochwasserschutz. Ohne Hochwasserschutz kann gar nicht oder nur erschwert gebaut werden. Dieser besteht aus 5. Bauabschnitten und die Umsetzung kann erst erfolgen, wenn alles mit den entsprechenden Behörden abgeklärt ist. Hierzu möchten wir noch immer einen Sachstandsbericht vom dem beauftragten Büro Fritz. Wie ist der Stand bei dem ausstehenden wasserrechtlichen Gutachten? Wir bitten nochmal um eine schriftliche Zusammenfassung der noch fehlenden Unterlagen bzw. noch zu tätigten Abstimmungsarbeiten mit den Behörden je Bauabschnitt.

Weitere wichtige Investitionen sind die Sanierung der Liebenauschule, der Anbau der Kindertagesstätte Liebenau um 2 weitere Gruppen, die Neuanlage bzw. Sanierung der Außenanlage der Kindertagesstätte Schulberg.

Ein weiteres großes Anliegen ist die schnelle Weiterentwicklung unseres Friedhofes um den neuen Bedürfnissen unser Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Hier gilt es dem beauftragen Unternehmen zügig alle notwendigen Unterlagen zukommen zulassen, damit die bauliche Umsetzung zumindest teilweise in 2021 erfolgen kann. Hier gibt es keinen zeitlichen Aufschub mehr!

Die Städtebauliche Entwicklung „Biegel“ und „Neckarallee“ mit der möglichen Ansiedlung eines Alten- und Pflegeheimes ist ebenso oberste Priorität. Die ersten Schritte wurden hier bereits eingeleitet. Ebenso die Überprüfung der kommunalen Möglichkeiten bei der Mitgestaltung der neuen Bauobjekte (Abbruch von alten Bauernhäusern) im Ortskern ist noch vorzunehmen.

Bezüglich der Kanalisation und dem Klärwerk sind weitere Instandhaltungs-maßnahmen geplant, hier sind die Instandhaltungsmaßnahmen jedoch auf das Minimalste zu reduzieren. Dies betrifft u.a. der Fahrbahn Belag am Rechengebäude auf der Kläranlage.

Die Straßen- und Feldwegsanierung muss jährlich oder in einem Zeitintervall von 2-3 Jahre erfolgen. Hierzu sollte ein Straßen-/Feldwegverzeichnis geführt werden, aus dem bereits aufgetretene Rohrbrüche, reparaturbedürftige Fahrbahn Beläge, Ergebnisse der Befahrungen der Kanalisation usw. festgehalten werden, damit in der Zukunft eine Prioritätenliste bei der Sanierung von Straßen und Feldwegen erstellt werden und die priorisierten Sanierungskosten in den Haushalt entsprechend aufgenommen werden können, auch längerfristig. Hier gilt Straßensanierung vor Feldwegsanierung. Bezüglich der Feldwegsanierung sollte vor Beginn der Sanierung noch mögliche Fördermittelanträge abgeprüft werden.

Unseren Vereinen gilt weiterhin unsere finanzielle Unterstützung zum Erhalt Ihrer Geschäftstätigkeit. Vor allem jetzt in Zeiten von Corona, wo viele Veranstaltungen, wie auch unser geliebtes Kinder- und Heimatfest, abgesagt werden mussten, bedeutet das für viele Vereine erhebliche Geldeinbußen. Hier müsste über eine außerordentliche Bezuschussung nachgedacht werden.

Für unsere Feuerwehr ist für die Neubeschaffung eines MTW eine Planungsrate eingestellt. Somit kann wieder auf einen vollfunktionsfähigen Fuhrpark bei Einsätzen zurückgegriffen werden. Vielen Dank an unsere Feuerwehr und deren Familien für ihren persönlichen Einsatz für unsere Gemeinde.

Nach wie vor sind wir der Meinung die Parkgebühren für den Aileswasensee zu erhöhen und alle Badeseenutzer auch finanziell an den Kosten der Betreibung des Sees zu beteiligen. Dieses Thema muss nochmal in einer Sitzung behandelt werden.

Der im alten Schulhaus angedachte Jugendraum konnte bis jetzt leider nicht umgesetzt werden. Es sind erneut Mängel am Boden im Untergeschoss des alten Schulhauses aufgetreten. Diese sollten fachmännisch überprüft werden. Bis heute gibt es allerdings keine Rückmeldung zum Sachstand. Auch hier unsere bitte dieses Thema weiter zügig zu behandeln, damit unsere Kinder und Jugendlichen eine Treffmöglichkeit zumindest nach Corona haben.

Leider gibt es noch viele nicht umgesetzte Beschlüsse aus den Vorjahren wie u.a. Starkregenrisikomanagement, Überdachung von Buswärterhäuschen sowie mechatronische Türschlösser an der Liebenausporthalle und -schule. Es handelt sich hier zwar um kleinere Maßnahmen, einige Beschlüsse haben jedoch für unsere Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung und sollte jetzt auch zeitnah umgesetzt werden.

Dank zu sagen gilt es auch noch den Vereinen, der Kirche und sonstigen Institutionen die mit ihren ehrenamtlichen Aktionen für die Mitmenschen eine tragende Säule in der Gemeinde sind.

Ebenso bedanken wir uns bei unserem Hauptamtsleiter Herrn Rapp für die geleistete Arbeit und Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowie Herrn Bürgermeister Gertitschke.

Wir wünschen uns weiterhin ein gutes Miteinander hier im Gremium und mit der Verwaltung und schauen zuversichtlich in die Zukunft Neckartailfingens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Neckartailfingen, den 28.04.2020

Junge Bürger & CDU Neckartailfingen

Jeannette Schach, Thomas Knöll, Felix Bauer, Norman Hess-Bauer“

Haushaltsrede von Bürgermeister Gertitschke:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren

Bei der Einbringung und Verabschiedung des Haushalts 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass dies unter deutlich veränderten Bedingungen als in den letzten Jahren geschieht.

Die wirtschaftliche Situation habe ich als nach wie vor stabil beschrieben. Die Arbeitslosenzahlen waren niedrig. Das Wirtschaftsministerium rechnete mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 %. die Stimmung in den Unternehmen war positiv und die Auftragsbücher gefüllt.

Allerdings wurde in der Industrie davon ausgegangen, dass das Tempo des Wachstums deutlich nachlassen wird.

Dass wir nun Ende April 20 mit dem Lockdown in der Wirtschaft auf nahezu null sind, war für niemanden von uns vorstellbar.

Die Corona-Krise führt dazu, dass unser Haushalt mit vielen Fragezeichen und Variablen verbunden ist. Welche Einnahmen und Zuweisungen in welcher Höhe erzielt werden können ist aktuell nicht planbar. D.h., wir müssen überlegen, welche Prioritäten wir bei den Investitionen setzen wollen. Dies wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.

Darüber hinaus wird ebenso die Frage zu stellen sein, wo können wir für die kommenden Jahre unsere Einnahmeseite stärken.

Corona-Krise ist die eine Seite, doch die andere Seite ist das Haushaltssystem eines doppischen Haushalts, das wir zukünftig berücksichtigen müssen.

Aktuell zeichnet sich ab, dass wir nach 2023 über keine Liquiden Mittel verfügen können. Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern.

Im landesweiten Mittel liegt die Grundsteuer A bei 359% Punkten, die Grundsteuer B bei 355%-Punkten.

Beide Werte sind in Neckartailfingen seit 2008 auf 300% und 320%-Punkten festgelegt.

Eine ähnliche Situation lässt sich für die Gewerbesteuer darstellen:

Hier liegt der Wert bei 340%-Punkten, der landesweite Durchschnitt liegt bei 352%-Punkten.

Landesweit liegt die Gewerbesteuereinnahme im Schnitt bei etwas mehr als 41% des gesamten Steueraufkommens einer Gemeinde.

In Neckartailfingen liegen wir bei knapp über 21% Gewerbesteueranteil an den gesamten Steuereinnahmen. Diese Zahlen zeichnen den Handlungsspielraum, der uns in Neckartailfingen gegeben ist.

Aber auch hier werden wir genau überlegen müssen, wie wir und zu welchem Zeitpunkt wir diesen Handlungsspielraum nutzen wollen.

Denn das Corona-Jahr 2020 trifft viele Unternehmen und Gewerbetreibende auch in Neckartailfingen.

Die Hebesätze anzupassen könnte für viele Unternehmen die Situation verschärfen und würde für die Gemeinde kurzfristig keinen positiven Effekt bringen.

Dies alles gilt es gut abzuwägen und zu berücksichtigen.

Und das gilt ebenso für jegliche Gebührenerhöhungen.

Auch die Überplanung des Friedhofs ist im HH 2020 berücksichtigt sowie der Hochwasserschutz.

Sie sehen auch in diesem Jahr ist der Haushaltsplan geprägt von baulichen Maßnahmen.

Im Blick behalten müssen wir jedoch auch die Unterhalts- und Folgekosten z.Bsp für Gebäude aber auch für den laufenden Betrieb der Verwaltung.

Die Kosten für Personalausgaben z.Bsp. für einen steigenden Bedarf in der Kinderbetreuung.

Unsere Absicht ein neues Baugebiet auszuweisen und weitere gemeindeeigene Flächen städtebaulich zu entwickeln führt zur Ausweitung der Infrastruktur. Auch dies wird Investitions- und Unterhaltskosten nach sich ziehen.

Sehr geehrte Gemeinderäte,

ich möchte mich nicht nur bezüglich der Haushaltsaufstellung recht herzlich für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit hier im Gremium bei Ihnen bedanken.

Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Gemeinde, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Insbesondere der Kämmerin Frau Oertelt.

In der aktuellen Krankheitsphase von Frau Oertelt möchte ich mich ganz besonders bei der stellv. Kämmerin Frau Single-Fritz bedanken. Sie haben in den letzten Monaten die Kämmerei hervorragend geführt und gleichzeitig die Widrigkeiten bei der Systemumstellung zum neuen Kommunalen Haushaltsrecht gemeinsam mit Frau Wurmbauer sehr gut gemeistert. Vielen Dank dafür.

Liebe Gemeinderäte, der Begriff der Unsicherheitstoleranz, also die Fähigkeit Unsicherheiten auszuhalten macht aktuell immer wieder die Runde, wenn es darum geht mit der aktuellen Corona-Krise umzugehen.

Die Toleranz und die Fähigkeit mit Unsicherheiten umzugehen wird als Schlüsselqualifikation für das 21. Jahrhundert bezeichnet.

Wir werden von dieser Qualifikation in den nächsten Monaten viel benötigen. Denn Unsicherheit in der Planung und Umsetzung wird zunehmen.

Wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen, mit und nicht trotz der Ungewissheit.

Ich habe hier keine Bedenken, dass wir dies in guter Tradition, die wir hier in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung haben, gemeinsam bewältigen werden.

Gerhard Gertitschke

Bürgermeister“

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung 2020 sowie den Stellenplan und alle weiteren Anlagen. Die Finanzplanung für die Jahr 2021 bis 2023 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Naherholungsgebiet Aileswasen

hier: Beratung und Entscheidung über die Einführung eines Badebetriebes bzw. Naturbades

In der Gemeinderatssitzung am 15.10.2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung eines Badebetriebes beauftragt. Im Folgenden hat die Verwaltung die rechtlichen, als auch die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft und aufbereitet.

Derzeit wird der Aileswasensee als Badestelle angeboten, die Wasserqualität gemäß der Badegewässerverordnung (BadegVO 2008) des Landes Baden-Württemberg, durch das Landratsamt Esslingen, regelmäßig überwacht. Eine Badestelle ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die Gemeinde im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde und der unteren Wasserbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät.

Badestellen bzw. Naturbäder haben unterschiedliche Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Bei Naturbädern hat der Betreiber zusätzlich auch eine Aufsichtspflicht.

Jeder der ein Bad in Betrieb nimmt, schafft juristisch gesehen eine Gefahrenquelle. Die Rechtsprechung hat festgelegt, welche denkbaren und zumutbaren Maßnahmen der Betreiber eines Bades ergreifen muss, um Schäden abzuwenden, die eventuell Besuchern drohen. In Bädern beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht nur auf den baulichen und technischen Zustand der Gebäude und Anlagen. Sie umfasst auch die Aufsicht über die Badegäste.

Gemeinderat Knöll sprach sich dafür aus die bisherige Organisation des Sees zu behalten und lediglich die Parkgebühren zu erhöhen.

Gemeinderat Oswald bittet um die Erarbeitung eines Konzeptes wie sämtliche Nutzer des Aileswasensees an den Betriebskosten beteiligt werden können.

Gemeinderat Lorch schloss sich dem Vorschlag an, er beklagt das regelmäßige Parkchaos welches immer wieder im Sommer in der Vorstadt stattfindet.

Die Verwaltung prüft im Folgenden Lösungsmöglichkeiten.

Antrag aus dem Gemeinderat: "Berichterstattung über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen"

Die Gemeinderäte Karl Lorch, Susanne Reichel und Sebastian Kurz stellten an die Verwaltung den Antrag das Thema " Berichterstattung über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen“ zu beraten.

Der Antrag wurde nicht von einem notwendigen Viertel der Gemeinderäte gestellt, siehe §34 Abs. 1 GemO i.V.m §13 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Neckartailfingen.

Der Antrag wurde dennoch behandelt und wie folgt beschlossen:

• Die Einberufung des Gemeinderates unter Angabe der Tagesordnung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt über das Ratsinformationssystem. Ebenfalls werden die Beratungsunterlagen über das Ratsinformationssystem zugesandt bzw. veröffentlicht.

• Innerhalb einer Woche nach der Sitzung veröffentlicht die Gemeindeverwaltung auf der Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ einen Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung, analog zu dem Gemeindeamtsblatt.

• Die Niederschrift wird, nachdem sie von mindestens 2 Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, unterzeichnet wurde, auf der Homepage der Gemeinde, über das Ratsinformationssystem, veröffentlicht.

• Zusätzlich zur Niederschrift der Gemeinderatssitzungen wird ein fortlaufendes Beschluss-Protokoll geführt, welches sämtliche Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung einschließlich des jeweiligen Antrags im Wortlaut, eventuelle Änderungsanträge, und das Abstimmungsergebnis enthält. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung werden hinzugefügt sobald die Öffentlichkeit hergestellt wird. Das „fortlaufende Beschluss-Protokoll“ wird nach jeder Sitzung aktualisiert.

Bausachen

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Bauvorhaben: Neubau von 4 Reihenhäuser, 4 Garagen und 4 Stellplätzen

Baugrundstück: Flst.Nr. 4222, 4222/1, 4222/2, 4222/3, Ziegelhaldenstraße 7, 7/1, 7/2 und 7/3, Neckartailfingen

Der Gemeinderat erteilte zu dem Bauvorhaben das kommunale Einvernehmen.

Antrag auf Baugenehmigung

Baugrundstück: Flst. 4256, Hohenneuffenstraße, 72666 Neckartailfingen

Bauvorhaben: Neubau von 4 Reihenhäusern und 2 Doppelhaushälften mit 4 Carports und 8 Stellplätzen

Der Gemeinderat verweigerte dem Bauvorhaben kommunale Einvernehmen.