Sitzungsberichte: Gemeinde Neckartailfingen

Ehrung von Blutspendern im Jahr 2019

In der Gemeinderatssitzung wurden 3 Mitbürger für ihre langjährige Unterstützung des Blutspendedienstes geehrt. Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht das Deutsche Rote Kreuz an Mehrfachspender/innen Ehrennadeln und Urkunden.

Für 10-maliges Blutspenden wurde mit der Ehrennadel in Gold folgende Person geehrt:

Frau Angela Bausch-Kudirka, Kohlplatte 7/1, 72666 Neckartailfingen (entschuldigt)

Für 25-maliges Blutspenden wurden mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz folgende Personen geehrt:

Herr Gerd-Uwe Hecke, Gartenstraße 27, 72666 Neckartailfingen

Herr Christoph Schranz, Amselweg 19, 72666 Neckartailfingen

Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsgruppe Neckartenzlingen vertreten durch Herrn Milinovic, war zur Ehrung der Blutspender in der Sitzung anwesend.

BM Gertitschke betont den enormen Wert einer jeden Blutspende und bedankte sich für die Spendenbereitschaft.

Neuorganisation Forstverwaltung

Im Landkreis Esslingen befinden sich rund 19.500 Hektar Wald, von denen 10.500 Hektar (54 %) im Besitz der Städte und Gemeinden (sog. Kommunal- oder Körperschaftswald), 2.500 Hektar (13 %) im Privateigentum (sog. Privatwald) und 6.500 Hektar (33 %) im Besitz des Landes (sog. Staatswald) sind. Die Untere Forstbehörde beim Landratsamt hat bisher als sog. „Einheitsforstamt“ hoheitliche Aufgaben im Forst sowie die forsttechnische Betriebsleitung in allen Wäldern wahrgenommen. Lediglich die Stadt Esslingen hat eine eigene Forstrevierleitung, die die dortigen Wälder betreut. Darüber hinaus verkauft der Landkreis über die zentrale Holzverkaufsstelle einen Teil des in den Kommunalwäldern geschlagenen Holzes für die Städte und Gemeinden.

Das Land fördert bisher diese Form der Beförsterung, indem es den Landratsämtern das Personal des höheren forsttechnischen Dienstes zur Verfügung stellt und das Personal des Landkreises über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) finanziert. Die derzeit von den Waldbesitzern für die Beförsterung erhobenen Forstverwaltungskostenbeiträge sind nicht kostendeckend. Diese werden vom Landkreis vereinnahmt und mindern die FAG-Zuweisung des Landes entsprechend.

Im kartellrechtlichen Verfahren über die Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Entscheidung vom 12.06.2018 die vorangegangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundeskartellamts aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Eine Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig war, hat der BGH nicht getroffen. Das Land Baden-Württemberg hat daraufhin an seiner Entscheidung, die Betreuung und Bewirtschaftung des Staatswaldes in eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu überführen, festgehalten.

Das zwischenzeitlich geänderte Bundeswaldgesetz, das Gesetz zur Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (2019), das EU-Beihilferecht, das Wettbewerbsrecht und das Vergaberecht sowie die Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zur Ausgliederung des Staatswaldes in eine AöR führen zu strukturellen Änderungen im Bereich der Forstverwaltung in Baden-Württemberg. Infolge dessen muss auch der Landkreis Esslingen seine Forstverwaltungsstrukturen und sein forstliches Dienstleistungsangebot für den Nichtstaatswald (Körperschafts- und Privatwald) mit Wirkung zum 01.01.2020 an die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.

Der Landkreis Esslingen wird den privaten und körperschaftlichen Waldbesitzenden auf Basis von Gestehungskosten ein umfassendes, kompetentes und fachlich hochwertiges Beratungs- und Betreuungsangebot unterbreiten, um kreisweit eine flächendeckende Betreuung des Nichtstaatswaldes zu gewährleisten und die vorbildliche Waldbewirtschaftung dauerhaft sicherzustellen.

Die Betreuung des Nichtstaatswalds im Landkreis Esslingen soll künftig im Rahmen des Organisationsmodells „Landesforstverwaltung ohne Holzverkauf“ erfolgen, weil dieses Modell die weitgehende Beibehaltung der bestehenden Forstverwaltungsstrukturen im Landratsamt und der Betreuungsleistungen der unteren Forstbehörde für den Kommunal- und Privatwald ermöglicht.

liegen.

Nach kurzer weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat den Abschluss der Verträge

1. zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald der

    Gemeinde Neckartailfingen

    sowie

2. zur Übernahme des Holzverkaufs der Gemeinde Neckartailfingen

mit dem Landratsamt Esslingen.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020          

Von der unteren Forstbehörde beim Landratsamt Esslingen wurde der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 aufgestellt. Dieser wird in der Anlage übersandt. Er beinhaltet den Nutzungsplan, den Kulturplan (Kulturen, Forstschutz, Bestandspflege) und den Bewirtschaftungsplan mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben für das Forstwirtschaftsjahr 2020.

Die Einnahmen und Ausgaben sind in dem beigefügten Bewirtschaftungsplan dargestellt. Für die Ernte von Forsterzeugnissen sind Einnahmen in Höhe von 23.800 € vorgesehen, demgegenüber stehen hier Ausgaben in Höhe von 14.200 €. Für die Pflanzbeschaffung, Bestandspflege und Erschließung sind 4.100 € veranschlagt. Die Verwaltungskosten mit 8.700 € sind aufgrund der Gesetzesänderung mehr als doppelt so hoch, als im Jahr 2019 (4.200 €). Dies ist durch die erforderliche kostendeckende Berechnung begründet. So ergibt sich ein Abmangel von 3.600 € im Verwaltungshaushalt des Bewirtschaftungsplanes.

Herr Revierförster Jürgen Ernst erläuterte den Betriebsplan dem Gremium. Die Kommune befindet sich im 7. Jahr des 10-jährigen Forstplanes.

Der Gemeindewald ist leider von Dürreschäden und Eschentriebsterben nicht verschont geblieben.

Das schlechte Finanzergebnis ist mitunter dadurch begründet, dass wenig hochwertiges Holz geerntet und verkauft werden konnte.

Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 zu.

Nachkalkulation getrennte Abwassergebühr 2016 - 2017

Aufgrund einer Prüfbeanstandung des Revisionsamtes, wurde die o.g. Kalkulation überarbeitet. Die Nachkalkulation hat nun zur Folge, dass das Rechnungsergebnis neu vom Gemeinderat festgestellt werden muss. Dieses hat sich wie folgt verändert:

Kalkulation Schmutzwasser 2016

Bisheriges gebührenrechtl. Ergebnis                                                             - 179.594,13 €

neues Ergebnis ohne verrechnete Kostenunterdeckung aus 2011                   -   57.744,87 €

Kalkulation Niederschlagswasser 2016

Bisheriges gebührenrechtl. Ergebnis                                                               - 41.381,21 €

neues Ergebnis ohne verrechnete Kostenunterdeckung aus 2011                      + 29.721,09 €

Für das Kalkulationsjahr 2017 ergab die Korrektur keine Änderungen.

Das korrigierte gebührenrechtliche Ergebnis wurde festgestellt und im Gemeinderat bestätigt.

Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren und Neufassung der Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2020

Nach ständiger Rechtsprechung muss dem Gemeinderat bereits vor der Be­schlussfassung über eine Gebührensatzung eine nach betriebswirtschaftlichen Grund­­sätzen ermittelte Gebührenbedarfsberechnung vorliegen. Die in der Gebührenkalkulation ermittelten Sätze stellen Obergrenzen dar, die nach § 14 Abs. 2 KAG nicht überschritten werden dürfen. Der Gemeinderat hat im Rahmen einer solchen Gebührenkalkulation als sat­zunggebendes Organ bestimmte Ermessens- und Prognoseentscheidungen zu tref­fen. Diese Entscheidungen sind gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob das je­weilige Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.

Bei einer Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat Ermessensentscheidungen über folgende Punkte zu treffen:

1. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Als laufende Kosten und Einnahmen der Wasserversorgung liegen der Gebührenkalkulation für den zweijährigen Kalkulationszeitraum 2020 - 2021 die entsprechenden Planansätze 2019 mit 2 % Preissteigerung (Verwaltungshaushalt) sowie ergänzende Angaben der Verwaltung zugrunde.

2. Abschreibungen

Durch die im Anlagenachweis gewählten Abschreibungssätze werden die jährlichen Abschreibungen fest­gelegt. Die dort verwendeten Prozentsätze entsprechen den Richtwerten der KGSt sowie den Afa- Tabellen des Bundesfinanzministeriums. Die Wasserversorgungsbeiträge bis zum Jahr 2002 werden im Gegenzug aufgelöst (passiviert) und in der Gebührenkalkulation als Erlösposition eingestellt. Ab dem Jahr 2003 werden die Beiträge aktivisch abgesetzt. Die der vorliegenden Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Abschreibungs- und Auflösungsbeträge wurden den fiktiv auf 31.12.2020 und 31.12.2021 fortgeschriebenen Anlagenachweisen der Gemeinde entnommen.

3. Verzinsung

Bei der Gebührenkalkulation wurde nun ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,7 % zugrunde gelegt. Eine Absenkung von den bisher zugrunde gelegten 4 % erscheint angebracht.

4. Kostenunterdeckungen aus Vorjahren

In der Gebührenkalkulation 2020 - 2021 wurde ein Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2016 in Höhe von 87.437,09 € berücksichtigt. Gem. § 14 KAG (Kommunalabgabengesetz) besteht bei einer Kostenunterdeckung die Möglichkeit, diese innerhalb der 5-Jahresfrist auszugleichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

5. Bemessungsgrundlage

Als Verteilungsmaßstab für die Wasserverbrauchsgebühr wurde für den Kalkulationszeitraum eine jährliche Frischwassermenge von 156.000 m³ zugrunde gelegt.

Der Gemeinderat muss über die der Kalkulation zugrunde gelegten Ermessens- und Prognoseentscheidungen beschließen. Derzeit beträgt der Wasserzins pro m³ 1,97 €. Wird die Unterdeckung komplett eingerechnet, kann maximal ein Wasserzins von 2,43 €/m³ erhoben werden, eine „kostendeckende“ Gebühr würde bei 2,15 € / m³ liegen. Es wird zu bedenken gegeben, dass eine künftige Unterdeckung nicht verrechnet werden darf, wenn eine Gebühr unterhalb der Obergrenze beschlossen wird. Um die Gebühren nicht jährlich anpassen zu müssen, wird für die Jahr 2020 – 2021 die Gebühr festgesetzt. Bei einem geschätzten Wasserverbrauch von 3 m³ / Person / Monat betragen die Mehrkosten 12,71 € pro Jahr.

Die in Anlage 2 abgedruckte neue Wasserversorgungssatzung wurde auf Rechtschreibfehler geprüft und folgende weitere Änderungen eingearbeitet:

• § 42                 es wurden neue Zählergrößen aufgenommen
• § 43 III            Gebühren für Münzwasserzähler werden zusätzlich aufgenommen
• § 47                 Vorauszahlungen sind künftig nicht mehr zum Beginn, sondern zum

Ende jedes Kalendervierteljahres fällig

• § 48 I               Fälligkeit ist künftig 14 Tage nach Zustellung

Nach kurzer weiterer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen

Beschluss:

1. Als Grundlage für die Gebührenkalkulation wird für die laufenden Kosten eine Preissteigerung von 2 % angenommen.
2. Die der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Abschreibungs- und Auflösungsbeträge, sowie Restbuchwerte als Grundlage zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung werden aus den fiktiv auf den 31.12.2019, 31.12.2020 und 31.12.2021 fortgeschriebenen Anlagenachweisen der Gemeinde übernommen.
3. Der kalkulatorische Zinssatz in der Wasserversorgung wird für die Jahre 2020 – 2021 auf 3,7 % festgesetzt.
4. Der Gemeinderat beschließt als Bemessungsgrundlage für die Wasserversorgung bzw. Wasserverbrauchsgebühr eine Frischwassermenge von 156.000 m³ pro Jahr.
5. Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Unterdeckung in Höhe von 87.437,09 €.
6. Der Gemeinderat setzt für den Kalkulationszeitraum 2020 – 2021 folgenden Gebührensatz fest:

Wasserverbrauchsgebühr 2,30 € / m³

Der Gemeinderat stimmt der Wasserversorgungssatzung zu.

Neukalkulation getrennte Abwassergebühr Änderung zum 01.01.2020

Nach ständiger Rechtsprechung muss dem Gemeinderat bereits vor der Be­schlussfassung über eine Gebührensatzung eine nach betriebswirtschaftlichen Grund­­sätzen ermittelte Gebühren-Bedarfs Berechnung vorliegen. Die in der Gebührenkalkulation ermittelten Sätze stellen Obergrenzen dar, die nach § 14 Abs. 2 KAG nicht überschritten werden dürfen. Der Gemeinderat hat im Rahmen einer solchen Gebührenkalkulation als satzungsgebendes Organ bestimmte Ermessens- und Prognoseentscheidungen zu tref­fen. Diese Entscheidungen sind gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob das je­weilige Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. Der Gemeinderat muss über die der Kalkulation zugrunde gelegten Ermessens- und Prognoseentscheidungen beschließen.

Bei einer Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat Ermessensentscheidungen über folgende Punkte zu treffen:

1. Kalkulationszeitraum

Vorliegende Gebührenkalkulation wurde für einen zweijährigen Kalkulationszeitraum für die Haushaltsjahre 2020 - 2021 erstellt. Somit müssen die Gebühren nicht jährlich angepasst werden. Die nächste Anpassung erfolgt dann zum Jahr 2022.

2. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Als laufende Kosten und Einnahmen der Abwasserbeseitigung liegen der Gebührenkalkulation 2020 - 2021 die Plan­ansätze 2019 mit 2 % jährlicher Preissteigerung (Verwaltungshaushalt - UA 7000/7010) sowie mit ergänzenden Angaben der Verwaltung zugrunde.

3. Abschreibungen

Durch die im Anlagenachweis gewählten Abschreibungssätze werden die jährlichen Abschreibungen fest­gelegt. Die dort verwendeten Prozentsätze entsprechen den Richtwerten der KGSt sowie den Afa- Tabellen des Bundesfinanzministeriums. Die der vorliegenden Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Abschreibungs- und Auflösungsbeträge sowie Restbuchwerte als Grundlage zur Berechnung der kalkulatorischen Zinsen wurden dem ergänzten Anlagenachweis Stand 31.12.2018 der Gemeinde, auf Stand 31.12. der Jahre 2019, 2020 und 2021 fortgeschrieben, entnommen.

4. Kalkulatorischer Zins

In der Abwasserbeseitigung wurde in der Gebührenkalkulation ein Mischzinssatz in Höhe von 3,7 % (wie auch für die Kalkulation der Wasserversorgung) angesetzt.

5. Kostenaufteilung Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung

Die der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Ansätze wurden in die Bereiche Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung und Straßenentwässerung aufgeteilt. Kosten von Anlagen, welche direkt der Schmutzwasser- bzw. der Niederschlagswasserbeseitigung zuzuordnen sind, wurden ohne Aufteilung direkt dem jeweiligen Kostenträger zugeordnet. Bei Einrichtungen, die der Ableitung und Reinigung von Schmutz- und Niederschlagswasser dienen, werden die betreffenden Kostenanteile mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt[1]. Die in der Gebührenkalkulation 2020 - 2021 zugrunde gelegten Aufteilungssätze sind in Anlage XII. “Verteilerschlüssel“ (Seite 31) der Gebührenkalkulation aufgeführt.

6. Straßenentwässerungskostenanteil

Bei der Erhebung der Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung bleiben die Kosten für die Straßenentwässerung außen vor (§ 17 Abs. 3 KAG).  Die Kosten werden geschätzt, da eine exakte Berechnung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich ist. Diese Schätzung ist rechtlich anerkannt und es wird auf allgemeine Erfahrungswerte zurückgegriffen[2]. Es wird auf die Anlage XII zum Verteilerschlüssel verwiesen.

7. Bemessungsgrundlagen

Als Verteilungsmaßstab für die Schmutzwassergebühr wurde für den Kalkulationszeitraum 2020 - 2021 eine Schmutzwassermenge von 152.500 m³ pro Jahr zugrunde gelegt. Als ansatzfähige Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr wurde für den Kalkulationszeitraum 2020 - 2021 von einer maßgeblich versiegelten Fläche von 327.317 m² pro Jahr ausgegangen.

8. Kostenüber-/ unterdeckungen aus Vorjahren

Zweijährige Kalkulation 2020 / 2021

Schmutzwasser „kostendeckend“                                 3,08 € / m³

Schmutzwasser mit Ausgleich Unterdeckung                 3,38 € / m³

Niederschlagswasser „kostendeckend“                          0,46 € / m²

Niederschlagswasser mit Ausgleich Überdeckung           0,41 € / m²

In der Vorberatung zum Thema hat sich der Gemeinderat für einen 2-jährigen Kalkulationszeitraum ausgesprochen, wohlwissend, dass somit nicht die gesamte Unterdeckung verrechnet werden kann. Jedoch müssen dann die Gebühren nicht jährlich angepasst werden.

Seit der letzten Gebührenänderung beträgt die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung 2,69 € / m³ und die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,47 € / m². Die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung werden sich dann ab 2020 um 9 % reduzieren (von derzeit 0,47 € / m² auf künftig 0,43 € / m²). Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung werden sich um 0,56 € pro m³ erhöhen. Bei einem durchschnittlich angenommenen Verbrauch von 3 m³ / Person und Monat betragen die Mehrkosten dann 20,81 € jährlich.

Bei dem vorgeschlagenen Gebührensatz von 3,25 € wird auf eine Unterdeckung von 42.510,99 € verzichtet, der Unterdeckungsbetrag von 51.515,05 € wird dann ausgeglichen. Bei der vorgeschlagenen Niederschlagswassergebühr von 0,43 € wird die Überdeckung von 16.628,41 € verrechnet und ein Betrag von 13.092,68 € für die Unterdeckung aus dem Jahr 2017 angesetzt.

In der vorgelegten Kalkulation ist auf Seite 13 leider der falsche bisherige Gebührensatz zugrunde gelegt: 2,87 € / m³ und 0,52 € / m²; tatsächlich wurden die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung auf 2,69 € / m³ und für die Niederschlagswassergebühr auf 0,47 € / m² festgesetzt. Sollte die ursprünglich angedachte prozentuale Gebührensteigerung beibehalten werden, wäre dies für die Schmutzwassergebühr bei einer Steigerung von 13 % 3,03 € / m³. Dies entspräche nicht einmal einem „kostendeckenden“ Gebührensatz ohne Ausgleich der Unterdeckung. Ein Gebührensatz von 3,25 € erscheint, trotz der großen Steigerung erforderlich, um nicht wieder „sehenden Auges“ Unterdeckungen zu erwirtschaften.

Die in Anlage 2 abgedruckte neue Abwassersatzung wurde auf Rechtschreibfehler geprüft und folgende weitere Änderungen eingearbeitet:

• § 30 IV Berechnungsgrundlage ist hier die Firsthöhe, bisher wurde auch die Alternative „Traufhöhe“ aus der Mustersatzung übernommen
• § 42     Gebührenhöhe wird auf 3,25 € / m³ und 0,43 € / m² festgesetzt
• § 44     Fälligkeiten für Vorauszahlungen werden angepasst auf Ende Kalendervierteljahr
• § 45     Fälligkeit ist künftig 14 Tage nach Bekanntgabe des Jahresbescheides

Nach kurzer weiterer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt dem zweijährigen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation für die Haushaltsjahre 2020 - 2021 zu.
2. Die der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Abschreibungs- und Auflösungsbeträge sowie Restbuchwerte als Grundlage zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung werden aus dem - auf Stand 31.12. der Kalkulationsjahre 2020 - 2021 fortgeschriebenen - Anlagenachweise der Gemeinde übernommen.
3. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 3,7 % festgesetzt.
4. Die Kosten für die Straßenentwässerung bleiben bei der Berechnung des gebührenrelevanten Aufkommens unberücksichtigt.
5. Der Gemeinderat beschließt als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwasserbeseitigung bzw. Schmutzwassergebühr im Kalkulationszeitraum 2020 - 2021 eine prognostizierte Schmutzwassermenge von 152.500 m³ pro Jahr.
6. Der Gemeinderat beschließt für die Niederschlagswasserbeseitigung bzw. Niederschlagswassergebühr im Kalkulationszeitraum 2020 - 2021 eine prognostizierte befestigte/versiegelte Fläche von 327.317 m² pro Jahr.
7. Der Gemeinderat beschließt die Festsetzung der Straßenentwässerungskostenanteile entsprechend den in Anlage XII “Verteilerschlüssel“ (Seite 31) der Gebührenkalkulation aufgeführten Prozentsätze.
8. Der Gemeinderat beschließt die Festsetzung der in Anlage XII. “Verteilerschlüssel“ (Seite 31) der Gebührenkalkulation aufgeführten Prozentsätze zur Aufteilung der Kosten und Einnahmen auf die Bereiche Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung.
9. Der Gemeinderat beschließt den Ausgleich von 51.515,05 € der gebührenrechtlichen Unterdeckungen aus Vorjahren in der Schmutzwasserbeseitigung.
10. Der Gemeinderat beschließt den Ausgleich von 16.628,41 € der gebührenrechtlichen Überdeckungen aus Vorjahren in der Niederschlagswasserbeseitigung.  Die restliche Überdeckung von 13.092,68 € wird mit der Unterdeckung im Niederschlagswasserbereich aus dem Jahr 2017 verrechnet.
11. Der Gemeinderat setzt für den Kalkulationszeitraum 2020 – 2021 folgende Gebührensätze fest:

 Schmutzwasserbeseitigung                                                               3,25 €/m³

 Niederschlagswasserbeseitigung                                                      0,43 €/m²

Der Gemeinderat stimmt der  Abwassersatzung zu.

Antrag auf Baugenehmigung

Baugrundstück: Flst. 89, 90, 90/1, 94/4, 223/3. Nürtinger Straße 23 - 25, Neckartailfingen

Bauvorhaben: Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 5 WE

Dem Bauvorhaben wurde das kommunale Einvernehmen nicht erteilt.

Erstellung einer Masterplanung zum Breitbandausbau der Gemeinde Neckartailfingen

Zum 01.01.2016 ging das verbesserte Breitband-Netz der Telekom in Neckartailfingen in Betrieb. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch bereits fest, dass der Ausbau der Gemeinde Neckartailfingen mit der sogenannten Vektoring-Technologie nur ein Zwischenschritt zum Vollausbau mit Glasfaser-Technologie sein kann.

Aktuell endet der Glasfaserausbau an den Verteilerkästen und die letzten Meter bis zu den Endverbrauchern sind Kupferleitungen.

Die Bundesregierung bietet Kommunen im Rahmen des Förderprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ die Förderung von Beratungsleistungen bis zu 50.000 € zur Erstellung eines Masterplans zum Ausbau der Breitbandversorgung. Bis zu diesem Betrag von 50.000 € beträgt die Förderquote 100 % und es entstehen der Gemeinde keine Kosten.

In seiner Sitzung am 16.04.2018 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung beim Förderprogramm "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" einen Antrag auf Förderung von Beratungsleistungen zur Erstellung eines Masterplans zu stellen. Der positive Förderbescheid liegt der Verwaltung vor. Es wurden drei Angebote zur Erstellung zur Erstellung eines Masterplans eingeholt. Die Angebotspreise sind im angehängten Preisspiegel dargestellt.

Wirtschaftlichster Anbieter ist die Fa. RBS Wave aus Ettlingen mit einem Angebotspreis von 14.958,30 €.

Nach kurzer weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Masterplans zum Breitbandausbau der Gemeinde Neckartailfingen wird zu einem Angebotspreis von 14.958,30 € Brutto an die Fa. RBS Wave, Ludwig-Erhard-Str. 2 in 76275 Ettlingen vergeben.

Vergabe Klärschlammentsorgung          

Die Firma MSE mobile Schlammentwässerungs GmbH aus Karlsbad-Ittersbach hat bisher den Klärschlamm der Kläranlage Neckartailfingen entsorgt. Der bestehende Vertrag wurde zum Jahresende gekündigt. Nun das das GKW (Gruppenklärwerk) eine Markterkundung in Zusammenarbeit mit dem Büro iuscomm Rechtsanwälte Stuttgart durchgeführt und Interesse hat für die Klärschlammentsorgung lediglich die Firma MSE bekundet. Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre.

Nach kurzer weiterer Beratung fasste der Gemeinderat den Beschluss die Klärschlammentsorgung wird an die Firma MSE mobile Schlammentwässerungs GmbH zum Brutto-Angebotspreis von 126.818,30 € jährlich zu vergeben.